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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Obdachlosen-Mörder auf der Flucht - Gefangener der JVA Wriezen türmt durch offenes Fenster der Knastküche / Kritik am offenen Vollzug in Brandenburg

Holger U. starb wegen 3,30 Euro. Ein paar Münzen und sechs Zigaretten zogen die beiden Jugendlichen im Oktober 2007 dem stadtbekannten Obdachlosen ab. Dann malträtierten sie den Mann mit Tritten gegen den Kopf, warfen ihn in den Teich im Frankfurter Stadtpark, sahen zu, wie er ertrank. Im April 2008 wurden die damals 16-Jährigen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von je acht Jahren verurteilt. Nun ist einer der beiden Täter auf der Flucht.

Im Juli 2013, nach Abschluss seiner Berufsaubildung im Garten- und Landschaftsbau, hätte Lucjan W. vorzeitig aus der Haftanstalt Wriezen kommen können. Nun hat er sich selbst entlassen: Am Montag entkam der 21-Jährige aus der Gefängnis im Kreis Märkisch-Oderland, in dem Jugendliche und junge Erwachsene inhaftiert sind. Die Fahndung nach dem gebürtigen Küstriner, der zuletzt in Frankfurt (Oder) lebte, läuft. An der Grenze zu Polen gab es am Montagabend Kontrollen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Obwohl er ein Mörder ist, gilt W. nicht als gefährlich. „Eine Gefahr für die Öffentlichkeit wird derzeit nicht angenommen“, teilt das Polizeipräsidium Ost mit. Seine Sozialprognose sei positiv, bestätigt der stellvertretende Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Ronald Pienkny. Der Verurteilte habe eine Therapie abgeschlossen, eine Berufsausbildung angefangen, seine familiären Kontakte stabilisiert. Deswegen wurde er im Juli dieses Jahres auch in den offenen Vollzug verlegt, den die Häftlinge tagsüber für ihre Ausbildung verlassen können.

Doch in letzter Zeit nahm sich W. offenbar zu viel Freiheiten heraus: Der 21-Jährige, der bislang seine Lehre ohne Beanstandungen absolviert hatte, erschien nicht mehr zum Unterricht. Die Leiterin der JVA ordnete daraufhin die Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug an. „Entgegen der bestehenden Weisung wurde ihm gestattet, persönliche Gegenstände einzupacken“, so Pienkny. Das nutzte W. zur Flucht: Unter einem Vorwand betrat er in Begleitung eines Vollzugsbeamten die Küche im Erdgeschoss des offenen Vollzugs, stieg durch ein offenes Fenster und kletterte über einen Zaun. Zwei JVA-Mitarbeiter seien sofort hinterher geeilt, konnten den Flüchtigen aber nicht mehr einfangen. Nun wird laut Pienkny geprüft, ob ein Fehlverhalten von Bediensteten die Flucht begünstigte – und dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden müssen.

Aus Sicht der Opposition muss der Fall noch ganz andere Folgen nach sich ziehen: „Die Ausweitung des offenen Vollzugs muss sofort gestoppt werden“, fordert der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum. Diese lockere Form der Haft führe zu mehr Gefängnisausbrüchen. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) gefährde mit seinem „romantischen Strafliberalisierungsprogramm“ die Sicherheit der Bevölkerung.

Das Justizressort sieht aber keinen Grund, von seinem Kurs abzuweichen: Schöneburg plant eine neues Justizvollzugsgesetz, das zahlreiche Lockerungen vorsieht, unter anderem mehr Freigänge und einen Ausbau des offenen Vollzugs, in dem derzeit 245 der 1360 Häftlinge im Land ihre Strafe verbüßen. Er verspricht sich eine bessere Resozialisierung und damit weniger Rückfallgefahr, wenn Gefangene den Übergang in die Freiheit trainieren. Bei günstiger Sozialprognose können selbst Mörder wie W. im offenen Vollzug landen, oft sind es aber Kleinkriminelle, die eine Geldstrafe nicht zahlen können und ersatzweise einsitzen.

W. ist bereits der vierte ausgebüchste Häftling in diesem Jahr – drei davon hauten aus dem offenen Vollzug ab. Erst Anfang Juli war ein Versicherungsbetrüger aus der JVA Brandenburg/Havel getürmt. Sieben Tage später kehrte er reumütig wieder zurück. (Von Marion Kaufmann)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 29.08.2012

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