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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Umzug in das neue Heim - Ankunft der Flüchtlinge in Jüterbog. Die ersten werden aus Luckenwalde umgesiedelt. Kreis sucht mehr Wohnmöglichkeiten

Von Martina Burghardt. Jüterbog - Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, steigt an. Auch im Kreis Teltow-Fläming werden zu den hier lebenden 440 Flüchtlingen noch in diesem Jahr insgesamt 400 dazukommen, 200 davon wurden bereits aufgenommen. Gestern kamen die ersten Flüchtlinge in Jüterbog an. Mit dem 1. September wurde das Übergangswohnheim für Asylbewerber am Waldauer Weg wiedereröffnet. Neun Jahre stand das Gebäude leer. In den vergangenen Monaten wurde es gründ- lich saniert. Seit gestern treffen die ersten Bewohner ein - und im Laufe dieses Monates werden etwa 100 Flüchtlinge einziehen, die bislang in einem der beiden Luckenwalder Wohnheime untergebracht waren. Dort besteht dringender Sanierungsbedarf.

Die Firma Campanet aus Freiberg in Sachsen betreibt mehrere Übergangswohnheime, nun auch das in Jüterbog. Projektleiter Matthias Schulz empfing gestern gemeinsam mit Heimleiter Heinz Döring, der Sozialbetreuerin Christine Geister und Hausmeister Dietmar Geister die künftigen Bewohner auf Zeit. Sie erhielten zunächst ihre Zimmerschlüssel, eine Hausordnung, einen Stadtplan und eine Grundausstattung an Hausrat. Die Betreuer werden in den nächsten Tagen herausfinden, an welcher Stelle sie helfen, welche Kontakte sie vermitteln können.

In Jüterbog beschäftigt man sich nach der jahrelangen Pause seit mehreren Monaten wieder mit dem Thema Asylbewerber. Denn obwohl der Landkreis Träger der Übergangswohnheime ist, hat die jeweilige Kommune, in dem Fall die Stadt Jüterbog, dafür zu sorgen, dass Flüchtlingskinder in die Schule gehen oder in der Kita betreut werden können. Als eine "Herausforderung an die soziale Infrastruktur" bezeichnet Guido Kohl, der zuständige Sachgebietsleiter im Sozialamt des Kreises, diese Aufgabe. Derzeit besuchen 55 Kinder von Asylbewerbern im Kreis die Schule, bislang an den Standorten in Ludwigsfelde und Luckenwalde (die MAZ berichtete), zehn Kinder gehen in Kitas.

"Die derzeit zu erwartende Anzahl der Flüchtlinge halte ich für eine Stadt wie Jüterbog für verkraftbar", sagte Bürgermeister Arne Raue (parteilos) auf MAZ- Nachfrage. Tatsächlich gibt es im Moment keine Pläne, weitere Asylbewerber in Jüterbog unterzubringen. Wohnungen sind in der Stadt nicht belegt, im Norden des Kreises allerdings schon. Dort werden derzeit Standorte für neue Übergangswohnheime gesucht. "Wir versuchen, die Heime im Landkreis nach der Bevölkerungsdichte zu verteilen", erklärt Guido Kohl die Vorgehensweise des Kreises. Ziel: die zusätzliche Belastung für die Kommunen gering halten.

Für das Heim in Ludwigsfelde, in dem 120 Flüchtlinge wohnen und das aus planerischen Gründen 2016 geschlossen werden soll, wird ein Ersatzstandort gesucht. Dies alles bedeutet Aufwand und kostet Geld. Deshalb fordert der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) mehr Unterstützung von der Landesregierung - darüber hinaus auch für die Integration, etwa für Kin- derbetreuung oder Sprachkurse. "Die Kommunen dürfen vom Land nicht im Stich gelassen werden", sagte er und kritisierte, dass sich die Landesregierung und die Landräte sowie die Oberbürgermeister bei einem Treffen im Sommer nicht über konkrete Maßnahmen verständigt hätten.

Ehrenamtliche Helfer können zwar keine großen Probleme lösen, aber immer den Flüchtlingen, die das wollen, die Hand reichen und ihnen das Einle- ben erleichtern. So etwas hat sich bereits bewährt. In Luckenwalde gab es schon länger Paten, darunter auch die Jüterboger Stadtverordnete Maritta Böttcher (Linke). Nicht nur sie hofft auf eine menschliche Willkommenskultur. "Es kann sich lohnen, nicht zuerst Asylbewerber oder Fremde zu sehen, sondern neue Nachbarn ", sagt auch Monique Tinney, Ausländerseelsorgerin in Potsdam. "Denn neben dem, was fremd und anders ist, gibt es auch immer Gemeinsamkeiten."

Beauftragte der Kirche, Verwaltung und Politik sind, seitdem die Flüchtlinge in Jüterbog angekündigt wurden, in Kontakt. Gemeinsam mit dem Kreis wurde im Mai ein Fest der Toleranz ausgerichtet, darüber hinaus fand auch eine Bürgerversammlung statt. Welche Bedürfnisse, Wünsche oder Probleme es in dem neu eröffneten Heim in Jüterbog geben könnte, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die erfahrenen Betreuer sind jedenfalls auf Gespräche eingestellt - in Gruppen oder einzeln, je nachdem, wie es die Bewohner wünschen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.09.2014

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