"Wir haben verstanden, aus Fehlern zu lernen"

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Erstellt: Dienstag, 07. Februar 2017 13:39

Dienstag, 07. Februar 2017 13:39

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Die CDU-Chefs von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum, über Populismus, Strategien und die Kreisreform

Danny Eichelbaum (Teltow-Fläming) und Björn Lakenmacher (Dahme-Spreewald) sind die Kreisvorsitzenden ihrer Partei und vertreten die Region auch als Abgeordnete im Landtag.

Herr Eichelbaum, Herr Lakenmacher, im Bund ist die CDU seit langem stärkste Kraft. In Brandenburg, in LDS und TF hat es dagegen bisher nur zum kleinen Koalitionspartner gereicht. Wie wollen Sie das ändern?

Björn Lakenmacher: Die CDU ist die einzige Volkspartei der Mitte und wir haben auch in Brandenburg den Anspruch, Politik in Regierungsverantwortung zu gestalten. Die Brandenburger haben uns das in der Vergangenheit nicht immer zugetraut, wir waren daran sicher nicht ganz unschuldig. Wir haben aber verstanden, aus Fehlern zu lernen. Wir machen seit Jahren pragmatische Oppositionspolitik im Landtag. Wir haben schon viel Vertrauen zurückgewinnen können und werden diesen Kurs auch konsequent fortsetzen.

Danny Eichelbaum: Auch wir profitieren von der guten Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung. Im Land und im Kreis greifen wir die Themen auf, die die Menschen bewegen. Wir setzen uns für eine bessere Kriminalitätsbekämpfung, weniger Unterrichtsausfall in Schulen, mehr Bahn- und Busangebote sowie den Ausbau der Breitbandversorgung ein.

Was ist Ihr Rezept gegen den massiven Imageverlust der Parteien?

Eichelbaum: Wir müssen den Menschen besser zuhören. Wir brauchen weniger Lautsprecher und Wichtigtuer in der Politik, sondern müssen mehr auf die Bürger zugehen, ihre Sorgen und Nöte anhören und verstehen. Viele Debatten, die in Berlin oder Potsdam als wichtig empfunden werden, interessieren die Bürger kaum.

Lakenmacher: Die Politik darf sich nicht so sehr mit sich selbst beschäftigen. Wir müssen uns auf die Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren und gemeinsam mit den Bürgern an Lösungen arbeiten, die allen helfen und keinen auf der Strecke lassen. Wir erleben aber derzeit in ganz Europa den massiven Versuch, die gesamte Gesellschaft zu verunsichern. Das betrifft nicht nur Parteien - auch die Medien und staatliche Institutionen werden mit regelrechter Propaganda gezielt diskreditiert. Die sozialen Netzwerke werden mit Falschnachrichten geflutet, und am linken und rechten Rand werden bewusst Ängste geschürt, wird mit Hetze Stimmung gemacht. Da kommt es nicht nur auf die Parteien, sondern auf uns alle an, dieser Gefahr für den sozialen Frieden entschieden entgegenzutreten.

Ist die CDU-geführte Kampagne gegen die Kreisreform aber nicht auch sehr nahe am Populismus?

Lakenmacher: Das sehe ich nicht so. Die gesamte kommunale Familie, namhafte Wissenschaftler und vor allem über siebzig Prozent der Brandenburger lehnen die Reform ab. Das zu unterstützen ist vielleicht populär, hat aber mit Populismus nichts zu tun. Wir haben schon 2015 nachgewiesen, dass man eine Reform der Verwaltung anders und besser angehen kann. SPD und Linke sind aber nicht an einer Verbesserung interessiert. Nachdem alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, bleibt nur der Weg des Volksentscheides, um die Reform zu verhindern.

Eichelbaum: Die Landesregierung will trotz massiver Kritik die Reform durchboxen. Die Folge wären Kosten von mehreren hundert Millionen Euro, weite Wege, Politikverdrossenheit und der Verlust von regionaler Identität. Wir kämpfen weiter für die Eigenständigkeit von Teltow-Fläming.

Wie schätzen Sie den Stand der CDU in ihrem Landkreis ein?

Eichelbaum: Die CDU-TF ist eine schlagkräftige Partei mit einer starken kommunalpolitischen Verankerung. Wir sind für die Menschen da. Auf uns kann man sich verlassen. Wir arbeiten konstruktiv an der Lösung der Zukunftsaufgaben im Kreis mit.

Lakenmacher: Mit unseren Bürgermeistern, unseren Ortsvorstehern, unseren ehrenamtlichen kommunalen Vertretern im Kreistag, in den Gemeinden und Städten arbeiten wir täglich mit Freude für unseren Landkreis. Durch unsere Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und mich selbst sind wir auch in der Bundes- und Landespolitik bestens vertreten und gut vernetzt.

Was ist Ihre Strategie im Wahljahr, was sind Ihre Ziele?

Eichelbaum: Mit Dietlind Tiemann, Jana Schimke und Saskia Ludwig setzen wir in allen drei Wahlkreisen der Region auf Sieg. Wir wollen, dass die Bürger sicher leben können und die Unternehmen gute Rahmenbedingungen haben. Unsere Ziele sind Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle.

Lakenmacher: Unser Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat angekündigt, dass es von der CDU keinen Koalitionswahlkampf, sondern einen Positionswahlkampf geben wird. Es wird ein Wahlkampf, für den man vor allem bequeme Schuhe braucht, weil wir viel unterwegs sein werden. Wir werden entschieden für unsere Überzeugungen, Werte und Positionen eintreten, und das in der deutlichen Abgrenzung nach links und rechts.

Interview: Oliver Fischer

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.02.2017