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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
weiterlesen...

11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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08.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Familie Walther führt seit über drei Jahren einen Kampf gegen bürokratische Windmühlen. Jetzt möchte die CDU Dahme/Mark ihnen helfen.

Die malerische Stadt Dahme/Mark, bekannt für ihre historische Architektur und lebendige Gemeinschaft, steht vor einem bürokratischen Dilemma, das die Grundwerte von Gemeinschaft und Fortschritt herausfordert. Im Herzen dieses Dilemmas stehen Christian Walther, seine Frau Franziska und ihre...
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08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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Zweite soll Erste sein Landessozialgericht: Neue Spitze zur Berlin-Wahl

Potsdam/Berlin - Jetzt soll es mit der Besetzung des seit Ende 2013 vakanten Präsidentenpostens am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ganz schnell gehen - wenn es keine neuen politischen Ränke im Berliner Senat gibt. Nach dem Rückzug des Favoriten für die Stelle wollen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Steffen Ludwig (Linke) die Personalie noch vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September regeln, durch die Kabinette und den gemeinsamen Richterwahlausschuss bringen.

Dabei läuft es auf Sabine Schudoma zu, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, das größte in der Bundesrepublik. Sie ist auch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Berlin. Eine Neuausschreibung wollen alle Beteiligten vermeiden. Die Zeit drängt: Im Herbst geht der Vize-Präsident des Gerichts, Herbert Oesterle, in Pension. Ohne eine zügige Entscheidung wäre es führungslos. Das Landessozialgericht will nun binnen kürzerster Zeit einen neuen Besetzungsbericht verfassen, den der Präsidialrat dann dem Justizministerium eilig vorlegen will. Dann könnte das politische Verfahren starten. Axel Hutschenreuther, Sprecher des Landessozialgerichts, sagte, es wäre sehr wünschenswert, wenn über die Personalie noch im August abgestimmt wird. Dann gäbe es eine Entscheidung vor der Abgeordnetenhauswahl. Wie berichtet hatte Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) seit Jahresbeginn verhindert, dass der Senat dem Favoriten, dem Bundessozialrichter Martin Karl Ernst Estelmann, grünes Licht gibt - obwohl Brandenburg ihn längst abgesegnet hatte. Böhning hatte rechtliche Bedenken gegen die Wahl des als CDUnah geltenden Estelmann angemeldet, riet zu einer Neuausschreibung und wollte die zweitplatzierte Bewerberin auf den Posten hieven: Sabine Schudoma.

Seither verhandelten Böhning und Justizsenator Heilmann nur noch schriftlich. Die Sache drohte im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus zu versinken. Böhning warf Heilmann indirekt vor, Schudoma wegen ihrer SPDNähe verhindern zu wollen. Die Justizsenatsverwaltung sah sich gezwungen, Böhning über die Grundsätze des Ausschreibungs-und Stellenbesetzungsrechts und die vorherigen Verfahrensfehler zu belehren, wegen derer sich die Auswahl um zwei Jahre verzögerte. Estelmann zog seine Bewerbung dem Vernehmen nach zurück, um allen Seiten einen langwierigen Rechtsstreit zu ersparen. Zudem habe er sich zunehmend durch die Ränke in Berlin selbst beschädigt gesehen, hieß es. Der Rechtsexperte der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum, der auch im Richterwahlausschuss sitzt, bedauerte am Dienstag Estelmanns Rückzug. "Es ist bedauerlich, dass Martin Estelmann seine Bewerbung zurückgezogen hat. Er ist ein exzellenter Jurist und hätte die Präsidentenstelle gut ausgefüllt", sagte Eichelbaum. "Aber auch Frau Schudoma ist als Präsidentin des Berliner Sozialgerichtes eine gute Wahl." Er hoffe, dass mit dem Verfahren nun spätestens bis zum Herbst "die Arbeitsfähigkeit des Landessozialgerichts wiederhergestellt wird". Die habe die Senatskanzlei von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit ihren Einmischungsversuchen gefährdet. Alexander Fröhlich

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 29.06.2016

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