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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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08.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Familie Walther führt seit über drei Jahren einen Kampf gegen bürokratische Windmühlen. Jetzt möchte die CDU Dahme/Mark ihnen helfen.

Die malerische Stadt Dahme/Mark, bekannt für ihre historische Architektur und lebendige Gemeinschaft, steht vor einem bürokratischen Dilemma, das die Grundwerte von Gemeinschaft und Fortschritt herausfordert. Im Herzen dieses Dilemmas stehen Christian Walther, seine Frau Franziska und ihre...
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Werden ehemalige Häftlinge in Zukunft zu einer Gefahr?

In Brandenburg sitzen zurzeit 1000 Straftäter in Haft. Nicht wenige könnten rückfällig werden, wenn sie wieder auf freien Fuß kommen. Der Staat will das mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen verhindern, stellt aber nicht genug Personal dafür bereit.

Potsdam. Die Zahl der Strafgefangenen im Land steigt. Zurzeit gibt es erstmals seit 2012 wieder 1000 in allen Haftanstalten zusammen. Doch die Justizvoll- zugsbeamten haben ihnen immer weniger entgegenzusetzen. Sie haben einen der härtesten Arbeitsplätze im Land, doch sie werden immer weniger und älter. Mehr als die Hälfte aller Justiz- vollzugsbeamten ist mittlerweile zwischen 50 und 59 Jahre alt. Nur zwei Pro- zent sind zwischen 20 und 29. Und wäh- rend sich 2014 insgesamt 32 Vollzugsbeamte in der Ausbildung, dem sogenannten Vorbereitungsdienst, befanden, werden 2015 immerhin 36 und 2016 sogar 40 Justizvollzugsbeamte pensioniert. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Helmut Markov auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor, die dem Uckermark Kurier vorliegt. Seit 2009 ist die Zahl der Stellen im Justizvollzug von 1265 auf 1051 gesenkt worden.

"Die vorhandenen Personalstellen im Justizvollzug reichen nicht aus, um die Behandlungs- und Resozialisierungs- maßnahmen, die die rot-rote Landesregierung beschlossen hat, auch nur ansatzweise mit Leben zu erfüllen", sagte Eichelbaum dem Uckermark Kurier. Zudem sei nach der aktuellen Personalbedarfsplanung ein weiterer Stellenabbau vorgesehen. "Ich halte das angesichts der immer weiter steigenden Aufgaben, mit denen die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten konfrontiert sind, für unverantwortlich."

Interessenvertretung der Vollzugsbeamten kürzlich davor, dass die ohnehin schon "unzureichenden Zielzahlen in der Personalausstattung für 2015 durch Alters- und andere Abgänge erheblich unterschritten werden." Der Altersdurchschnitt steige ständig an, und die von 2005 bis 2009 unterbrochene Ausbildung von Nachwuchskräften, die erst 2010 wieder aufgenommen wurde, werde das nicht kompensieren können. Die Gewerkschaft fordert daher eine Anhebung des Stellenplans auf mindestens 1188 und einen "Anwärtersonderzuschlag", um die Ausbildung zum Vollzugsbeamten für junge Leute attraktiv zu machen.im Justizvollzug des Landes Brandenburg benötigt", heißt es in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Eichelbaum. "Vor diesem Hintergrund werden alle Anstrengungen zur Schaffung einer bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Personalausstattung unternommen."

Quelle: Nordkurier, 27.11.2014

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