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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Einigung in Sicht - Kompromiss zur erneuten Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet zwischen Landkreis und Kreistag

Zäh haben die Abgeordneten des Kreistags und der Landkreis Teltow-Fläming um das Landschaftsschutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" miteinander gerungen. Jetzt zeichnet sich endlich ein Kompromiss ab, der auch ein Grundsatzbeschluss im Sinne von Bürgern und Unternehmern sein soll, die in Schutzgebieten bauen wollen oder wirtschaften. Das wichtigste Anliegen der Abgeordneten des Kreistags und zugleich das größte Hindernis einer Einigung mit der Verwaltung ist die generelle Erlaubnis, innerörtliche Baulücken bis zu 50 Meter Grundstückstiefe im Schutzgebiet zu bebauen, ohne dass dafür ein Bebauungsplan erforderlich wird. Im vergangenen Dezember scheiterte an diesem Punkt die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung im Kreistag.

Eine nachgebesserte Version wurde Anfang Mai vom Umweltausschuss vertagt. Winand Jansen (SPD) und Danny Eichelbaum (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung sowie für Landwirtschaft und Umwelt, haben daraufhin gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) einen Kompromiss erarbeitet. Daraus entstanden ist ein Ergänzungsantrag zur Verordnung für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes. "Wir halten an unserer Intention fest und wollen, dass der Bürger dort ohne Bauleitplanung generell bauen kann", sagt Eichelbaum. Gleichzeitig erkenne man den Genehmigungsvorbehalt der Behörde an, heißt es im Antrag, der von der Kreisverwaltung mitgetragen wird. Sie soll prüfen können, ob die geplanten Anlagen erhebliche Beeinträchtigungen darstellen. Daneben sieht der Antrag vor, dass die Untere Naturschutzbehörde den Ausschüssen einmal jährlich über alle gestellten Anträge auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen Auskunft erteilt.

Bei abgelehnten Anträgen sollen die Begründungen sogar zeitnah in anonymisierter Form an die Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden. Soll künftig ein Gebiet unter Schutz gestellt werden, fordern Jansen und Eichelbaum, dass die zwei Fachausschüsse, noch bevor die Unterlagen öffentlich ausgelegt sind, informiert werden und die Abwägungsergebnisse von Bürgern, Behörden oder Interessenverbänden erörtern können. "Wir wollen die Interessenkonflikte zwischen dem Naturschutz und den Bürgern sowie den landwirtschaftlichen Unternehmen entschärfen und den Prozess transparenter machen", sagt Eichelbaum. Auch Manfred Fechner, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, zeigt sich zufrieden. "Wir haben mehrere Änderungsvorschläge des Kreistags eingearbeitet. Aber der eigentliche Verordnungstext und die Grenzziehung werden nicht verändert. Daran halten wir fest", betonte Fechner. In der Vorlage heißt es deutlich: "Eine erhebliche weitere Verzögerung im Verfahren kann die Wiederholung wesentlicher Verfahrensschritte zur Folge haben, was einem erneuten Verfahren mit entsprechendem Finanz- und Zeitaufwand gleichkommt." Seit 2013 läuft das aktuelle Unterschutzstellungsverfahren.

Eine dreijährige Veränderungssperre musste bereits um ein Jahr verlängert werden. Betroffen von einer weiteren Verzögerung währen beispielsweise Bebauungspläne in Zossen, Nuthe-Urstromtal und Luckenwalde. Diese können bei Beschluss der neuen Verordnung auf das aufwendige Ausgliederungsverfahren verzichten. Das heißt, dass für Vorhaben wie den Veranstaltungsplatz in Dümde oder das Solarfeld am Luckenwalder Heinrichsstift nicht mehr Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden müssten. Eine einfache Zustimmung der Behörden nach entsprechender Prüfung wäre ausreichend. In Jansens Ausschuss sind sowohl der Ergänzungsantrag als auch die neue Verwaltungsvorlage bereits einstimmig beschlossen worden. "Wir haben es uns nicht einfach gemacht", sagte Jansen nach der Abstimmung zu dem Dauerthema. Eichelbaum hat eine Sondersitzung für die Zustimmung des Umweltausschusses für den 26. Juni angesetzt, die unmittelbar vor dem Kreistag am gleichen Abend stattfindet. "Ich gehe davon aus, dass das durchgeht", sagt er.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.06.2017

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