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  • Mein Wahlkreis: Teltow-Fläming

    Dafür stehe ich:

    Für eine Wahlkreis-Politik, die in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Vereinen und Unternehmen für Lebensqualität und soziale Sicherheit sorgt.

  • Für Sie im Landtag

    Mitglied und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

    Vorsitzender des U-Ausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Mitglied des Ausschusses für Europapolitik und Entwicklungshilfe

    Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

  • Beste Bildung

    Fördern, was uns am Herzen liegt. Mehr Qualität und mehr Zeit für unsere Schulen und Kitas. Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

    Dafür stehe ich: für eine Bildungspolitik, die dafür sorgt, dass den Unternehmen ausbildungsfähige Schulabsolventen zur Verfügung stehen, Chancengerechtigkeit erzeugt und Leistungsorientierung gefördert wird.

  • Unterstützung und Förderung der Wirtschaft

    Wenn unser Mittelstand auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben soll, ist es zwingend notwendig, ihn von Bürokratielasten zu befreien & seine Steuer-und Abgabenbelastung zu senken.

    Dafür stehe ich: für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Unternehmens- ansiedlungen fördert, Arbeitsplätze schafft & erhält sowie für sozialen Frieden sorgt.

  • Starke Familien

    Familien müssen sich in Teltow-Fläming wohlfühlen. Dafür braucht es ein Gesamtkonzept aus bezahlbarem Wohneigentum und attraktiven Dörfern und Städten.

    Dafür stehe ich: Bezahlbarer Wohnraum in allen Städten und Gemeinden.

  • Sicher leben - in einem starken Rechtsstaat

    Kernaufgabe des Staates ist und bleibt die Gewährleistung von Sicherheit. Dafür müssen unsere Sicherheitskräfte und die Justiz materiell sowie personell bestens ausgestattet werden.

    Dafür stehe ich: für eine Innen- und Rechtspolitik, die Kriminalität und Extremismus konsequent bekämpft und verfolgt.

  • Soziales

    Der soziale Zusammenhalt in unserem Land ist wichtig. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Alle Menschen müssen gut versorgt werden, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

    Dafür stehe ich: für eine Sozialpolitik, die Solidarität und Hilfeleistungen garantiert, Eigenverantwortung belohnt und dafür sorgt, dass unser Sozialstaat langfristig bezahlbar bleibt.

  • Landwirtschafts- und Umweltpolitik

    Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft stellt eine tragende Säule der Wirtschaft dar und prägt den ländlichen Raum. Dafür stehe ich ein:

    Würdigung und Unterstützung der Arbeit der Landwirte, Waldbesitzer und Fischwirte.

    Eine moderne, leistungsstarke und regionale Landwirtschaft.

    Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in gelebter Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Besucher,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Internet-Seite.

Als CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg für die Gemeinden Trebbin, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Ludwigsfelde möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gerne hier leben. In einem Landkreis Teltow-Fläming mit erfolgreichen Unternehmen und guter Arbeit, in dem die Menschen gut und sicher zusammenleben. In einem Land, in dem die Infrastruktur funktioniert, junge Menschen die besten Bildungschancen erhalten, Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden, Energiepreise bezahlbar bleiben, und wir alle wohnortnah medizinisch versorgt sind.

Ich lade Sie ein, sich an dieser Stelle über mich und meine Ziele zu informieren! Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Bitte kontaktieren Sie mich!

Seien Sie herzlich gegrüßt

signdanny
Ihr Danny Eichelbaum

Rede im Landtag Brandenburg am 24.03.23 zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe

Meine Rede zum Thema: Ersatzfreiheitsstrafe im Landtag am 24.3.2023. Die Linkspartei hat sich in ihrem Antrag für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, was für ein rechtspolitischer Unfug! Ohne die Ersatzfreiheitsstrafe wäre unser Rechtsstaat ein zahnloser Tiger und von der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würden vor allem Reichsbürger und Verfassungsfeinde profitieren, die unseren Staat und unsere Justiz nicht anerkennen und deshalb ihre Geldstrafen nicht zahlen. Jeder Verurteilte hat die Möglichkeit, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Die Möglichkeiten reichen von Ratenzahlungen, gemeinnütziger Arbeit bis zur Stundung der Geldstrafe.

