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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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CDU: Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) und Kreiskoalition müssen über Amtsenthebung von Landrat Peer Giesecke (SPD) entscheiden

Zur heute bekannt gewordenen Beantragung eines Strafbefehles gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) durch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Begehung von Korruptionsstraftaten erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL

„Der Kreiskoalition aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Bauernverband sowie Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke ( SPD) obliegt jetzt die Entscheidung, ob Landrat Peer Giesecke ( SPD) weiter im Amt bleiben kann. SPD, Linke, FDP und Bauernverband haben Peer Giesecke im Jahr 2009 zum Landrat gewählt, sie müssen nun auch politisch und moralisch entscheiden, ob der Landrat trotz der von der Staatsanwaltschaft festgestellten strafrechtlichen Verfehlungen weiterhin sein Amt ausüben kann.

Der Fall Peer Giesecke ( SPD) ist jetzt ein Fall von Innenminister Dr. Dietmar Woidke ( SPD). Der Innenminister ist nunmehr gesetzlich verpflichtet,im Rahmen des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu entscheiden,  ob Peer Giesecke ( SPD) weiterhin als oberster Verwaltungschef im Landkreis Teltow-Fläming tätig bleiben kann.

Der CDU-Kreisvorstand und die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming werden ihr weiteres Vorgehen in einer gemeinsamen Sitzung am 6. September beraten.

Wir erwarten, dass sich Peer Giesecke in der Sitzung des Kreistages am 10. September 2012 selbst zu dem Strafverfahren erklärt. Er selbst hat es in der Hand, den noch vom Amtsgericht zu entscheidenen Strafbefehl zu akzeptieren oder seine etwaige Unschuld durch einen Einspruch zu beweisen.

Der Fall, dass ein Landrat oder ein Oberbürgermeister, der zu einer solchen gravierenden Strafe verurteilt worden ist und weiterhin hoheitliche Befugnisse ausübt und seine Dienstgeschäfte fortführt, ist deutschlandweit nicht bekannt.

Eine weitere Hängepartie kann sich der Landkreis Teltow-Fläming nicht leisten. Die Korruptionsvorwürfe gegen Peer Giesecke wiegen schwer. Schon jetzt haben die Korruptionsvorwürfe gegen Peer Giesecke den Ruf des Landkreises innerhalb und außerhalb von Brandenburg schwer geschadet. Die  Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren intensiv, umfangreich und nahmen einen Zeitraum von fast 3 Jahren in Anspruch.

Ein "Weiter so ", darf es in Teltow-Fläming nicht geben!

Alle Fraktionen im Kreistag Teltow-Fläming stehen in der Verantwortung für den Landkreis Teltow-Fläming. Wir benötigen wieder eine Kreisverwaltung, der die Bürger vertrauen können. Wir benötigen eine Kreisverwaltung, die frei von Korruption, Filz und Vetternwirtschaft ist und wir benötigen im Kreistag ein Klima, das den Landkreis nach vorn bringt. Hierfür reicht die CDU den anderen Fraktionen die Hand."

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