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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Schwarzes Potenzial - Die CDU steht in der Region stabil da, doch besetzt sie nur wenige herausgehobene Posten

Die Geschichte der CDU in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming hat das Potenzial für eine Erfolgsgeschichte. Seit den ersten Kommunalwahlen in den heutigen Kreisgrenzen sind die Ergebnisse der Christdemokraten konstant.

Bei diesen Wahlen landet die Partei verlässlich bei 20 Prozent, in der Tendenz steigend. Das gilt auch für die Landtagswahlen. Bei den Europawahlen - die von Politikprofis gerne als Gradmesser für den harten Wählerkern herangezogen werden - stimmt fast ein Viertel der Wähler für die CDU, und bei der Bundestagswahl 2013 hievte die Merkelfreundliche Stimmung die Partei sogar auf deutlich mehr als 34 Prozent. Die CDU hat also ihre Wähler, es sind nicht wenige und auf sie war bisher auch stets Verlass. Eine Sache aber fehlt der CDU zur Erfolgsgeschichte, und das ist vielleicht das Wichtigste: der Erfolg.

Von den 24 Hauptverwaltungsbeamten in beiden Landkreisen gehören nur drei der CDU an, ein vierter - Carl Ahlgrimm in Großbeeren - ist parteilos, wurde aber auf CDU-Ticket ins Amt gewählt. Für den Anspruch der CDU und ihr recht großes Wählerpotenzial im Speckgürtel ist das nicht allzu viel. Und in den Kreistagen hat es die Union bisher höchstens zum Juniorpartner geschafft. Man näherte sich der SPD an, aber mehr war nicht drin.

Dabei tritt die Partei auch personell stabil auf. In Dahme-Spreewald hat der Parteivorsitz zwar mehrfach gewechselt, aber das hatte vor allem logistische Gründe. Nachdem die vormalige Kreisvorsitzende und örtliche Parteiprominenz Johanna Wanka in die Bundespolitik wechselte und damit auch den Vorsitz abgab, übernahm erst der Sozialdezernent des Landkreises, Carsten Saß, den Vorsitz, um ihn 2014 an Björn Lakenmacher weiterzureichen. Lakenmacher, seit 2010 Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist seither die zentrale Figur der Union in LDS.

Als einflussreich gelten innerparteilich aber auch der Bestenseer Michael Kuttner, der seit 2008 die Kreistagsfraktion führt; Carsten Saß, der als Sozialdezernent den Draht ins Kreishaus herstellt, die aufstrebende Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und nicht zuletzt die Mittenwalderin Maja Buße, die der Partei im vorigen Jahr den ersten Bürgermeisterposten in Dahme-Spreewald bescherte. Mittenwalde zählt zwar hinter Großbeeren und Schönefeld zu den CDU-Hochburgen mit dem größten Wählerpotenzial, der Sieg Bußes war dennoch keine Selbstverständlichkeit.

Bußes Einzug ins Rathaus wurde als Ausrufezeichen gewertet, dass die Union im Landkreis auch brauchte. Denn nach dem Überraschungserfolg Jana Schimkes bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 hatte es bis dahin vor allem Niederlagen gesetzt. Die erste: Ende 2014 kündigte die SPD die 20 Jahre währende Koalition mit der CDU im Kreistag auf und drängte die Union damit in die Opposition - eine undankbare Rolle im auf Konsens angelegten Kreistag. Damit büßte die Union auch einen Dezernentenposten in der Kreisverwaltung ein. Die Stelle des ausscheidenden CDU-Mannes Karl-Heinz Klinkmüller wurde mit einem Mann aus den Reihen der Linken besetzt. Die zweite schwere Niederlage: Bei der Landratswahl 2015 erhielt der hoffnungsvoll gestartete Carsten Saß gerade einmal 17,2 Prozent und landete nur auf Platz drei - sogar fünf Prozent hinter dem Kandidaten der AfD.

In Teltow-Fläming kam die CDU auf Kreisebene ebenfalls nicht über die Rolle eines - kurzzeitigen – Juniorpartners hinaus. Profil gab der Partei dabei in den vergangenen Jahren vor allem ihr Kreisvorsitzender, Landtags- und Kreistagsabgeordneter und Stadtverordneter Danny Eichelbaum. Ein durchaus bissiges Profil. Er kam mit dem SPD-Platzhirsch, Landrat Peer Giesecke, nicht zurecht, das Bündnis zerbrach. Danach gab es vor allem unter dem 2015 verstorbenen SPD-Kreischef Frank Gerhard immer wieder Versuche, das rot-schwarze Bündnis zu erneuern. Deren wichtigstes Projekt, die Wahl eines Giesecke-Nachfolgers im Kreistag, scheiterte 2013 allerdings spektakulär: SPD und CDU hatten sich auf einen Kandidaten geeinigt, dessen Wahl galt als sicher - am Ende erhielt bekanntlich Kornelia Wehlan (Linke) die Mehrheit der Stimmen. Diese setzt auf einen Harmonie- Kurs, in den sie alle einbinden will.

Der CDU bleibt damit weniger Raum, sich als starke Opposition zu profilieren. In dieser Rolle kann sie mit Köpfen wie Eichelbaum, aber auch seinem Landtags- Kollegen Sven Petke und dem Kreistagsabgeordneten Dirk Steinhausen punkten. Immer wieder zeigt die CDU, dass sie nachhakt, nachfragt, eigene Vorschläge macht. Sie müsste allerdings langsam mal flächendeckend beweisen, dass sie auch Verantwortung übernehmen kann.

Die MAZ stellt immer dienstags die großen politischen Parteien der Region Dahmeland-Fläming vor.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.02.2017

 

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