Fahrverbot für Steuersünder: Brandenburg bremst NRW Der Vorstoß von Justizminister Kutschaty (SPD), Betrügern das Auto zu nehmen, stößt auf Widerstand

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Erstellt: Donnerstag, 26. Juni 2014 18:42

Donnerstag, 26. Juni 2014 18:42

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Potsdam - Brandenburg tritt bei kreativen Strafen für Steuersündern auf die Bremse: Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug künftig auch mit Fahrverboten zu ahnden, stößt in der Mark auf Widerstand. "Das klingt wie ein schlechter Aprilscherz", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Hans- Holger Büchler. Der "aktionistische Vorschlag" sei nicht geeignet, Steuersünder abzuschrecken. "Stattdessen auf eine Geldstrafe zu verzichten, wäre für die Betrüger ein Geschenk", meint Büchler.

Geldstrafen seien bei reichen Straftätern nicht effektiv genug, hatte Kutschaty gestern vor der zweitägigen Konferenz der Justizminister auf Rügen erklärt. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Ein Porschefahrer kann sich für die Zeit auch einen Fahrer leisten", sagt hingegen der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Für Steuerbetrüger hält er ein Fahrverbot deshalb für keine einschneidende Strafe. Er plädiert stattdessen dafür, Fahrverbote als Sanktion im Jugendstrafrecht einzusetzen. "Auf junge Straftäter hat es sicher Wirkung, wenn sie das Statussymbol Auto stehen lassen müssen." Bislang darf ein Fahrverbot nur bei Verkehrsdelikten ausgesprochen werden. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als mögliche Alternative zu Freiheitsstrafen und Geldbußen im Strafrecht einzuführen. "Wir halten das für den falschen Weg", sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca. Ein Fahrverbot als Strafmaßnahme bei anderen als Verkehrsdelikten sei unfair. "Wenn jemand auf den Pkw angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, trifft es ihn natürlich härter als jemanden, der gar kein Auto hat."

Auch das Potsdamer Finanzministerium ist zögerlich: "Für uns gilt bislang der Rechtsgrundsatz, dass Straftat und Strafe in einem Zusammenhang stehen müssen", sagt Sprecherin Ingrid Mattern.

"Der Vorstoß von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ist keineswegs neu", heißt es aus dem Haus von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke). Brandenburg habe sich bereits im Jahr 2000 noch unter Rot-Schwarz im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Fahrverbot als alternative deliktsunabhängige Sanktionsform im Jugendstrafverfahren ausgesprochen. Diese Initiative habe jedoch keine Mehrheit gefunden. Von Marion Kaufmann.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 26.06.2014