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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Landrätin und Landtagsabgeordneter bekommen Absage von Bund und Land - Umgehungstraße für Trebbin gescheitert

Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) und CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum haben eine Abfuhr erhalten. Sie hatten sich um eine Umfahrung Trebbins bemüht. Die Begründung der Absage kam von einer Politikerin, die sich gut in der Region auskennt.

Trebbin. Der Wunsch nach einer nordwestlichen Umfahrung Trebbins von der neuen B101 zur B246 wird wohl nie erfüllt werden. Das mussten nun der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum und die Linken-Landrätin Kornelia Wehlan erfahren. Beide holten sich eine Abfuhr – Eichelbaum vom Verkehrsministerium des Landes und Wehlan von dem des Bundes.

Um diese „Spange" zwischen den beiden Bundesstraßen in absehbarer Zukunft auch vom Bund bauen zu können, muss das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden. Dazu haben die Länder nach einheitlichen Kriterien das Bundesstraßennetz auf ihrem Territorium genau zu untersuchen. Die aktuelle Schwachstellenanalyse des Landes Brandenburg habe aber auf der B246 mitten durch Trebbin keine signifikanten Defizite aufgezeigt, schreibt Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, an die Landrätin. Sollten dem Kreis neue Erkenntnisse vorliegen, könne man sich wieder an sie wenden, so Reiche, die aus Luckenwalde stammt und sich in der Region gut auskennt.
Auch Eichelbaum erhielt vom brandenburgischen Verkehrsministerium eine Absage. Der Bau einer Ortsumfahrung Trebbin sei nicht zu begründen, heißt es in einer Antwort auf Eichelbaums kleine Anfrage, zumal es ja schon eine deutliche Entlastung durch die östliche Umgehung (neue B101) gegeben habe. Der Ortsdurchfahrt der B246 durch Trebbin wird eine nur geringe und für Bundesstraßen sogar unterdurchschnittliche Verkehrsbelastung attestiert.

Bisher wurden 89.000 Euro an Planungsmitteln in dieses Projekt gesteckt. Sollte die Straße doch gebaut werden, sei mit etwa 3,7 Millionen Euro an Baukosten zu rechnen und 450.000 Euro für Planungskosten, so das Ministerium. Die Spange als Kreisstraße zu bauen, wie es Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) vorgeschlagen hatte, könne grundsätzlich aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes durch das Land gefördert werden, wenn Baurecht vorliegt.

Für Landrätin Wehlan sind die Reaktionen von Land und Bund „ein negatives Beispiel dafür, wie regionale Interessen behandelt werden". Sie erinnert daran, dass die Notwendigkeit der Spange schon 2003 vom Bund erkannt und deshalb auch der Kreisverkehr angelegt wurde, von dem die Spange abgehen sollte. „Dass sich nach elf Jahren alles anders darstellt, macht uns und vor allem die Trebbiner natürlich pappesatt." Von Hartmut F.Reck

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.05.2014

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