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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Alle Seen müssen durch den Ausschuss - Landtag berät über das weitere Vorgehen nach Gewässerkauf / Kritik an CDU-Verhandlungen

Der Potsdamer Landtag begrüßt den geplanten Ankauf von 65 Seen aus dem Bestand des Bundes. Die Seen müssten öffentlich zugänglich bleiben, waren sich alle Fraktionen am Donnerstag einig. Durch den Ankauf werde eine Privatisierung verhindert.

F ast ganz allein saß Gregor Beyer im Plenarsaal, in der Hand einen großen Rotstift. Kurz vor Beginn der von der Linkspartei beantragten aktuellen Stunde zur Seenprivatisierung hatte der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP erfahren, dass er seine Rede umplanen muss: Vertreter von SPD und Linkspartei kündigten dem Liberalen an, dass sie einen Entschließungsantrag seiner Fraktion übernehmen wollen. Denn im Zentrum der Debatte stand gestern die Frage, was nun aus den 65 für 3,74 Millionen Euro vom Bund erworbenen und 17 aus dem Preußenvermögen übernommenen Gewässern werden soll.

"Es sind verschiedene Optionen denkbar", sagte Michael Luthardt von der Linkspartei. See- und Uferflächen, an denen ein kommunales Interesse bestehe, könnten an die Kommunen übergeben werden, denkbar sei auch ein Verbleib beim Land, dem Landesbetrieb Forst Brandenburg oder eine Übergabe an die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg. "Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst", sagt Beyer. "Die Arbeit besteht darin, jetzt sicherzustellen, an wen die Seen übertragen werden."

Der am Ende von FDP und Regierungskoalition gemeinsam beschlossene Antrag sieht ein Mitspracherecht des Umweltausschusses, des Landwirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses bei jedem einzelnen Gewässer vor, während ein Antrag der Grünen vorsah, die Steckbriefe aller 140 zum Verkauf stehenden Seen zu veröffentlichen und eine Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit wenigstens im bisherigen Maße zu gewährleisten. "Wir setzen uns mit dem vorliegenden Entschließungsantrag daher für einen generellen Privatisierungsstopp ein", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Michael Jungclaus, im Plenum.

Hingegen betonte die Unionsfraktion vor allem die eigene Rolle bei der Seenprivatisierung. Während sich der Landtag 2009 noch für eine kostenlose Übertragung der Seen ausgesprochen hatte, berichtete der CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte von Gesprächen, die er, Danny Eichelbaum, Katherina Reiche und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, über einen Verkauf der Seen geführt haben. "Während die Regierung die Seen kostenlos wollte, hat die CDU gehandelt", sagte Dombrowski. Sonst hätte Brandenburg keinen einzigen See erhalten. "So ist das mit den Realitäten."

Diese Steilvorlage freilich ließ sich die Koalition nicht nehmen: "Jetzt wurde dargestellt, wer der eigentliche Verursacher ist", sagte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Martina Gregor-Ness. Und auch Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) betonte, dass die Parallelverhandlungen der CDU für das Land nicht hilfreich gewesen seien: "Es wurden 3,4 Millionen Euro überwiesen – nun tickt die Schuldenuhr des Landes schneller, und die des Bundes langsamer ."

Benjamin Lassiwe

Quelle: Lausitzer Rundschau, 31.08.2012

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