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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Finanziell unmöglich - Die Stadt müsste mehr als 100 Löschbrunnen bohren, um den Brandschutzstandard zu erfüllen

Von Alexander Engels. Alle paar hundert Meter müsste es in Jüterbog Löschwasserbrunnen geben. In Summe rund 140. "Dafür müssten wir gut 100 bohren, aber pro Jahr schaffen wir höchstens ein oder zwei", sagt Bürgermeister Arne Raue (parteilos). Ein Brunnen hat einen Einsatzradius von 300 Metern. "Wir sind weit vom Standard entfernt. Aber es ist fragwürdig, ob dieser überhaupt noch zeitgemäß ist." Jede Brunnenbohrung kostet zwischen 12 000 und 25 000 Euro.

Unterstützung erhält er bei diesem Thema vom CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Es sei nicht nur ein Jüterboger Problem, sagt er: "Die Kommunen sind zwar für den Brandschutz zuständig, aber finanziell dazu gar nicht in der Lage." Dabei gehe es - im Verwaltungsfachdeutsch - um eine "Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung". Sprich: Das Land hat den Städten und Gemeinden den Brandschutz übergeholfen, also muss es dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen. Eichelbaum hat das Anliegen ins Parlament getragen. In einer Antwort auf seine Anfrage lehnt Innenminister Dietmar Woidke (SPD) jedoch weitere Unterstützung ab. "Für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben" stelle das Land den Kommunen dieses Jahr 167,4 Millionen Euro zur Verfügung. "Die für die Aufgabenwahrnehmung aus dem Brandschutzgesetz gewährten Zuweisungen betragen 12,7 Prozent der Gesamtzuweisungen. Das entspricht 21,2 Millionen Euro", heißt es in der schriftlichen Antwort. Auch eine Gesetzesänderung, um die Norm herabzusetzen, "hält die Landesregierung nicht für erforderlich", so der designierte Ministerpräsident.

Für Eichelbaum ist klar: "Die Landesregierung macht es sich zu einfach." Er wolle das Thema in die Enquete-Kommission zur künftigen Kommunalstruktur einbringen. Allerdings will der CDU-Mann nicht falsche Hoffnungen wecken: "Meistens geht es darum, welche Aufgaben vom Land an die Kommunen wandern, nicht umgekehrt."

Eine alternative Möglichkeit biete das Standarderprobungsgesetz. Der Landtag hat es vorrangig mit dem Ziel des Bürokratieabbaus erlassen. "Es ermöglicht Kommunen ein Abweichen von landesweiten Regelungen in Modellvorhaben, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden", sagt Eichelbaum. Die Stadt könnte in Sachen Löschwasserbrunnen einen entsprechenden Antrag stellen.

Es besteht keine akute Not. Der Brandschutz ist über Hydranten im Trinkwassernetz gewährleistet. Allerdings sieht Ordnungsamtsleiter Joachim Wasmans- dorff ein Risiko: "Wenn zu einem Zeitpunkt plötzlich sehr viel Wasser zum Löschen entnommen wird, kann es sein, dass der Kontrollcomputer denkt, es läge ein Rohrbruch vor, und sperrt die Wasserzufuhr."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.08.2013

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