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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 20.03.24 zum Thema Beschleunigte Verfahren im Strafrecht

24.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe...
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22.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Jahresempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Auszeichnungen mit dem Teltow-Fläming Preis

Über 200 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen unseres Landkreises kamen gestern Abend zu unserem Jahresempfang in das Kreishaus nach Luckenwalde. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan durfte ich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen mit dem Teltow Fläming Preis und...
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16.04.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen...
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11.04.2024. Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Anzahl der Straftaten in Teltow-Fläming steigt leicht an - Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 29,6 Prozent

Danny Eichelbaum: Notwendig ist eine bessere Bekämpfung der Clan- und Ausländerkriminalität und konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2023 erklärt...
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Umstrittene Turmsperrung - Lob und Kritik für politisches Signal der Kirche

Auf die Türme der Jüterboger Nikolaikirche kommt vorerst kein Besucher hinauf. Die Sperrung ist ein Signal der Kirche an die Stadt, dass Flüchtlingshelfer zu sehr verunglimpft werden. Das gefällt nicht jedem.

Die Auseinandersetzungen um Flüchtlinge in Jüterbog haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Lange schon hatte die Kirchengemeinde als wichtigster Träger der Flüchtlingshilfe die Stadtverwaltung für die ausbleibende Unterstützung kritisiert. Der Ton wurde zuletzt immer schärfer. Jetzt zog der Gemeindekirchenrat die Reißleine: Es darf kein Besucher mehr auf die Aussichtsplattform der Nikolaikirche. Die Sperrung des markanten Wahrzeichens der Stadt trifft den Tourismus. Dafür erntet die Gemeinde durchaus Kritik. 

Vorwürfe gegen Pfarrerin und Flüchtlingshelfer

Am Freitag – während des großen Protestabends in Jüterbog – wurde die Erklärung verlesen, wonach die Sperrung ein Zeichen des Protestes gegen die Verunglimpfung der Arbeit der Jüterboger Flüchtlingshilfe sei. Dafür gab es Beifall im Kirchenschiff.

Anlass sind die vor allem im Internet kursierenden Behauptungen, Mitglieder der Flüchtlingshilfe – speziell Pfarrerin Mechthild Falk – würden kriminelle Aktivitäten von Flüchtlingen decken und hierdurch selbst kriminell werden. Die MAZ hatte zuvor von der entsprechenden Kritik eines Flüchtlingshelfers an seinen Mitstreitern berichtet. Die Diskussion darüber wird heftig geführt – aus Kirchensicht bis hin zu Verleumdung und Beleidigung. Der Gemeindekirchenrat fordert ein städtisches Votum für das Flüchtlings-Engagement, bevor die bei Touristen beliebte Aussichtsplattform wieder für die Öffentlichkeit zugängig gemacht wird. 

Stadtverordnetenvorsitzender fordert Aussprache

„Ich persönlich empfinde das als eine Art Hilferuf einer Kirchgemeinde, die keine andere Möglichkeit des Protestes sieht, als ihr liebstes Kind zu opfern“, sagt Stadtverordneten-Vorsteher Falk Kubitza (SPD). Er war unter den Zuhörern des Gottesdienstes am Freitag und sieht sich als Gemeindevertreter in die Pflicht genommen, möglichst schnell die Aussprache zwischen Stadtverordneten, Verwaltung und Kirchengemeinde in die Wege zu leiten. Aus seiner Sicht schmälert die Schließung von Türmen und Plattform zwar die Attraktivität der Stadt, aber viel größer sei der moralische Schaden durch das politische Klima in der Stadt. 

Im Anschluss an den Gottesdienst suchte Kubitza das Gespräch mit Pfarrer Bernhard Gutsche um zu signalisieren, dass das Signal verstanden wurde. Sofern es Kubitza schafft auch die anderen Stadtverordneten von der Dringlichkeit zu überzeugen, könnte das Treffen noch in dieser Woche stattfinden. 

Linke-Fraktionsvorsitzende: „Schritt nur scheinbar gegen Touristen“

Verständnis für die Schließung der Türme zeigt auch Maritta Böttcher, Linke-Fraktionschefin im Stadtparlament. „Welche Möglichkeiten, um gegen solch üblen Verleumdungen vorzugehen, hätte die Kirchgemeinde denn sonst? Der Schritt richtet sich nur scheinbar gegen Touristen, ist aber in Wirklichkeit ein Appell an die Stadt, sich zu bekennen“, sagt sie auf MAZ-Anfrage, „außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass Türme und Plattform in jüngster Vergangenheit politisch missbraucht wurden.“ Ein Transparent mit Flüchtlingsfeindlichen Parolen war dort im vergangenen Jahr angebracht worden. 

SPD-Generalsekretär: „Ungewöhnliche Maßnahme“

„Das ist eine ungewöhnliche Maßnahme“, erklärt Erik Stohn, Stadtverordneter und Generalsekretär der SPD, „sie zeigt aber, dass wir uns über das politische Klima in Jüterbog unterhalten müssen. Ich weiß nicht, wie Zusammenarbeit und friedliches Zusammenleben funktionieren sollen, wenn eine Pfarrerin oder andere Stadtpolitiker im Internet derart verunglimpft werden.“

CDU-Abgeordneter: „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“

Kritischer hingegen sind die Äußerungen des Jüterboger Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU). „Die Entscheidung des Gemeindekirchenrates trifft aus meiner Sicht die Falschen. Mit der Sperrung des Turmes der Nikolaikirche werden sicherlich weniger Touristen nach Jüterbog kommen“, sagt er. Anstatt öffentlich zu streiten, sollten die Beteiligten das Gespräch suchen und den Konflikt beilegen, rät er: „Jetzt muss von allen Seiten abgerüstet werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Es geht hier auch um den Ruf unserer Stadt.“

Fest stehe für Eichelbaum: „Wenn es zu Straftaten von wem auch immer gekommen sein sollte, müssen diese aufgeklärt und geahndet werden. Die Strafverfolgungsverpflichtung des Staates besteht gegenüber Deutschen und Nichtdeutschen gleichermaßen.“

Jüterboger Bürgermeister Raue kündigt Stellungnahme an

Nicht geäußert hat sich bislang Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (parteilos). Er hat angekündigt, sich am Dienstag öffentlich zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. Dem für seine sehr kritische Haltung gegenüber Flüchtlingen und der aktuellen Flüchtlingspolitik bekannten Stadtoberhaupt wird vorgeworfen, die Stimmung gegen Pfarrerin Falk und die Flüchtlingshilfe in seiner Stadt mit angeheizt zu haben. von Uwe Klemens

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.04.2018

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