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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
weiterlesen...

23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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"Chance für einen Neuanfang" - CDU-Abgeordneter Danny Eichelbaum sieht Nachholbedarf beim Landesentwicklungsplan

MAZ: Das Oberverwaltungsgericht hat im Juni den Landesentwicklungsplan für die Länder Berlin und Brandenburg für unwirksam erklärt. Mit welcher Begründung?

Danny Eichelbaum: Die Stadt Dahme hatte gemeinsam mit 16 anderen kleinen Gemeinden gegen die Rechtsverordnung geklagt, weil das Land den Förderstatus von 100 kleinen Gemeinden im ländlichen Raum abgeschafft hat. Brandenburg ist somit das einzige Bundesland ohne Grundzentren. Das Oberverwaltungsgericht urteilte, dass der Landesentwicklungsplan gegen die Verfassung des Landes Brandenburg verstößt. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, die Landesregierung versucht, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Welche Kommunen im Kreis Teltow-Fläming werden gefördert?

Eichelbaum: Das sind Jüterbog, Luckenwalde, Ludwigsfelde und Zossen. Diese Mittelzentren erhalten eine jährliche Förderung in Höhe von 800 000 Euro vom Land, um das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben im Umland mit abzusichern.

Wieso gibt es dagegen Protest?

Eichelbaum: Schon bei der Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplanes im Jahr 2009 haben unter anderen die Bürgermeister von Trebbin, Baruth, Rangsdorf, Blankenfelde-Mahlow und Dahme in einem offenen Brief an den Landtag und die Landesregierung auf die Benachteiligung des ländlichen Raumes hingewiesen. Völlig unverständlich war, warum die größte Gemeinde des Landkreises, Blankenfelde-Mahlow, nicht Mittelzentrum geworden ist.

Was regelt der Landesentwicklungsplan Brandenburg?

Eichelbaum: Er bestimmt nicht nur, welche Orte als Mittel-und Oberzentren eine finanzielle Förderung für die Daseinsvorsorge im Land erhalten, sondern legt unter anderem auch die raumordnungsrechtlichen Ziele für die Verkehrspolitik, die Umweltpolitik, die Energiepolitik und die Bauleitplanung fest und ist ebenso gesetzliche Grundlage für den Teilregionalplan Windenergie der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming. Alle Gemeinden und Kreise sind daran gebunden.

Welche Auswirkungen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für unsere Region?

Eichelbaum: Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte es dazu kommen, dass die Mittelzentren ihre finanzielle Zusatzförderung zurückzahlen und die Planungen der Gemeinden und des Landkreises, die auf den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg aufbauen, überarbeitet werden müssten. Davon wäre unter Umständen auch die Ausweisung von Windkraftgebieten betroffen.

Müsste die Planung dann nicht völlig überarbeitet werden?

Eichelbaum: Wir haben die Chance für einen Neuanfang. Der Landesentwicklungsplan sollte auf völlig neue Beine gestellt werden. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Auch kleine Gemeinden brauchen eine eigene finanzielle Förderung, um die Daseinsvorsorge abzusichern, zum Beispiel Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen oder Feuerwehren. Wir müssen auf die demographischen Auswirkungen besser reagieren und benötigen auch ein neues Verkehrskonzept.

Gibt es Folgen für die Windkraft?

Eichelbaum: Der neue Landesentwicklungsplan sollte Regelungen enthalten, um den Bau von weiteren Windkraftanlagen im Land zu begrenzen. Insofern können vor allem die Gemeinden im ländlichen Raum und die Windkraftgegner neue Hoffnungen schöpfen.

Interview: Martina Burghardt

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.07.2014

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