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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Flughafenchef überrascht die Region

Reaktionen von Politikern, Kommunalverwaltungen und Bürgerinitiativen auf die Rücktritts-Ankündigung von Hartmut Mehdorn.

Von Hartmut F. Reck, Alexander Engels und Christian Zielke. Der angekündigte Rücktritt von Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist in der BER-Region eine Überraschung. Gegenüber der MAZ bestätigen selbst enge Kooperationspartner der Flughafengesellschaft aus den kommunalen Verwaltungen und der Politik, dass ihnen zuvor nichts von diesem Entschluss bekannt gewesen ist. Auch die Nachfolgefrage wird auf allen Seiten kritisch gesehen.

"Ich habe heute Morgen noch mit Hartmut Mehdorn telefoniert und mich mit ihm verabredet. Da war von einem Rücktritt noch nicht die Rede", sagte Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos) gestern auf Nachfrage. Ihm gehe ein zuverlässiger Ansprechpartner verloren. "Er hat seine Sache so schlecht nicht gemacht. Ich kann zu den Querelen im Hintergrund nichts sagen, aber es wird sicher schwer, einen Nachfolger zu finden", sagt Haase und berichtet weiter: "Wir arbeiten gut zusammen. Es ist der beste direkte Draht, den wir je zur Flughafengesellschaft hatten." Vor Mehdorn sei die BER-Baustelle eine "Black Box" gewesen. "Wir wussten nicht, was hinter den Bauzäunen gerade passierte." Mehdorn hingegen habe die Gemeinde aufgeklärt und sei dafür sogar in kommunale Ausschüsse gekommen.

Matthias Stefke, der Vorsitzende des BVBB, hatte schon seit längerem mit Mehdorns Rücktritt gerechnet. "Spätestens als bekannt wurde, dass Headhunter einen Nachfolger suchen, war das zu erwarten", sagte Stefke der MAZ. Er erwartet, dass sich die geplante Eröffnung des BER Ende 2017 weiter verzögert. Der Nachfolger müsse sich schließlich erst einarbeiten und das könne dauern. Von Mehdorn bleiben laut Stefke vor allem Ankündigungen. "Er war ein besserer Pressesprecher, hat gern angekündigt und selbst das größte Desaster schöngeredet." Stefke bringt einen Abriss und Neubau des Flughafens an anderer Stelle ins Spiel. Für diesen Vorschlag sei der BVBB lange belächelt worden, nun offenbare sich immer stärker, dass der BER nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Ein Mehdorn-Nachfolger müsse ein Manager sein, der etwas von Wirtschaft versteht und der "ackert bis die Schwarte kracht".

Für Robert Nicolai von der Rangsdorfer Bürgerinitiative Schallschutz (BISS) kam Mehdorns Rückzug nach der neuerlichen Verkündung des Eröffnungstermins "völlig überraschend". Nicolai vermutet, dass ihn die neue Konstellation im Aufsichtsrat zu dem Schritt bewogen hat. In Erinnerung bleibe ihm der Flughafenchef eher negativ. "Gegenüber den Bürgern hat er von einem kooperativen Miteinander gesprochen, gelebt hat er es aber nicht", sagt der Rangsdorfer. Dass ein Nachfolger daran etwas ändert, sei unwahrscheinlich. "Es scheint keinen zu geben, der an eine finanzielle Notbremse denkt, sondern esgeht nur darum, wie man weiterhin Geld verbrennt."

Von einem "weiteren herben Rückschlag für die Flughafengesellschaft" spricht Danny Eichelbaum, CDU-Kreischef in Teltow-Fläming und Landtagsabgeordneter. Er sehe darin einen "Beleg dafür, dass die Abstimmung zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung nicht funktioniert". Er bedauert Mehdorns Entscheidung aber nicht sonderlich. "Er hat, besonders was den Schallschutz betrifft, nicht besonders glücklich agiert", sagt er, "da müssen sich das Land und der Bund positionieren. Es scheint so, als ob am Flughafen gar nichts mehr funktioniert."

"Die Spekulationen zur Neubesetzung des Geschäftsführerpostens sind seit längerer Zeit in der Presse", sagt Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Linke). Der klare Schritt überraschte sie jedoch. "Für mich stellt sich der angekündigte Rücktritt von Herrn Mehdorn auch als fehlender Rückhalt bei den Gesellschaftern dar", sagt sie.

"Total überrascht" ist auch Detlef Gärtner (SPD), für den Flughafen zuständiger Beigeordneter des Landkreises Teltow-Fläming. "Nach der Aufsichtsratssitzung wurde noch Harmonie zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung demonstriert", war sein Eindruck, "man kann nur hoffen, dass Herr Mehdorn das Chaos besiegt und das Feld auch wirklich so geordnet hinterlässt, wie er es verkündet." Gärtner hat daran Zweifel. "Anfangs hatte Herr Mehdorn noch Hoffnung auf ein besseres Miteinander zwischen Flughafen-Leitung und den lärmbetroffenen Anwohnern geweckt", sagt er, "in jüngster Zeit reagierte er aber zunehmend dünnhäutig, wenn Anwohnervertreter die ausstehenden Schallschutzmaßnahmen einforderten."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.12.2014

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