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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Zerreißprobe für die SPD - Wie die Parteien im Landkreis das Korruptionsverfahren gegen den Landrat politisch einschätzen

Wie geht es weiter mit Landrat Peer Giesecke? Wir fragten nicht nur Passanten, sondern auch in den Parteien.

Für Zossens Ortsvorsteher Andreas Noack, der für die Wählervereinigung Plan B im Kreistag sitzt, steht fest: Der Landrat ist nicht mehr in seinem Amt zu halten. "Es kann doch nicht sein, dass er als Vorbestrafter Dienstvorgesetzer von mehreren hundert Mitarbeitern in der Kreisverwaltung bleibt und den Kreis repräsentiert." Wenn Giesecke Charakter hätte, würde er sagen, ich trete nicht zurück, weil ich meine Beamtenansprüche nicht verlie- ren will, würde aber ein Abwahlverfahren akzeptieren und den Weg für die Wahl eines Nachfolgers frei machen, so Noack. "Ich glaube nicht, dass sich Bundes- und Landes-SPD länger einen sol- chen Landrat leisten können", so Noack. Damit würde man sich unglaubwürdig und angreifbar machen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Klaus Rocher - Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf - befürchtet, dass der Fall Giesecke wichtige Sachthemen im Kreis überlagern wird, wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird. Ihm wäre es am liebsten, wenn sich die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages über Abwahlantrag verständigen würden. "Der muss von mindestens 29 Abgeordneten mitgetragen werden, das heißt also, ein solcher Schritt muss fraktionsübergreifend erfolgen", so Rocher. Zudem müsse dann eine Zwei-Drittel- Mehrheit der Abwahl zustimmen. Wie Rocher sagte, haben sich die Fraktionsmitglieder seiner Partei noch nicht über die weitere Vorgehensweise verständigt.

Die NPD kündigte unterdessen an, einen Abwahlantrag gegen Giesecke zu stellen. Und zwar in der Kreistagssitzung am Montag.

Bei der Piratenpartei, die nicht im Kreistag sitzt, sei der Diskussionsprozess nicht abgeschlossen, sagt Kreisvorsitzender Ron Matz. Dass man aber nicht so hart mit Giesecke ins Gericht gehen will wie die oppositionelle CDU, habe eine erste Diskussionsrunde am Rande des Skaterfestes in Kolzenburg am vorigen Wochenende gezeigt. "Der Landrat muss wissen, ob er sich selbst noch für tragbar hält", sagt Matz, "wenn man den Landrat austauscht, ändert sich noch nicht der Stil der Politik. Wir brauchen ein Umdenken bei den Parteien hin zu mehr Transparenz." Trotzdem sehen auch die Piraten im Strafbefehl "ein Stigma" für Giesecke.

Die CDU gibt sich zurückhaltend. Man wolle den Abschluss des Verfahrens und Gieseckes Stellungnahme am Montag im Kreistag abwarten, sagt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Die Partei will noch in dieser Woche über Giesecke beraten.

Die Linke trifft sich morgen Abend in Luckenwalde zur Sondersitzung von Fraktion und Kreisvorstand zum Thema Landrat. Vorher möchte Kreisvorsit- zende Kornelia Wehlan keine Linie vor- geben. "Die besondere Verantwortung liegt ohnehin bei der Landrat tragenden Partei", sagt sie. Der Personalvorschlag für dieses Amt sei von der SPD als stärkste Fraktion im Kreistag gekommen.

Die SPD befindet sich offenbar in einer Art Zerreißprobe. "Bei uns rumort es", bestätigt SPD-Unterbezirkschef Frank Gerhard. Er ergänzte: "Wir distanzieren uns von der Aussage von Peter Danckert, dass für erfolgreiche Landräte andere Maßstäbe gelten sollen als für andere. Vor dem Gesetz sind alle gleich." Mit Giesecke werde die SPD fair umgehen, kündigte Gerhard an. Er gibt noch zu bedenken: "Aber wir müs- sen an die Außenwirkung für Landkreis und Partei denken."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.09.2012

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