Bürgermeister bemängelt Haushaltsbeschluss - CDU sieht sich bestätigt - Kommunen haften für Schuldenpolitik des Landkreises
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- Montag, 26. März 2012 04:59
"...dieser Beschluss kann aus kommunalen Blickwinkel nicht nachvollzogen werden und degradiert meines Erachtens die geleistete Zuarbeit der Gemeinden fast zur Farce," mit diesen deutlichen Worten bemängelt der Bürgermeister aus Ludwigsfelde Frank Gerhard (SPD) den Beschluss der SPD/FDP/Die Linke-Koalition die Einwendungen der Städte und Gemeinden zum Haushalt 2012 und zum Haushaltssicherungskonzept für den Landkreis Teltow-Fläming zurück zuweisen. Neben der Stadt Ludwigsfelde haben die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und die Städte Zossen und Trebbin zum Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming Stellung bezogen.
"Die Lage ist ernst, wenn der Unterbezirksvorsitzende der SPD die Politik des Landrates und seiner Volkskammerkoalition aus SPD, Linke, FDP, Bauernverband und Grünen so drastisch kritisiert. Die Schuldenpolitik des Landkreises entfaltet immer mehr ihre Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Diese müssen eine erhöhte Kreisumlage bezahlen und sollen jetzt auch noch Aufgaben und Zuschüsse des Landkreises übernehmen. Dies ist ein finanzpolitischer Irrweg, der in die Sackgasse führt.",kommentiert Danny Eichelbaum, Fraktionsvorsitzender der Union im Kreistag, das Schreiben, das an den Vorsitzenden des Kreistages, Christoph Schulze (SPD) gegangen ist.