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Danny Eichelbaum neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Land Brandenburg

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum MdL, wurde gestern in Potsdam von der Mitgliedern der Christlich Demokratischen Juristen ( LACDJ)zu dessen neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

Hart ins Gericht ging Eichelbaum mit der Rechtspolitik der rot-roten Landesregierung. Justizminister Schöneburg fehle es an Durchsetzungsvermögen und rechtspolitischen Weitblick. So hat die Landesregierung das lang angekündigte Gerichtsneugliederungsgesetz immer noch nicht in den Landtag eingebracht. Dadurch haben die Amtsgerichte im Land keine Standortsicherung und dringend notwendige Baumaßnahmen verzögern sich. In Verzug ist der Justizminister auch mit dem Vollzugskonzept für die Brandenburger Justizvollzugsanstalten, der Reform des Vollzuges der Sicherungsverwahrung und dem Resozialisierungsgesetz. Stattdessen hat die rot-rote Landesregierung mit dem Land Berlin ein Richtergesetz verabschiedet, welches den Interessen der Brandenburger Justiz zuwiderläuft und gegen Bundesrecht verstößt. Eichelbaum forderte Schöneburg auf, seinen Widerstand gegen die rechtlich mögliche Stasiüberprüfung von Richtern aufzugeben. Damit nimmt Schöneburg billigend in Kauf, dass der Ruf der Justiz im Land Brandenburg gefährdet wird.Eine rechtlich mögliche Überprüfung aller Brandenburger Richter nach dem Stasiunterlagengesetz würde helfen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Brandenburger Justiz zu stärken und die Richterschaft vor ungerechtfertigten Vorwürfen in Schutz zu nehmen.

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