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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Das lange Warten vor dem Sozialgericht - Opposition kritisiert Verfahrensdauer / Zu wenig Personal / Ministerium weist Vorwürfe als "tendenziös" zurück

Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Dieser Spruch gilt in Brandenburg derzeit ganz besonders: In der Sozialgerichtsbarkeit etwa müssen Kläger durchschnittlich eineinhalb Jahre auf ein Urteil warten.

Potsdam. In Brandenburg dauern Gerichtsverfahren immer länger. Wie aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU- Rechtspolitikers Danny Eichelbaum her- vorgeht, müssten Kläger, die ein Zivil- verfahren vor dem Landgericht führten, durchschnittlich 10,5 Monate auf ein Urteil warten. Im Jahr 2009 waren es nur neun Monate, der Bundesdurch- schnitt liegt bei acht Monaten. Und die Verfahrensdauer an den Sozialgerichten im Land ist ja fast schon legendär: 16,3 Monate wartet ein Kläger derzeit durch- schnittlich auf sein Urteil.

"Besonders bemerkenswert ist, dass Opfer des SED-Unrechtsregimes trotz fast halbierter Fallzahlen immer noch durchschnittlich 12,8 Monate auf ihre Rehabilitierung warten müssen", sagt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Andrea Vos- shoff. "Im Jahr 2008 lag die Bearbei- tungszeit noch bei 8,5 Monaten, obwohl erheblich mehr Anträge eingingen."

Für den Unionspolitiker Eichelbaum ist die Ursache der langwierigen Verfahren schnell ausgemacht. "Brandenburgs Justiz braucht langfristige Personalent- wicklungskonzepte", sagt Eichelbaum. Die Gerichte benötigten vor allem eine angemessene Zahl von Rechtspflegern und Justizbeschäftigten im nichtrichter- lichen Bereich.

Ähnlich äußerte sich die rechtspoliti- sche Sprecherin der FDP, die Abgeord- nete Linda Teuteberg. "Vertretbare Ver- fahrensdauern erfordern eine ausrei- chende Personalausstattung der Bran- denburger Gerichte", erklärte sie gegen- über der RUNDSCHAU. Die von Justiz- minister Volkmar Schöneburg (Die Linke) im Sommer angekündigte Ein- stellung von 15 Proberichtern für Sozial- und Verwaltungsgerichte sei deswegen "ein erster Schritt". "Leider ist © PMG Presse-Monitor GmbH dieses Problem aber weder neu noch so einfach zu lösen, dass es nicht auch unter anderen Inhabern des Justizres- sorts bestanden hätte", so Teuteberg. Das Justizministerium indes weist die Vorwürfe der CDU als "tendenziös" zurück. 2001 etwa habe eine Rehabili- tierung von Opfern des SED-Unrechts- regimes noch 24 Monate gedauert. "Eine Feststellung, unter der derzeiti- gen Regierung käme es durchweg zu längeren Verfahrenslaufzeiten, ist falsch", so eine Sprecherin des Ministe- riums.

Und auch die SPD-Landtagsfraktion verweist darauf, dass das Problem der überlangen Verfahrensdauer schon unter CDU-Justizministern bestanden habe. "Die ehemaligen CDU-Justizminister Schelter, Richstein und Blechinger tra- gen für die Situation an den Gerichten eine erhebliche Mitverantwortung", sagt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Beigel. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit habe Brandenburg im Ländervergleich relativ kurze Verfah- rensdauern, auch entschieden die Arbeitsgerichte in Brandenburg so schnell wie in kaum einem anderen Bundesland. Seit Amtsantritt von Rot- Rot habe sich auch die Situation an den Verwaltungsgerichten leicht gebessert. In der Sozialgerichtsbarkeit dagegen sei die Gesetzgebung des Bundes ein Pro- blem: Hier müssten Gesetze so überar- beitet werden, dass sie weniger Klagen nach sich ziehen.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 24.11.2012

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