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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Er war einmal …

Peer Giesecke war 20 Jahre für die SPD der Landrat des märkischen Vorzeigekreises Teltow-Fläming. Nun soll er vom Kreistag abgewählt werden – wegen Untreue und Korruption

Luckenwalde - Peer Giesecke galt in Brandenburg als Muster-Landrat. In seiner fast 20-jährigen Dienstzeit wurde der Landkreis Teltow-Fläming mehrfach als wirtschaftlich attraktivster Standort in den neuen Bundesländern ausgezeichnet. Die blühenden Landschaften, die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach dem Mauerfall versprach – in der Region südlich von Berlin sind sie zum Teil zu finden. Doch nun soll Giesecke abgewählt werden. Der Kreistag entscheidet am heutigen Montag über einen Abwahlantrag.

Verurteilt wegen Untreue und Korruption, steht der 62-Jährige vor den Scherben seiner politischen Karriere.

Florierende Wirtschaft, wachsende Einwohnerzahl, viele touristische Attraktionen. Das sind die Kennzeichen des Kreises Teltow-Fläming. Mercedes, BMW, MTU und Rolls-Royce hatten sich als wirtschaftliche Boliden angesiedelt. Der inzwischen mehr als 230 Kilometer lange „Flaeming-Skate“ trägt das Prädikat der längsten Skatingpiste Europas. Die attraktive Nähe zu Berlin macht den Landkreis zum beliebten Zuzugsgebiet. Beste Voraussetzungen für den 62-jährigen Giesecke, als erfolgreicher Landrat abzutreten. Stattdessen blickt er auf das missratene Ende seiner Dienstzeit.

Untreue und Vorteilsannahme lauteten die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft nach zweijähriger Ermittlung erhoben hatte. Von einem regionalen Bauunternehmer soll sich Giesecke zum Urlaub nach Mallorca und in feine Restaurants einladen lassen haben - um ihm im Gegenzug den Bau eines Supermarktes zu ermöglichen, für den wiederum ein denkmalgeschützter Gutshof abgerissen wurde.

Zudem soll Giesecke aus einem Verfügungsfonds des Landkreises rund 9000 Euro zweckentfremdet haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im August einen Strafbefehl am Potsdamer Amtsgericht beantragt. Giesecke akzeptierte diesen, sodass er ohne mündliche Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 8000 Euro rechtskräftig verurteilt wurde.

Vor einigen Wochen erklärte sich Giesecke im Kreistag zu den Vorwürfen und dem Strafbefehl. Er habe mit Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung, seine Gesundheit und seine Familie auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichtet. Untreu sei er nie gewesen. Auch wenn er unrechtmäßig Hausmittel des Landkreises ausgegeben habe - es sei für gute Zwecke gewesen. Er habe sich nie persönlich bereichert.

Doch Gieseckes Glaubwürdigkeit steht infrage. „Wirklich Einsicht und Reue sowie eine Distanzierung von seinen Taten kann ich nicht feststellen“, betont etwa CDU-Kreistagsfraktionschef Danny Eichelbaum. Für ihn ist die Causa Giesecke auch ein Beispiel, wohin 20 Jahre Amtszeit führen können. „Da entsteht ein System, das anfällig ist für Vetternwirtschaft und Korruption“, sagt der CDU-Politiker und regt an, Amtszeiten von Landräten zu begrenzen.

Auch in der Gemeinschaftsfraktion von SPD und Grünen ist sich die Mehrheit einig, dass Giesecke als Landrat abgewählt werden muss. „Er ist nicht mehr tragbar“, sagt der Vorsitzende Fritz Lindner (SPD). Daher habe er gemeinsam mit den anderen Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen den Abwahlantrag unterschrieben. Gleichwohl sieht Lindner eine „gewisse Tragik“ beim freien Fall seines Parteigenossen: „Gieseckes Verdienste für den Landkreis sind ja unbestritten.“ Daher sollen durch eine Abwahl Gieseckes Pensionsansprüche gesichert werden, die er bei einem Rücktritt verlieren würde.

Sollte Gieseckes Abwahl mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, würde sein Nachfolger erstmals durch eine Direktwahl bestimmt – erstmals überhaupt im Land Brandenburg.

Noch halten sich mögliche Kandidaten bedeckt. „Der erste Schritt ist am Montag nötig“, sagt die Linke-Kreischefin und Landtagsabgeordnete Kornelia Wehlan. Danach werde es spannend, wie die für inhaltliche Themen geschlossene Kooperation von Linken, Grünen, SPD und Bauernverband sich bei der anstehenden Personalie verständigen wird.

Unabhängig von dem Abwahlantrag hat das brandenburgische Innenministerium das Disziplinarverfahren gegen Giesecke wieder aufgenommen, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden war. Einem Sprecher zufolge könnte ein Ergebnis des Verfahrens sein, dass das Ruhegehalt Gieseckes gekürzt wird.

von Peter Könnicke

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, 10.12.2012

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