info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88
  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
weiterlesen...

05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
weiterlesen...

27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
weiterlesen...

23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
weiterlesen...

Bewährungsstrafe nach Brandstiftung - Jüterboger zeigen Verständnis für mildes Urteil

Viele Jüterboger halten die Bewährungsstrafe für Brandstifter Chris P. für angemessen. Auch in der attackierten Johanniter-Flüchtlingsunterkunft empfindet man das milde Urteil als gerecht und gesteht dem Täter eine zweite Chance zu. Die Aussagen des Vereins Opferperspektive zum „rassistischen Normalzustand“ von Jüterbog erzeugen dagegen Widerspruch.

Das milde Urteil gegen den Brandstifter Chris P. (21) aus Jüterbog ist in seiner Heimatstadt mit Verständnis aufgenommen worden. Auch bei Stefan Tholl, dem Leiter des im Oktober 2016 attackierten Jüterboger Flüchtlingsheims, das mittlerweile eine Jugendhilfeeinrichtung ist, in der auch Deutsche untergebracht sind.

Leiter der attackierten Einrichtung findet Strafe angemessen

„Ich bin froh, dass im Prozess genau hingeschaut worden ist. Unsere Einrichtung ist Teil der Jugendhilfe und wir wissen, dass man junge Menschen nicht sofort verurteilen darf und ihnen auch Zeit und Raum für Reue geben muss“, so Tholl. Die Tat sei zu verurteilen, doch er sei dafür, dem Täter eine zweite Chance zu geben, wozu die Bewährungsstrafe des Landgerichts angemessen sei. Wichtig ist Tholl, dass nun der Hintergrund und das Verhalten der Mittäter geprüft wird. „Der Angeklagte ist nur ein Werkzeug gewesen. Er wurde mit Alkohol und vor allen Dingen mit Worten zur Tat getrieben“, so Tholl.

Pfarrerin: Mildes Urteil als größte Chance für Täter

Pfarrerin Mechthild Falk, die die Flüchtlingshilfe in Jüterbog koordiniert, empfindet das Urteil als „die größte Chance, die man dem Täter geben konnte, um die furchtbare Absicht seiner Tat zu bereuen und zu einer veränderten Haltung gegenüber geflüchteten Menschen zu kommen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum sagte: „Auch wenn das Urteil mild erscheint, ist es gerecht. Dem Angeklagten konnte weder ein Tötungsvorsatz noch die alleinige Verantwortung nachgewiesen werden. Im Jugendstrafverfahren steht der Erziehungsgrundsatz im Zentrum. Der Täter soll die Möglichkeit bekommen, sein Leben zu ordnen und künftig straffrei zu gestalten.“

Widerspruch gegen Aussagen der Opferperspektive

Die Aussagen des Vereins Opferperspektive, der der Stadt Jüterbog am Tag des Urteils einen „rassistischen Normalzustand“ und ein Klima attestierte, in dem Flüchtlingshelfer eingeschüchtert würden, stoßen hingegen auf Widerspruch. Pfarrerin Mechthild Falk bestätigte einerseits, dass ihr gegenüber eine Flüchtlingshelferin von Anfeindungen berichtet habe, doch die Helfer arbeiteten, „tapfer und mit Herz“, so Falk.  

„Uns erschreckt die  Gleichgültigkeit vieler Bürger im Blick auf das Schicksal von Flüchtlingen und die Zahl  von gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache in Jüterbog“, sagte Falk. Dabei sei nichts von den Ängsten und Befürchtungen der Einwohner eingetreten, die auf den Bürgerversammlung 2015 geäußert worden waren. „Es herrscht Normalität auf dem Marktplatz, in den Supermärkten, in Schulen, Kitas, Arztpraxen und Wohnhäusern“, sagte Falk.

Warnung vor Stigmatisierung der ganzen Stadt

„Ich warne vor Stigmatisierungen und undifferenzierten Betrachtungen. Taten von einzelnen Straftätern dürfen nicht dazu führen, dass eine ganze Stadt in die rechte Ecke gestellt wird“, sagte dazu Danny Eichelbaum. Extremismus von Rechts und von Links werde von der großen Mehrheit der Jüterboger abgelehnt, die Wahlergebnisse hätten sich nicht stark vom Rest des Landes unterschieden.

Die Integrationsbeauftragte des Kreises, Christiane Witt, sagte, dass es rechte Gewalt gebe, vor der man nicht die Augen verschließen dürfe. „In Jüterbog existiert aber ein hervorragend funktionierendes Netzwerk von Akteuren, die sich sehr stark für Demokratie und Menschlichkeit engagieren“, sagte Witt.

Helfer sorgen für Gegengewicht zum negativen Außenbild

Der Jüterboger Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD) warnte vor der Außenwirkung auch einzelner Vorfälle. „Jüterbog muss darauf achten, dass die Stadt auswärts keinen Stempel bekommt, der der Wirtschaft und dem Tourismus schadet“, sagte er. Die Zivilgesellschaft zeige hier zum Glück Flagge und es sei gut, dass es das Engagement und Formate wie den „Advent der Begegnung“ gebe, so Stohn. Diese Menschen sorgten für ein Gegengewicht zum negativen Außenbild.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 25.11.2017

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.