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CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum zum Arbeitsbesuch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

15.09.2011
15.09.2011

Am 15. September 2011 um 9.00 Uhr wird der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, vom Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ortrand, Sven Wielk, und dem Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben (CDU) zu einem Arbeitsbesuch erwartet. Aufgrund der derzeitigen Verkehrsituation auf der Bundesautobahn A13 und den Brandstiftungen im südlichen Landkreis kam es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Einsätzen der Kameradinnen und Kameraden.

Daher soll in dem Gespräch u.a. das neue Zukunftskonzept des Landes Brandenburg für den Brand- und Katastrophenschutz thematisiert werden, das mittelfristige Rahmenbedingungen und Maßnahmen bis zum Jahr 2014 beschreibt und Handlungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2020 aufzeigt. „Die Einsatzkräfte sehen sich vor immer neue Aufgaben gestellt. Neben der „klassischen“ Feuerbekämpfung oder Rettung der Menschen aus Gefahrensituationen nimmt die technische Hilfeleistung in Not- und Unglücksfällen zu. Darüber hinaus müssen wir auch zukünftig mit naturbedingten Schadensereignissen und besonderen Unglücksfällen rechnen. Diesen Veränderungen müssen wir begegnen“, begründet Ingo Senftleben den Gesprächstermin.

Weitere Stationen werden der Besuch des Amtsgerichtes sowie des Arbeitsgerichtes in Senftenberg sein. Mit den Leiterinnen der Institutionen sollen die Veränderungen durch die geplante Justizreform besprochen werden, die in der Landtagsitzung vom 31.08.2011 mit einem Gesetzentwurf debattiert wurden. Das Land Brandenburg plant eine Reform zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und Änderungen zur Gerichtsorganisation. Da das Amtsgericht Senftenberg sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet, soll mit der Sicherung dieses Gerichtsstandortes ein behindertengerechter Umbau mit allen sicherheitstechnischen Anforderungen erfolgen. „Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren insgesamt 7,5 Mio. Euro in den Um- und Ausbau investieren. Wir freuen uns sehr, dass damit der Fortbestand des Standortes Senftenberg langfristig gesichert ist“, erklärt Danny Eichelbaum im Vorfeld des Besuches.


Ablaufplan:

9.00 Uhr Besuch der Freiwilligen Feuerwehr Ortrand, Ponikauer Straße

10.30 Uhr Besuch des Amtsgerichtes Senftenberg, Steindamm 8

12.30 Uhr Besuch des Arbeitsgerichtes Senftenberg, Schulstraße 4b

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