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Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen - Danny Eichelbaum: Justiz muss gestärkt und Verfahren beschleunigt werden

Die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hat heute die Berliner Erklärung mit weitgehenden Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Gerade in Brandenburg hat die Landesregierung Nachholbedarf. Durch jahrelange Personaleinsparungen dauern heute die Gerichtsverfahren in unserem Bundesland länger, als in allen anderen Bundesländern.

 „Es kann und darf nicht sein, dass Straftäter, wie 2017 in Potsdam geschehen, für ihre Taten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, weil diese aufgrund der Überlastung der Gerichte verjährt sind“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der Rechtsstaat müsse funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. „Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Justiz als dritte Gewalt unseres Gemeinwesens zu wahren und zu verteidigen“, so Eichelbaum weiter.

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Personalmangel in der Justiz - Danny Eichelbaum: Zwangspensionierung von Richterinnen und Richtern abschaffen

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, mahnt eine dringende Verbesserung der Personalausstattung der Brandenburger Justiz an, denn in den Sozialgerichten des Landes Brandenburg gibt es mittlerweile 5000 Gerichtsverfahren, die heute schon länger als drei Jahre dauern. Hinsichtlich der Länge von Gerichtsverfahren gehört Brandenburg zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. „Diese Situation haben SPD und Linke zu verantworten, die in den letzten Jahren massiv Stellen abgebaut haben. Und auch im Nachtragshaushalt wird nicht eine einzige neue Stelle in der Justiz geschaffen“, kritisierte Eichelbaum.

In den kommenden Jahren werde sich die Personalsituation durch den Eintritt von 700 Richterinnen und Richtern in den Ruhestand zusätzlich verschärfen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Abschaffung der Zwangspensionierung. „Viele Richter wollen auch über das Pensionierungsalter hinaus arbeiten – dürfen aber nicht, weil das Brandenburger Richtergesetz eine Altershöchstgrenze von 67 Jahren vorsieht“, sagte Eichelbaum. Andere Länder wie Baden-Württemberg erlauben den Richtern eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

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Stau auf Brandenburger Straßen - Rainer Genilke: Landesregierung verschließt Augen vor Belastung der Pendler

Auf vielen Straßen in Brandenburg sorgen Baustellen über Monate und Jahre hinweg für lange Staus. Tausende Pendler werden dadurch auf ihrem täglichen Arbeitsweg belastet. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den seit Jahren anhaltenden Bauarbeiten auf der B 101 ergab, fehlt der Landesregierung jeglicher Überblick zum Ausmaß von Staulänge und Standzeiten. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, ist dies nicht akzeptabel: „Die Landesregierung möchte offenbar gar nicht wissen, wie viel Stau es auf Brandenburgs Straßen gibt. Das Desinteresse an der Situation auf der B 101 ist symptomatisch. SPD und Linke verschließen die Augen vor den enormen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer und vor dem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Standzeiten. Auch für die Umwelt und die Gesundheit der Brandenburger sind Staus aufgrund des steigenden Treibstoffverbrauchs und der damit einhergehenden Emissionen ausgesprochen schädlich.“

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Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft - Danny Eichelbaum: Justizminister Ludwig muss Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Potsdam lückenlos aufklären

In der gestrigen Ausgabe der rbb-Sendung „Brandenburg Aktuell“ wurde der Vorwurf erhoben, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam im Zusammenhang mit dem sog. Hilpert-Prozess, einen Staatsanwalt mit der Prüfung einer etwaigen selbst begangenen Straftat, beauftragt haben soll. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe ist zwingend erforderlich, um Schaden von der Brandenburger Justiz abzuwenden. Mit den Vorwürfen wird die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörde in Frage gestellt. Das darf nicht im Raum stehen bleiben. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist deswegen aufgefordert, schnell zu handeln und bis zur nächsten Sitzung des Rechtsausschusses für Aufklärung zu sorgen.“

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  • 24.04.2018. 10:00: CDU-Arbeitskreis Innen und Rechtspolitik - Potsdam
  • 24.04.2018. 11:00: Sitzung CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 25.04.2018. : Plenum des Landtages Brandenburg - Potsdam

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