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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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Zeitgewinn und Geldverlust

Verschiebung der BER-Eröffnung sorgt für Gefühlstaumel zwischen verhaltener Freude und totalem Frust. Zwei Herzen schlagen in seiner Brust, meinte gestern Blankenfelde-Mahlows Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Eines seiner Herzen hüpft vor Freude auf und ab, weil jetzt der Fluglärm ein ganzes Jahr später kommen wird (Baier: „Gott sei Dank!“), aber das andere Herz rutscht ihm in die Hose, wenn er an den wirtschaftlichen Schaden denkt, den die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung verursachen wird.

„Der Flughafenstandort und der Eröffnungstermin sind politisch gewollt gewesen“, resümiert Baier, und stellt fest: „Beides ist in dieHose gegangen.“ Den Standort habe man juristisch durchgesetzt, „aber wenn der Bau nicht ordentlich errichtet wird, erhält er eben keine Genehmigung“.

Bis es dann doch mal so weit ist, sollte die Flughafengesellschaft „endlich zu Potte kommen mit dem passiven Schallschutz“, also dass sie dafür sorgt, dass das Tagschutzziel eingehalten wird und es nicht einmal zur Überschreitung von 55 Dezibel in den Innenräumen kommen wird. „Jetzt haben sie doch die Zeit dafür“, so Baier, „jetzt gibt es keine Ausrede mehr, dass man zu wenig Zeit dafür hätte.“

Ähnlich sieht es sein Großbeerener Amtskollege Carl Ahlgrimm (parteilos), der auch Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Flughafen-Umlandgemeinden ist. Bei der Nachricht über die Eröffnungsverschiebung schwankt er zwischen Freude für die Menschen im Flughafenumfeld und Frust wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen. „Das ist eine Katastrophe für die Region und für ganz Deutschland“, so Ahlgrimm. „Wenn es irgendwann einmal zur Inbetriebnahme kommt, kann ich nur hoffen, dass es bei dem Lärmschutzprogramm nicht zu genauso vielen Abweichungen kommt wie von der Baugenehmigung“, meint er etwas sarkastisch.

Der dritte Bürgermeister im Bunde ist Frank Gerhard (SPD) aus Ludwigsfelde. Auch er ist mental hin- und hergerissen. Die Verschiebung ist für ihn „Fluch und Segen“ zugleich. Segen wegen der verlängerten Lärmverschonung und Fluch wegen der Verschiebung der erwarteten positiven wirtschaftlichen Effekte. Der gelernte Kämmerer übt harte Kritik an dem misslungenen Risikomanagement bei diesem Milliardenprojekt. „Als Bürgermeister wissen wir, was alles auf einer Baustelle passieren kann“, meint Gerhard nicht zuletzt mit Blick auf sein Kulturhaus-Projekt, „aber fast eine Verdoppelung der Kosten und die abermalige Verschiebung ist ein nur schwer zu erklärender Vorgang.“ Gerhard fragt sich, ob die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) die richtige sei, die dieses Projekt zu Ende führen könne. Wenn der Aufsichtsrat mittendrin den Generalplaner austauschen könne, dann könne er auch die Geschäftsführung austauschen, ist Gerhard üb erzeugt.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert die unverzügliche Entlassung von FBB-Geschäftsführer Rainer Schwarz. Das ganze Projekt bezeichnet Eichelbaum als „Serie von Unzulänglichkeiten“. Und in den Gremien der Flughafengesellschaft herrsche „absolute Inkompetenz“.

„Die einzigen, die hier einen guten Job gemacht haben, sind die Mitarbeiter der Bauaufsicht beim Landkreis Dahme-Spreewald und dessen Landrat Stephan Loge“, meint Christoph Schulze, aus der SPD-Landtagsfraktion ausgetretener Abgeordneter und Kreistagsvorsitzender von Teltow-Fläming. Loge und seine Leute hätten starkem Druck standgehalten. Er hoffe nur, dass man auf Landesebene nicht weiter die Augen verschließe, so Schulze. Die Landesregierung habe bei Bürgern und Wirtschaft das Vertrauen verspielt. „Der BER ist das größte Pleiteprojekt Brandenburgs“, so rechnet Schulze vor, „größer als alle anderen großen Pleiteprojekte seit 1990 zusammen.“

Als „Debakel ohne Ende“ bezeichnet Kornelia Wehlan (Linke) die ganze Angelegenheit. Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Landtags berichtet, dass die vom Land eingeplanten zusätzlichen Gelder für den BER nicht pauschal überwiesen, sondern erst freigegeben würden, „wenn ein detaillierter Kosten- und Zeitplan auf dem Tisch liegt“. Von dem Auszahlungsstopp durch Finanzminister Helmut Markov (Linke) seien ausdrücklich die Schallschutzgelder ausgenommen, betont Wehlan.

Auf mehr Zeit für Gespräche mit den Landtagsfraktionen, insbesondere mit der Linksfraktion, hofft jetzt Robert Nicolai von der Rangsdorfer Bürgerinitiative Schallschutz (Biss) im Zusammenhang mit dem Volksentscheid für ein erweitertes Nachtflugverbot. Angesichts der durch die Verschiebung zusätzlich entstehenden finanziellen Belastungen für das Land kann er sich nicht so recht darüber freuen.

Das sieht Sigrid Zentgraf-Gerlach von der BI Mahlower Schriftstellerviertel (Bims) auch so: „Für uns Anwohner ist die Verschiebung eine gute Nachricht, aber für die Steuerzahler, die wir ja auch sind, ist es verheerend.“ Da könne man noch nicht mal schadenfroh sein, meint sie. „Vielleicht sollte man jetzt tatsächlich über einen neuen Standort nachdenken, wenn zum Beispiel das Terminal nochmal gebaut werden muss, weil es zu klein ist.“

Darüber denken auch Regina Bomke und Michael Wolny von der CDU in Blankenfelde-Mahlow nach. Sie empfehlen, „noch einmal sehr grundsätzlich die Flughafengrundsatzfragen zu diskutieren“, die sich unter anderem aus der falschen Standortwahl und der zu geringen Dimensionierung ergäben. (Von Hartmut F. Reck)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 08.01.2013

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