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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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08.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Familie Walther führt seit über drei Jahren einen Kampf gegen bürokratische Windmühlen. Jetzt möchte die CDU Dahme/Mark ihnen helfen.

Die malerische Stadt Dahme/Mark, bekannt für ihre historische Architektur und lebendige Gemeinschaft, steht vor einem bürokratischen Dilemma, das die Grundwerte von Gemeinschaft und Fortschritt herausfordert. Im Herzen dieses Dilemmas stehen Christian Walther, seine Frau Franziska und ihre...
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Ausschuss empfiehlt Landschaftsschutz für 2000 Hektar

Diskussion um die Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Wünsdorf-Töpchin geht weiter. Von Martina Burghardt

Nächst Neuendorf – Knapp 2000 Hektar auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Wünsdorf-Töpchin sollen Landschaftsschutzgebiet werden. Der Kreistag könnte Ende April grünes Licht zum dafür notwendigen Verfahren geben, so empfiehlt es der Kreisausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, der darüber am Donnerstag in Nächst Neuendorf abstimmte.

Ein seit Februar vorliegendes Gutachten bestätigt die Schutzwürdigkeit des Gebietes. Gegen die einstweilige Sicherstellung des Landschaftsschutzgebietes „Wierachteiche-Zossener Heide" wurden 18 Widersprüche eingelegt, berichtete Manfred Fechner von der Naturschutzbehörde. Die Bearbeitung ist noch nicht abgeschlossen.

Um das künftige Landschaftsschutzgebiet „Wierachteiche-Zossener Heide" zwischen Kallinchen, Schöneiche und Töpchin streiten nach wie vor Befürworter und Gegner von Windkraftanlagen, darunter Investoren, Eigentümer sowie die Bürgerinitiative „Freier Wald". Sie erhielten Rederecht und konnten ihre Standpunkte erläutern.

Die Firma Ökotec Windenergie hat ein eigenes Gutachten erreiten lassen, dazu habe ein „Sachstandsaustausch" mit der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden, sagte Manfred Fechner. Zur „Ausstattung" des Gebietes gebe es Übereinstimmung. „Die inhaltlichen Aussagen sind verschieden", so Fechner. In einem Gespräch wurden offenbar Kompromisse besprochen. „Es könnten Bereiche abgestimmt werden, in denen keine Windenergieanlagen aufgestellt werden", sagte Fechner.
Caroline Libotte, Geschäftsführerin von Ökotec, sprach sich gegen eine Weiterführung des Verfahrens zur Unterschutzstellung aus. „Man vergibt sich damit eine Chance, gemeinsam den Raum zu gestalten", sagte sie. Sie wies auf die wirtschaftlichen Probleme hin, die auf die 50 vom Landschaftsschutzgebiet betroffenen Eigentümer zukommen. Herzog von Oldenburg bezeichnete die im Gutachten erwähnten Auflagen mit „Totschlag für wirtschaftliche Forstwirtschaft". „Ich halte den Vorschlag der Verwaltung für richtig und zielführend", sagte Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU). Er nannte in diesem Zusammenhang Zahlen der Regionalen Planungsgemeinschaft. Der Landkreis Teltow-Fläming habe 265 Windkraftanlagen und damit mit Abstand die meisten von allen Flächenkreisen in der Planungsgemeinschaft. „Windräder gehören nicht in den Wald", sagte Eichelbaum.

Das Verfahren

Vor einem Jahr beauftragte der Kreistag die Untere Naturschutzbehörde mit dem Verfahren zur einstweiligen Sicherstellung des künftigen Landschaftsschutzgebietes „Wierachteiche-Zossener Heide".

Die einstweilige Sicherstellung war im Juni 2013 rechtswirksam.

Ein Gutachten zur Beurteilung der Schutzwürdigkeit liegt seit Februar 2014 vor.

Die Naturschutzbehörde führte Anfang März Gespräche mit der Ökotec Windenergie GmbH sowie mit der Bürgerinitiative „Freier Wald".

Das Unterschutzstellungsverfahren ist laut Naturschutzbehörde kompliziert und aufwendig.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 30.03.2014

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