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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
weiterlesen...

11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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08.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Familie Walther führt seit über drei Jahren einen Kampf gegen bürokratische Windmühlen. Jetzt möchte die CDU Dahme/Mark ihnen helfen.

Die malerische Stadt Dahme/Mark, bekannt für ihre historische Architektur und lebendige Gemeinschaft, steht vor einem bürokratischen Dilemma, das die Grundwerte von Gemeinschaft und Fortschritt herausfordert. Im Herzen dieses Dilemmas stehen Christian Walther, seine Frau Franziska und ihre...
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08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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Spatenstich Ende Mai - Politiker kritisieren "Verzögerungen" beim B 101-Ausbau

Luckenwalde - Immer noch quält sich der Autoverkehr auf der alten B101 zwischen Trebbin und Kerzendorf auf zwei Spuren über eine enge Allee und mitten durch Thyrow. Und das, obwohl die Beseitigung dieses Nadelöhrs durch den Bau einer Ortsumfahrung um Thyrows schon längst planfestgestellt und die Finanzierung geklärt worden ist. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und Sven Petke kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung den anhaltenden Zustand.

Sie sprechen darin von einer "weiteren Verzögerung des Baubeginns der Thyrower Ortsumfahrung". Weiter heißt es: "Eigentlich sollte im März mit dem Bau begonnen werden", aber daraus werde wieder mal nichts. In diesem Abschnitt gab es in der Tat einige Planungsverzögerungen, da erfolgreich gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss geklagt wurde. Die Planänderung nahm viel Zeit in Anspruch, so dass erst im Juni vergangenen Jahres das Baurecht mit einem neuen Planfeststellungsbeschluss geschaffen werden konnte. Doch danach tat sich immer noch nichts.

Wann denn nun genau mit dem Baubeginn zu rechnen ist, darüber herrscht auch nicht in allen beteiligten Behörden Klarheit. Die Bauverwaltung des Landkreises Teltow-Fläming verweist auf den Landesbetrieb für Straßenwesen, der die Bundesstraße unterhält. Dieser aber ist nicht für den Ausbau zuständig. Dies sei eine Angelegenheit der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), hieß es. Eine Deges-Mitarbeiterin verwies auf Anfrage wiederum an das Bundesverkehrs-und an das Landesinfrastrukturministerium. Im Kreis-Regionalausschuss am Dienstagabend fragte René Haase (CDU), warum es bei der B101 zu Verzögerungen komme. Laut dem Beigeordneten und Planungsdezernenten Detlef Gärtner (SPD) gibt es keine Bauverzögerung.

Der Baustart sei im zweiten Quartal 2015 zu erwarten. "In allen unseren Unterlagen ist vom Mai die Rede", sagte auch Steffen Streu, Pressesprecher des brandenburgischen Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, gegenüber MAZ, "wir liegen also im Zeitplan". Etwas genauer wird die Pressestelle im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur. Man habe die Finanzierung im Interesse eines zügigen Baubeginns schon im Juli 2014 zugesagt mit der Bitte um Baubeginn im Frühjahr 2015. Aktuell habe das Land Brandenburg als Termin für den ersten Spatenstich Ende Mai genannt. Von Hartmut F. Reck

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.04.2015

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