Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU Teltow-Fläming gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen

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Mittwoch, 28. Juli 2010 06:29

Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Voraussichtlich am 31. August 2010 wird die rot-rote Landesregierung die Novelle zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz beschließen. Demnach drohen den wirtschaftsstarken Gemeinden im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wie Baruth ( Mark), Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde immens hohe Mehrbelastungen. SPD und Linke planen eine Sonderabgabe für Kommunen, die überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Die betroffenen Kommunen sollen 20 % ihrer Mehreinnahmen in den allgemeinen Finanzausgleich einzahlen.

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Eichelbaum: Stadtverwaltung prüfte nur halbherzig Standortvarianten

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Mittwoch, 28. Juli 2010 06:25

Zur anhaltenden Diskussion um den Skaterpark Am Rohrteich in Jüterbog erklärt der CDU-Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

" Die Stadtverwaltung Jüterbog hat leider nur halbherzig die von der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog beschlossene weitere Standortsuche für den Skaterpark in Jüterbog vorgenommen. Schon in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bemerkte die Bauamtsleiterin, dass die weitere Prüfung von Standorten zeitlich und personell nicht möglich ist.

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Danny Eichelbaum eröffnete in Jüterbog "Lange kulinarische Tafel" und BBI-Sommertour

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Montag, 21. Juni 2010 06:17

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum eröffnete am 20.Juni gemeinsam mit dem Bürgermeister Bernd Rüdiger in Jüterbog die "Lange kulinarische Tafel" und die BBI-Sommertour.

Auf dem Markt vor dem Rathaus erwarteten die Jüterboger Gastronomen die Gäste zum Mittagessen. Ob Fisch oder Schnitzel, raffiniertes Gebäck oder Eis – jeder Gast kam auf seinen Geschmack. Zur Unterhaltung der Gäste spielte die Gruppe „Saitensprung“ live auf der Markt-Bühne.

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CDU kritisiert Verhalten des WAZ Jüterbog-Fläming

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Donnerstag, 17. Juni 2010 21:24

WAZ schränkt Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger ein

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

„ Mit Empörung habe ich zur  Kenntnis genommen, dass der WAZ Jüterbog-Fläming es abgelehnt hat, eine Vereinbarung über das Führen von Musterverfahren gegen die sogenannten Altanschließer- Beiträge in Jüterbog abzuschließen. Der WAZ Jüterbog-Fläming schränkt damit die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig ein.

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