08.03.2024. Pressemitteilungen / Wahlkreis

Internationaler Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentages verteilten wir heute in der Stadt Jüterbog Blumen an die Frauen. Die langjährige und erste deutsche Bundeskanzlerin,Angela-Merkel, sagte einmal: "Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können, die gleichen Chancen haben, ihre Talente zu...
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05.03.2024. Presseecho / Teltow-Fläming

Verkehrsminister will viergleisigen Ausbau der Anhalter Bahn bis Jüterbog

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke ( CDU) spricht im Interview mit der MAZ über die Infrastrukturprojekte im Landkreis Teltow Fläming. Dabei nimmt die Stadt Jüterbog mit dem weiteren Ausbau des Bahnverkehres eine wichtige Rolle ein. Aber auch im Norden des Landkreises können die...
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27.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Neuer Vorstand

Die Mitglieder des Landesarbeitskreises der Christlich Demokratischen Juristen Brandenburg wählten heute einen neuen Vorstand. Als neuer Landesvorsitzender wurde Wilfried Kirkes gewählt, der beruflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt Oder tätig ist, stellv. Landesvorsitzender...
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23.02.2024. Pressemitteilungen / Landtag

Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut...
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CDU schlägt beim Thema: Kriminalitätsbekämpfung in Teltow-Fläming Alarm - Aufklärungsquote bei Diebstahlsdelikten im Norden sinkt dramatisch, zu wenig Polizisten, zu wenig Funkstreifenwagen

Zur Beantwortung der Anfragen zu den Auswirkungen der Polizeireform auf die Polizeireviere Zossen und Ludwigsfelde erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Die von Innenminister Dietmar Wodike ( SPD) vorgelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Sicherheit der Bürger in Teltow-Fläming wird nur unzureichend gewährleistet. Die hohe Arbeitsbelastung der Polizisten senkt die Ermittlungsquote massiv. So stiegen im letzten Jahr beispielsweise die Zahl der Tageswohnungseinbrüche im Landkreis um 133%, 80 % der Fälle wurden nicht aufgeklärt. Noch dramtischer ist die Lage bei den Diebstahlsdelikten aus und an Kraftfahrzeugen, hier werden nur noch 10 % der Fälle in Teltow-Fläming aufgeklärt und die Täter gefasst. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Eigentum vom Staat geschützt wird, diesem Verfassungsauftrag muss die Polizei auch nachkommen.", so Eichelbaum. Es darf nicht angehen, dass die Polizei die Bürger auffordert, sich mit Trillerpfeifen gegen Einbrecher zu verteidigen." Wir brauchen mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Jeweils 1 Funkstreifenwagen pro Schicht im Bereich der Polizeireviere Zossen und Ludwigsfelde vermittelt den Bürger nicht gerade ein Gefühl von Sicherheit.

Die von der rot-roten Landesregierung geplante Polizeireform wird zudem die Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung noch verschärfen. So soll bis zum Jahr 2020 die Anzahl der Polizeibediensteten in Teltow-Fläming von jetzt 225 auf 193 sinken. Allein im Polizeirevier Zossen soll es dann 14 Polizisten weniger geben. Und das obwohl perspektivisch mit dem neuen Flughafen auch die Kriminalitätsbelastung der Bürger steigen wird. Es muss verhindert werden, dass die Bürger im Norden des Landkreises mit der steigenden Fluglärmbelastung und weniger Sicherheit gleich dopplet belastet werden.

"Null-Toleranz für Kriminelle", dass muss die Devise der Sicherheitsbehörden sein. Jeder Bürger muss sich in Teltow-Fläming sicher fühlen können, in den eigenen vier Wänden, auf der Straße und in der Öffentlichkeit. Die CDU fordert mehr Polizeipräsenz, den Erhalt der Polizeistandorte in TF mit einer 24 h Erreichbarkeit und den Ausbau der Videoüberwachung im Landkreis. Jeder Dieb, jeder Einbrecher, jeder Kriminelle muss wissen, dass er in Teltow-Fläming keine Chance zur Begehung von Straftaten hat. Das setzt voraus, dass die rot-rote Landesregierung endlich den unverantwortlichen Personalabbau bei der Polizei stoppt. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass SPD Innenminister Woidke die Anzahl der Polizeibeamten in Teltow-Fläming reduziert. Mit jedem einzelnen Polizisten wird ein Stück Sicherheit abgebaut. Unsere Polizisten sind und bleiben die Garanten für eine wirksame Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung. Wir brauchen in Teltow-Fläming nicht weniger, sondern mehr Polizei auf der Straße.

Anlagen:

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