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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Vom Muster-Landrat zum Problemfall

Einst wurde der SPD-Mann Giesecke für seine Aufbauarbeit hoch gelobt. Nun steht er vor dem Ende.

Luckenwalde - Er galt als Hoffnungsträger und Macher, Teltow-Fläming als Vorzeigelandkreis im Osten. Für beide aber geht es seit geraumer Zeit bergab. Der Landkreis ist finanziell extrem angeschlagen und Peer Giesecke muss sich nach mehr als 20 Jahren als Landrat auf das Ende seiner Karriere vorbereiten. Selbst von Sozialdemokraten heißt es, das System Giesecke ist am Ende. Dafür hatte wohl auch SPD-Landeschef Matthias Platzeck ein Gespür gehabt, als er Giesecke 2006 nach nur kurzer Zeit wieder aus der engeren Führungsspitze der Landespartei drängte. Und die hält nun am 22. September ihren Parteitag ausgerechnet in der Kreisstadt Luckenwade ab. Bis dahin soll das Problem geklärt sein.

Für ihn läuft es jetzt wegen der Korruptionsvorwürfe und des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft auf eine Abwahl hinaus. Diesen Schritt fordert die Linke, die im Kreistag mit der SPD, FDP, Bauern und Grünen in einer Mehrheitskooperation regiert. Auch die CDU, in Teltow-Fläming drittstärkste Kraft, fordert, Gieseckes Abberufung. Jetzt gehe es um die politische Verantwortung angesichts des Schuldeingeständnisses des Landrats, sagte die Linke-Kreischefin und Landtagsabgeordnete Cornelia Wehlan. Die „notwendige politische Konsequenz“ müsse ein Abwahlantrag sein. Die SPD-Fraktion im Kreistag müsse dies fraktionsübergreifend und zeitnah vorbereiten für die Zeit, wenn der Strafbefehl rechtskräftig wird. Jürgen Akuloff, Chef der Linke-Kreistagsfaktion sagte, es sei klar, „dass nichts so weitergehen kann und wird, wie es war“.

CDU-Kreischef Danny Eichelbaum sagte, ein Wechsel an der Spitze des Landratsamtes sei unausweichlich. SPD und Linke müssten eine Abwahlantrag einbringen. „Wir vermissen bei Herrn Giesecke bisher Reue, Einsicht und Demut in seine Taten.“ Es gehe um die Frage, ob Giesecke „noch Garant für eine gesetzestreue Verwaltung und Vorbild für die Mitarbeiter sein kann“. Auch die SPD in Teltow-Flämung bereitet sich auf eine Abwahl vor. Sie musste Giesecke in den vergangen Tagen das Einverständnis abringen, eine Brücke zu bauen. Im Gegenzug arbeitet die Partei an seiner Ehrenrettung. Von einem „tragischen Spagat“ ist die Rede. Einen Rücktritt lehnt der Landrat ab, er verlöre sonst alle Versorgungsansprüche.

SPD-Kreischef Frank Gerhard, der Bürgermeister von Ludwigsfelde ist und gegen den Korruptionsermittlungen gegen eine Geldauflage eingestellt worden waren, verwahrte sich am Freitag gegen den „voreiligen Aktionismus“ der Linken, „der Rechtstaatlichkeit und Respekt vermissen lässt“. Zugleich räumte er ein, dass auch die SPD wegen des Strafbefehls eine Abwahl nicht ausschließen dürfe. „Aber wir bleiben bei unserer Linie abzuwarten, ob es den Strafbefehl vonseiten des Amtsgerichts in Potsdam überhaupt geben wird.“ Gespräche mit den anderen Kreistagsfraktion über die politische Zukunft, also die Abwahl Gieseckes, werde es erst geben, wenn es juristische Klarheit gebe. Wenn der Strafbefehl rechtskräftig sei, sei Giesecke vorbestraft.

Als ein Schuldeingeständnis will die SPD Gieseckes Einwilligung in den von der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin beantragten Strafbefehl aber nicht sehen. Sämtliche Bestechungsvorwürfe gegen den Landrat hätten sich „als nicht haltbar erwiesen“. Auch gebe es „in dem Strafbefehl keine einzige rechtswidrige Verwaltungsentscheidung des Landrates im Amt zugunsten Dritter“.

Giesecke soll wegen Vorteilsnahme und Untreue eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung erhalten und 8000 Euro Geldbuße zahlen. Nach den Erkenntnissen der Ermittler soll er sich gemeinsam mit anderen kommunalen Politikern und gegen den Rat aller Fachleute und des Denkmalschutzes für den Abriss eines alten, geschützten Bauerngehöfts in Großbeeren eingesetzt haben, damit ein regionaler Baulöwe dort einen Supermarkt errichten konnte. Dafür soll Giesecke auf die Finca des Unternehmers auf Mallorca eingeladen worden sein, laut Staatsanwaltschaft geht es um eine eine „Zuwendung in Form einer anteiligen Kostenübernahme für eine Kurzreise im Wert von 800 Euro“. Daneben soll er von 2008 bis 2011 aus seinem Verfügungsfonds für gemeinnützige Zwecke 9000 Euro abgezweigt haben, um eine teure Kamera, nicht dienstlich veranlasste Bewirtungen, etwa von Parteigenossen, und Zuschüsse an eine soziale Einrichtung zu bezahlen, die von seiner Frau geführt wird.

Für den SPD-Kreisvorstand dagegen ist das alles „wenig substanziell Schwerwiegendes“, was die Staatsanwaltschaft Giesecke zur Last legt. Dem Strafbefehl habe er nur aus „persönlichen, gesundheitlichen und familiären Gründen“ zugestimmt, um sich und seiner Familie einen langwierigen Prozess zu ersparen.

Tatsächlich vermeidet der Landrat damit auch, dass das System Giesecke tiefer beleuchtet wird. Solche Macher habe es gebraucht nach der Wende, heißt es selbst aus der Spitze der Kreis-SPD. Männer, die zupacken, die Probleme auf kurzem Wege lösen, Absprachen per Handschlag regeln. Aber diese Zeiten sind vorbei. Nur Giesecke habe das noch nicht gemerkt, sei unbeirrt, schließlich habe er das doch immer so gemacht, sagt einer, der ihn gut kennt, weiß wie Giesecke tickt.

Zu diesem System Giesecke gehören auch andere: Gegen den Unternehmer, der Giesecke teure Restaurantbesuche bezahlte, stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. Er hatte mehreren Politikern teure Essen spendiert. Das Verfahren gegen den Bürgermeister von Großbeeren (Teltow-Fläming), Carl Ahlgrimm (parteilos), wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in vierstelliger Höhe  eingestellt.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 08.09.2012

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