369 Fragen zur Justiz auf einen Schlag - Oppositionelle CDU stellt Rekord-Ersuchen an Landesregierung und will Debatte um Strafvollzug in Brandenburg anschieben

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Erstellt: Samstag, 23. Juli 2016 11:59

Samstag, 23. Juli 2016 11:59

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Einen Rekord der besonderen Art hat die CDU im Potsdamer Landtag aufgestellt. Mit einer 369 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage zum Strafvollzug in Brandenburg hat die Oppositionspartei den bisher größten Fragenkatalog um das Doppelte übertroffen. Der jetzt gebrochene Rekord hatte bei 180 Fragen gelegen und war im März 2014 von der FDP aufgestellt worden. Das Thema der damaligen Großen Anfrage: die Lage der märkischen Wälder. Die 369 Fragen hatte die CDU-Landtagsfraktion am 1. Dezember 2015 auf den Weg gebracht.

Die Anfrage ist nun nach fast acht Monaten vom brandenburgischen Justizministerium beantwortet worden - auf 466 Seiten. Wie der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum sagte, soll damit überprüft werden, was aus der im Jahr 2012 vom damaligen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf den Weg gebrachten und aus Sicht der Oppositionspartei umstrittenen Justizreform geworden ist. Darüber will die CDU auch im Landtag debattieren, wie Eichelbaum ankündigte. Die Christdemokraten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Durchfallquoten bei Laufbahnprüfungen von Beamten jeweils in den Jahren 2009 bis 2015 waren, welche Fremdsprachen Justizbedienstete beherrschen, wie oft Haftzellen belegt waren und welche Sportangebote es für Gefangene Neben Fragen zu Haftplätzen und Gesundheitskosten der Gefangenen liegt der CDU offensichtlich auch das Erscheinungsbild des Gefängnispersonals am Herzen.

So wird die Landesregierung gefragt, welche Regelungen es zur Dienstbekleidung gebe, wie ein "einheitliches Erscheinungsbild der Justizbediensteten gewahrt" werde und "welche Haltung" sie zur einheitlichen Bekleidung habe. Zudem will die CDU-Fraktion wissen, ob der Nichtraucherschutz für Gefangene und Dienstpersonal in den Haftanstalten gesichert ist. Neben dem Bestand an Schusswaffen in den Einrichtungen wird auch nach dem Pfefferspray-Vorrat für Vollzugsbedienstete gefragt. Ein ganzer Komplex beschäftigt sich mit dem Thema Arbeit für Gefangene. Gefragt wird dabei, wie hoch der Anteil der arbeitswilligen und der Arbeitsverweigerer an der Gesamtzahl der Häftlinge war. Das soll jeweils aufgeschlüsselt von 2009 bis 2015 erfolgen,getrennt nach Männern und Frauen, Straf- und Jugendstrafgefangenen und nach Gefängnissen. Mit 30 Fragen noch umfangreicher ist das Interesse der Christdemokraten an den in Brandenburg inhaftierten Ausländern und nach den Möglichkeiten von Abschiebungen in deren Herkunftsländer. Genau wissen wollen die Christdemokraten zum Beispiel, wie hoch der Anteil der ausländischen Häftlinge "in absoluten Zahlen und prozentual auf alle Gefangenen sowie auf den Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Brandenburg" war.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.07.2016