CDU begrüßt Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz für die Anwohner des Flughafens BER

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Erstellt: Samstag, 27. April 2013 07:24

Samstag, 27. April 2013 07:24

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Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

"Die CDU begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Schallschutz am Flughafen BER. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Rechtsauffassung der CDU bestätigt. Das Urteil stärkt die Rechte der Anwohner, sorgt für einen umfassenden Schallschutz und bestätigt die Kritik an der Flughafenpolitik der rot-roten Landesregierung. Endlich werden die Anwohner des Flughafens im Tagschutzgebiet den Schallschutz erhalten, der absolut notwendig ist. Ich fordere die Flughafengesellschaft auf, nun endlich die notwendigen Schallschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger so schnell, wie möglich umzusetzen. Der Rechtsweg für die Flughafengesellschaft und die rot-rote Landesregierung ist nun ausgeschöpft und das ist gut so. Die Salamipolitik des Vertuschens, Verschweigens und Verzögerns muss nun ein Ende haben. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz vor Fluglärm müssen endlich auch im Mittelpunkt des Handelns der Flughafengesellschaft und der Landesregierung stehen. "