CDU warnt vor Beschönigung der Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming - Danny Eichelbaum: " Wir sind noch längst nicht über dem Berg!"

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Erstellt: Mittwoch, 02. April 2014 18:27

Mittwoch, 02. April 2014 18:27

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Zur Genehmigung des Haushaltsplanes und Haushaltssicherungskonzeptes unter Auflagen durch das Innenministerium des Landes Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

"Ich warne vor einer Beschönigung der Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming. Wir sind noch längst nicht über den Berg. Die finanzielle Situation des Landkreises ist nach wie vor ernst. Teltow-Fläming hat den höchsten Schuldenstand aller Brandenburgischen Landkreise. Es gibt keine kreiseigenen Gesellschaft, die schwarze Zahlen schreibt und nicht auf Zuschüsse des Landkreises angewiesen ist. Uns fehlen liquide Mittel und die ganzjährige Finanzierung der Ausgaben des Kreises kann nur durch Überziehungskredite ermöglicht werden.

Nur zur Erinnerung: Allein im letzten Jahr musste der Höchstbetrag der Kassenkredite noch einmal um 5 Mio. Euro auf 43 Mio. Euro erhöht werden. Zum Vergleich: Die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Oberhavel, Havelland und Dahme-Spreewald, alle so ähnlich strukturiert, wie Teltow-Fläming, kommen gänzlich ohne Kassenkredite aus. Selbstzufriedenheit ist angesichts dieser Haushaltssituation der falsche Ratgeber.

Leider wurden bei der öffentlichen Berichterstattung über die Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium des Landes Brandenburg wesentliche Inhalte des Bescheides der obersten Kommunalaufsicht nicht erwähnt. Der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept 2014 wurden nur unter strengen Auflagen erteilt. So mahnt das Innenministerium beispielsweise an, dass weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Personalaufwandes und Strukturveränderungen innerhalb der Kreisverwaltung einzuleiten sind und Stellen innerhalb der Kreisverwaltung grundsätzlich nur intern besetzt werden sollen. Sämtliche zusätzliche Erträge dürfen nur zum Abbau der Fehlbeträge verwendet werden. Weiterhin weist das Innenministerium daraufhin, dass der Umfang der geplanten freiwilligen Ausgaben des Landkreises nicht der Haushaltsgenehmigung aus dem Jahr 2012 entspricht und die freiwilligen Ausgaben um rund 1 Mio. Euro zu hoch veranschlagt sind. Über die Inanspruchnahme der Kassenkredite und die Maßnahmen bei der Struktur-und Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist die Kreisverwaltung gegenüber dem Innenministerium berichtspflichtig.

Die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming sieht sich in ihrer Haushaltskritik durch den Bescheid der obersten Kommunalaufsicht bestätigt. Die CDU hatte im Kreistag dem Haushalt nur zugestimmt, weil sich im Haushaltssicherungskonzept viele Einsparvorschläge der CDU wiedergefunden haben und die Kreisumlage nicht erhöht wurde, gleichzeitig hat sie in der Sitzung des Kreistages im Februar aber auch klar die Haushaltsrisiken benannt.

Weitere mittelfristige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind unausweichlich. Dazu gehören Umstrukturierungen innerhalb der Kreisverwaltung, die Reduzierung von kreiseigenen Gesellschaften, die Reduzierung der Kosten für die Fahrzeugbeschaffung-und unterhaltung, die Reduzierung von Standards bei der Aufgabenerfüllung der Pflichtausgaben, die Reduzierung der Zuschüsse für das Museumsdorf Glashütte und für die Produktionsschule in Ludwigsfelde sowie der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden und benachbarten Landkreisen."