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Zur Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung - Eichelbaum: Brandenburg bei Sicherungsverwahrung personell und organisatorisch völlig unvorbereitet

Zur heute stattgefundenen Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Das heute vorgestellte Gesamtkonzept ist ein fauler Kompromiss. Es berücksichtigt einseitig die Interessen der sicherungsverwahrten Schwerverbrecher und Sexualstraftäter. Der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Spielraum zum Schutz der Bevölkerung wurde nicht voll ausgeschöpft und ignoriert, dass Sicherungsverwahrte gegebenenfalls therapierunwillig oder -unfähig sind. Wenn von Gewaltstraftätern weiterhin konkrete Gefahren ausgehen, müssen sie zum Schutz der Bevölkerung hinter Schloss und Riegel bleiben“, betont Eichelbaum.

In Bezug auf die Sicherheitsverwahrung in Brandenburg erklärt Eichelbaum:

„Brandenburg ist auf die notwendig gewordene Änderung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung organisatorisch und personell völlig unvorbereitet. Noch immer wird in Brandenburg der Strafvollzug nicht vom Vollzug der Sicherungsverwahrung, wie verfassungsmäßig geboten, getrennt. Landesjustizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) hat es versäumt, geeignete Einrichtungen für die Sicherungsverwahrung zu schaffen. Während Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits Therapiezentren für Sicherungsverwahrte neu gebaut oder in Auftrag gegeben haben, gibt es in Brandenburg bis heute keine konkreten Pläne für derartige Einrichtungen. Statt dessen verschanzt sich die Landesregierung hinter gemeinsamen Positionspapieren mit Berlin, die längst obsolet geworden sind, da Berlin die Zusammenarbeit mit Brandenburg auf dem Gebiet der Sicherungsverwahrung ablehnt.“

Eichelbaum weiter: „Justizminister Volkmar Schöneburg ist aufgefordert, seinen zahl-reichen Ankündigungen, endlich Taten folgen zu lassen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, in Brandenburg an der Havel eine Therapieeinrichtung und einen Hochsicherheitstrakt für Sicherungsverwahrte zu schaffen. Außerdem muss Justizminister Schöneburg aus seinen Haushaltsmitteln absichern, dass für die Therapiebehandlung von Sicherungsverwahrten ausreichendes und geeignetes Personal zur Verfügung steht. Nach der Personalbedarfsplanung der Landesregierung sollen Stellen im Strafvollzug für Therapeuten, Sozialarbeiter, Ärzte und Psychologen gekürzt werden.“

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