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Justizgewerkschaften gründen gemeinsames Projekt - Danny Eichelbaum: „Zukunftswerkstatt Justiz“ ist Weckruf an die Landesregierung

Zur heutigen Pressekonferenz der Brandenburger Justizverbände erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

 „Der seit Jahren anhaltende Dauerprotest von Richtern, Staatsanwälten und Justizbeschäftigten ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung aus SPD und Linke. Die Zukunftswerkstatt Justiz muss daher ein Weckruf für die Brandenburger Landesregierung sein, für eine gute Ausstattung der Justiz zu sorgen. Die Verfahrensdauern liegen mittlerweile in fast allen Gerichtsbarkeiten in Brandenburg über dem Bundesdurchschnitt. Untersuchungshäftlinge mussten bereits wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden, Straftäter erhalten wegen überlanger Gerichtsverfahren Strafrabatte, Pflegebedürftige, Kranke und Rentner warten in Brandenburg teils jahrelang auf gerichtliche Entscheidungen. Das sind die Ergebnisse von 8 Jahren linker Rechts- und Finanzpolitik. Diese sozial ungerechten Zustände in Brandenburg müssen endlich beseitigt werden. Die CDU fordert ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz, die Schaffung eines Stellenpools für Nachwuchskräfte, um den hohen Bestand an Altverfahren abzubauen sowie mindestens 10 neue Stellen für Staatsanwälte und 30 Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.“

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Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Brandenburgs wiedergewählt - Kritik an Landesregierung: Mangelnde Personalausstattung der Justiz gefährdet den Rechtsstaat

Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen wurde der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er übt das Amt seit 2011 aus.
Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.

Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.

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CDU fordert Masterplan 2025 für die Justiz - Danny Eichelbaum: Brandbrief der obersten Staatsanwälte ist eine Ohrfeige für SPD und Linke

Mit einem Brandbrief haben der Generalstaatsanwalt und die Leitenden Oberstaatsanwälte am Mittwoch öffentlich ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz gefordert. Zuvor hatten bereits der Deutsche Richterbund, der Bund Brandenburger Staatsanwälte und die Deutsche Justizgewerkschaft wiederholt auf die mangelhafte Personalausstattung in der Brandenburger Justiz hingewiesen. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte von SPD und Linke, endlich auf die Personalmisere zu reagieren. „Die Justiz ist die dritte Staatsgewalt und muss endlich wieder so behandelt werden. SPD und Linke betreiben stattdessen das größte Stellenabbauprogramm in der Geschichte der Brandenburger Justiz. Die Konsequenz dieser verfehlten Politik sind viel zu lange Gerichtsverfahren, unangemessene Strafrabatte für Straftäter, unnötige Entlassungen von Untersuchungsgefangenen und vermeidbare Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg wegen überlanger Gerichtsverfahren.“

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Proteste in JVA Brandenburg/Havel - Danny Eichelbaum: Gesetzeswidrige Haftbedingungen durch akuten Personalmangel

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, ist es Ende April in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu Protesten von Untersuchungshäftlingen gekommen, die schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile  in der JVA anprangerten. Das Justizministerium rechtfertigte den Ausfall des Freizeitangebots mit der dünnen Personaldecke: ein Teil der Justizvollzugsbediensteten sei erkrankt oder im Urlaub gewesen.

„Diese Situation ist unmittelbar auf die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurückzuführen“ sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der immer wieder auf die unbefriedigende Personalsituation im Brandenburger Strafvollzug hingewiesen hatte. „Selbst den von der  ministeriellen Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“ erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Justizvollzugsbeschäftigen, konnte Justizminister Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen.“ 

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  • 25.08.2017. 18:00: Sitzung des CDU-Landesvorstandes - Potsdam
  • 26.08.2017. 11:30: Eröffnung des Kreiserntefestes - Ruhlsdorf
  • 28.08.2017. 16:00: Besuch der Botschaft der Republik Ungarn - Berlin

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