info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Personalmangel in der Justiz - Danny Eichelbaum: Zwangspensionierung von Richterinnen und Richtern abschaffen

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, mahnt eine dringende Verbesserung der Personalausstattung der Brandenburger Justiz an, denn in den Sozialgerichten des Landes Brandenburg gibt es mittlerweile 5000 Gerichtsverfahren, die heute schon länger als drei Jahre dauern. Hinsichtlich der Länge von Gerichtsverfahren gehört Brandenburg zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. „Diese Situation haben SPD und Linke zu verantworten, die in den letzten Jahren massiv Stellen abgebaut haben. Und auch im Nachtragshaushalt wird nicht eine einzige neue Stelle in der Justiz geschaffen“, kritisierte Eichelbaum.

In den kommenden Jahren werde sich die Personalsituation durch den Eintritt von 700 Richterinnen und Richtern in den Ruhestand zusätzlich verschärfen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Abschaffung der Zwangspensionierung. „Viele Richter wollen auch über das Pensionierungsalter hinaus arbeiten – dürfen aber nicht, weil das Brandenburger Richtergesetz eine Altershöchstgrenze von 67 Jahren vorsieht“, sagte Eichelbaum. Andere Länder wie Baden-Württemberg erlauben den Richtern eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Weiterlesen ...

Stau auf Brandenburger Straßen - Rainer Genilke: Landesregierung verschließt Augen vor Belastung der Pendler

Auf vielen Straßen in Brandenburg sorgen Baustellen über Monate und Jahre hinweg für lange Staus. Tausende Pendler werden dadurch auf ihrem täglichen Arbeitsweg belastet. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den seit Jahren anhaltenden Bauarbeiten auf der B 101 ergab, fehlt der Landesregierung jeglicher Überblick zum Ausmaß von Staulänge und Standzeiten. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, ist dies nicht akzeptabel: „Die Landesregierung möchte offenbar gar nicht wissen, wie viel Stau es auf Brandenburgs Straßen gibt. Das Desinteresse an der Situation auf der B 101 ist symptomatisch. SPD und Linke verschließen die Augen vor den enormen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer und vor dem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Standzeiten. Auch für die Umwelt und die Gesundheit der Brandenburger sind Staus aufgrund des steigenden Treibstoffverbrauchs und der damit einhergehenden Emissionen ausgesprochen schädlich.“

Weiterlesen ...

Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft - Danny Eichelbaum: Justizminister Ludwig muss Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam lückenlos aufklären

In der gestrigen Ausgabe der rbb-Sendung „Brandenburg Aktuell“ wurde der Vorwurf erhoben, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam im Zusammenhang mit dem sog. Hilpert-Prozess, einen Staatsanwalt mit der Prüfung einer etwaigen selbst begangenen Straftat, beauftragt haben soll. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe ist zwingend erforderlich, um Schaden von der Brandenburger Justiz abzuwenden. Mit den Vorwürfen wird die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörde in Frage gestellt. Das darf nicht im Raum stehen bleiben. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist deswegen aufgefordert, schnell zu handeln und bis zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses für Aufklärung zu sorgen.“

Weiterlesen ...

Neues Strafvollzugskonzept vorgestellt - Danny Eichelbaum: Ludwigs Konzept ist nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte das neue Strafvollzugskonzept von Justizminister Ludwig (LINKE). Es orientiere sich nicht an den gesetzlichen Aufgaben und den Herausforderungen des Strafvollzuges, sondern setze nur die Einsparvorgaben des linken Finanzministers um. „Justizminister Ludwig ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Trotz vollmundiger Versprechen, ist sein neues Konzept nicht mehr als ein Stellenabbauprogramm geworden. Es beinhaltet keinerlei Lösungsansätze für die Probleme im Brandenburgischen Strafvollzug und bleibt weit hinter dem von der ministeriumseigenen Arbeitsgruppe „ Personalkonzept“ definierten Ziel von 1188 Strafvollzugsbediensteten zurück. Ohne mehr Personal werden die Sicherheits-und Resozialisierungsaufgaben im Strafvollzug jedoch auf der Strecke bleiben.“

Weiterlesen ...

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

  • 22.02.2018. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages - Potsdam
  • 22.02.2018. 18:30: Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion - -
  • 24.02.2018. 10:00: Besichtigung der Rettungswachen in Teltow-Fläming - Teltow-Fläming
  • 26.02.2018. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 27.02.2018. 10:00: Sitzung des Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam

facebook

xing-logo