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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Großbeeren - Osdorfer Straße soll Radweg werden

Eine der wichtigsten Pendlerstrecken zwischen Großbeeren und Berlin soll gesperrt und zu einem Radweg umgewidmet werden: Die Osdorfer Straße. Das will jedenfalls Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm, der sich seit Jahren mit dem Land um die Finanzierung der Straße streitet.

Großbeeren. Die Pendlerstrecke Osdorfer Straße in Großbeeren könnte nun tatsächlich zwischen der Osdorfer Scheune und der Berliner Landesgrenze zu einem reinen Geh- und Radweg umgewidmet werden. Der Großbeerener Bürgermeister Carl Ahlgrimm (CDU) hat am Donnerstag angekündigt, einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung zu stellen. 

10 500 Autos am Tag

Seine Begründung: In einer Antwort des Landes-Infrastrukturministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) sieht das Ministerium nach wie vor keinen Grund, die Straße von einer Gemeindestraße zu einer Landesstraße hochzustufen. Dabei benutzen nach einer Zählung der Gemeinde jeden Tag 10 500 Autos diese Strecke, viel zu viel für eine Gemeindestraße, findet der Bürgermeister. Und der Verkehr wird noch zunehmen: Auf der Berliner Seite sind unmittelbar an der Landesgrenze 2500 zusätzliche Wohnungen 

Ministerium sieht keinen Grund für Hochstufung in Landesstraße

Im Infrastrukturministerium sieht man das anders. „Verkehrsbelegung kann nicht das alleinige Kriterium für die Hochstufung einer kommunalen Straße sein“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. Entscheidend sei die überregionale Verbindungsfunktion. Es sei klar, dass in den berlinnahen Regionen die Verkehrsbelastung auf kommunalen Straßen höher sei als in den berlinfernen. „Wenn allein die Verkehrsbelegung entscheidend wäre, dann gäbe es im Berliner Umland nur Landesstraßen und in der Uckermark, der Prignitz und in Elbe Elster nur kommunale Straßen“, so Streu. Auch für kommunale Straßen gebe es Ausbaubedarf, dazu gehöre die Osdorfer Straße. Daran habe sich für das Ministerium nichts geändert. Deshalb sei der Gemeinde wiederholt Unterstützung angeboten worden. Einen Antrag auf Fördermittel sei aber bislang nicht gestellt worden. „Die Mittel dafür stehen bereit“, versichert der Sprecher. 

Regelmäßig Thema bei Dialog mit Berlin

Die Verkehrsentwicklung auf der Osdorfer Straße sei zudem seit 2009 regelmäßig Thema in Abstimmungsrunden zwischen Berlin und Brandenburg, denn sie verbinde Großbeeren mit den südlichen Berliner Stadtbezirken. Diese interkommunale Kooperation werde von beiden Ländern unterstützt. Das nächste Treffen dazu findet nach Angaben von Streu Mitte Dezember statt. Von Carsten Schäfer

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.11.2017

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