Jede vierte Gefängniszelle bleibt ungenutzt - Schließung der JVA Frankfurt ändert nichts an Überkapazität / Haftvermeidungsmaßnahmen erhöhen Leerstand

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Erstellt: Donnerstag, 18. Juni 2015 11:24

Donnerstag, 18. Juni 2015 11:24

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Potsdam (MOZ) In den Gefängnissen Brandenburgs sind auch anderthalb Jahre nach der Schließung der JVA Frankfurt (Oder) 407 Plätze nicht belegt. Insgesamt wird die Kapazität an den fünf Standorten sowie einer Außenstelle mit 1685 Haftplätzen angegeben. Ende 2013 war der Standort Frankfurt mit zuletzt 55 Gefangenen wegen der Überkapazitäten aufgegeben worden. Die geringste Auslastung wird für die Jugendvollzugsanstalt Wriezen mit einer Belegung zu 57 Prozent angegeben, Neuruppin-Wulkow ist zu 65,8 Prozent ausgelastet. In der JVA Brandenburg an der Havel sind 84 Prozent der Zellen belegt und in Cottbus rund 85 Prozent. In Luckau-Duben ist jeder vierte Haftraum leer.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum, fordert neue Verhandlungen mit den Nachbarländern. Die Zusammenarbeit beim Jugendarrest in Berlin zeige, dass eine Kooperation nach Jahren starrer Haltungen wieder möglich ist. Auch mit anderen Ländern sollte über Kooperationen verhandelt werden. Benjamin Raschke (Grüne) fordert, dass das Justizministerium erst einmal ein Konzept zur Umsetzung des vor zwei Jahren verabschiedeten Resozialisierungsgesetzes vorlegt. Dabei würden auch neue Haftformen mit Gemeinschaftsräumen entstehen, was zu einer Minimierung der leeren Haftplätze führen könnte.

Seitens des Justizministeriums wird darauf verwiesen, dass es noch 190 Doppelbelegungen in den Anstalten gibt. Wenn die, wie im Gesetz vorgesehen, aufgelöst werden, verringere sich die Zahl der Leerstände. Durch Umbauten für Wohngruppen und sozialtherapeutische Arbeit könnten noch einmal 40 Plätze in Anspruch genommen werden. Außerdem müssten rund zehn Prozent der Kapazität unbelegt bleiben, um verschiedene Tätergruppen voneinander trennen zu können.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Erik Stohn, erklärt, dass der verstärkte Einsatz von Haftvermeidungsmaßnahmen zu einer geringeren Auslastung führt. So sei 2013 in 1747 Fällen die Verbüßung von Strafen wegen nicht gezahlter Geldbußen in gemeinnützige Arbeit umgewandelt worden. Das entspreche rund 63 000 Hafttagen oder der Auslastung von 175 Haftplätzen. Eine weitere Schließung lehnen alle befragten Fraktionen ab. Die kleinsten Gefängnisse sind Wriezen (198 Plätze) und Wulkow (295).

Quelle: Märkische Oderzeitung, 18.06.2015