Haushaltsdebatte flammt wieder auf - CDU-Kreischef Danny Eichelbaum warnt vor Beschönigungen

Details

Erstellt: Donnerstag, 10. April 2014 11:23

Donnerstag, 10. April 2014 11:23

Zugriffe: 1794

In Teltow-Fläming wird weiter über den Haushalt gestritten. Die einen warnen vor einer Beschönigung. Andere mahnen noch eine Menge Arbeit an. Einer der größten Kritiker ist der CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Er weist daraufhin, dass Landrätin Kornelia Wehlan noch einiges zu tun habe.

Luckenwalde. Von einer „Beschönigung der Haushaltslage" spricht Danny Eichelbaum, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Teltow Fläming. Von einem „Tuch der Harmonie", in das die derzeitige Haushaltssituation des Kreises gehüllt werde, spricht Ludwigsfeldes SPD-Bürgermeister Frank Gerhard. „Da ist noch einiges zu machen", sagt Rangsdorfs Bürgermeister und FDP-Kreisvorsitzender Klaus Rocher.

Eichelbaum hat jetzt noch mal auf den Ernst der Lage hingewiesen: „Wir sind noch längst nicht übern Berg!" Teltow-Fläming habe den höchsten Schuldenstand aller brandenburgischen Landkreise. „Uns fehlen liquide Mittel." Ausgaben würden nur mit Hilfe von Überziehungskrediten möglich. Andere Landkreise kämen dagegen ohne Kassenkredite aus wie Dahme-Spreewald oder Potsdam-Mittelmark, so Eichelbaum weiter.

Die CDU habe dem Haushalt nur zugestimmt, weil viele ihrer Einsparungsvorschläge im Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) Eingang gefunden hätten. Dennoch seien weitere Maßnahmen unausweichlich, wie Umstrukturierung der Kreisverwaltung, Reduzierung der Kreis-Gesellschaften und Senkung der Standards bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben.

„Wie schön, dass Herr Eichelbaum das jetzt auch so sieht", stichelt Klaus Rocher. „Im Landratswahlkampf wollte er noch Geld ausgeben", erinnert sich sein damaliger Konkurrent. Auch Rocher verlangt Einsparungen besonders bei den vom Land übertragenen Aufgaben, wenn diese nicht entsprechend vom Auftraggeber bezahlt werden. „Es geht nicht an, dass sie über die Kreisumlage finanziert werden." Das Hasiko sei vernünftig. „Da sind wir weiter als vor einem halben Jahr." Das sieht Gerhard auch so: „Die Qualität hat sich verbessert, aber es herrscht zu viel Stillstand." Der Start von Kornelia Wehlan (Linke) als Landrätin sei gut gewesen, „jetzt muss aber weiter gelaufen werden."

Kornelia Wehlan bestätigt, dass das Innenministerium Haushalt und Hasiko nur unter strengen Auflagen genehmigt habe. Dazu zählen Abbau von Fehlbeträgen, konsequente Personalpolitik, Verringerung des Verwaltungsaufwands und der freiwilligen Leistungen und Reduzierung des Kassenkredits. „Zur Erfüllung dieser Auflagen gibt es ein strenges Regime, an das ich keine Luft lasse", sagt sie. So habe der Kreistag die Verwaltung verpflichtet, im Quartal zehn Prozent weniger Kassenkredite in Anspruch zu nehmen. Das entspreche 4,3 Millionen Euro. Der Sparbetrag lag im ersten Quartal 2014 nach Wehlans Angaben sogar bei mehr als acht Millionen Euro.

Von den derzeitigen Rekordeinnahmen dürfe man sich aber nicht trügen lassen, sagt Frank Gerhard. „Die werden wieder abflachen."

Von Hartmut F. Reck

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.04.2014