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Proteste in JVA Brandenburg/Havel - Danny Eichelbaum: Gesetzeswidrige Haftbedingungen durch akuten Personalmangel

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, ist es Ende April in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel zu Protesten von Untersuchungshäftlingen gekommen, die schlechtes Essen, mangelnde Sport- und Freizeitangebote und Langeweile  in der JVA anprangerten. Das Justizministerium rechtfertigte den Ausfall des Freizeitangebots mit der dünnen Personaldecke: ein Teil der Justizvollzugsbediensteten sei erkrankt oder im Urlaub gewesen.

„Diese Situation ist unmittelbar auf die Sparpolitik der rot-roten Landesregierung beim Personal in der Justiz zurückzuführen“ sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der immer wieder auf die unbefriedigende Personalsituation im Brandenburger Strafvollzug hingewiesen hatte. „Selbst den von der  ministeriellen Arbeitsgruppe „Personalkonzept 2014“ erarbeiteten Mindestbedarf von 1083 Justizvollzugsbeschäftigen, konnte Justizminister Ludwig (Linke) in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen.“ 

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Ersatzfreiheitsstrafe in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Ersatzfreiheitsstrafe muss in Brandenburg erhalten bleiben

Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des täterfreundlichen Kurses seiner linken Amtsvorgänger.

„In der Justizministerkonferenz war Justizminister Ludwig noch mit seinem Vorschlag, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen, gescheitert. Jetzt versucht er diesen untauglichen Vorschlag in Brandenburg durch die Hintertür aufzuwärmen.  Die Abschaffung bewährter rechtsstaatlicher Strafsanktionen soll dabei nur vom Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten ablenken. SPD und Linke dürfen nicht leichtfertig den Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen in Brandenburg einschränken.“

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Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern

Der Vorsitzende Dr. Bernhard Lasotta fordert: „Religiösen Extremismus und Parallelgesellschaften aktiv vorbeugen und bekämpfen!“ – Rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden Karlsruher Erklärung

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor.

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Streichung von Haftplätzen, Teilschließung von JVA - Danny Eichelbaum: Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist falsch und unnötig

Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, überzeugen die Argumente des Justizministers nicht. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und die Einzelzellenbelegung ist längt gesetzlich vorgeschrieben. Mit seinen unabgestimmten Plänen im Strafvollzug verunsichert Minister Ludwig die Justizbeschäftigten im Land.“

Es dränge sich der Vorwurf auf, dass der Justizminister die Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow schließen wolle, weil er die vielfältigen Probleme in der Haftanstalt, die von Hungerstreiks und Suizidversuchen bis zur Nichtbesetzung der Leiterstelle reichen, nicht in den Griff bekomme. „Wir haben ein Personalproblem im Brandenburger Strafvollzug. Das löst man nicht mit der Schließung einer JVA. Die Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist deshalb falsch und unnötig“, so Eichelbaum.

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  • 30.05.2017. 14:00: Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission - Potsdam

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