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CDU lehnt früheren Hafturlaub für Mörder kategorisch ab - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg möchte mehr Rechte für Schwerverbrecher und weniger Sicherheit für die Bevölkerung

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum zukünftigen Umgang mit Schwerverbrechern im Brandenburger Strafvollzug erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die heutige Debatte hat verdeutlicht, dass der linke Justizminister Schöneburg einen Paradigmenwechsel im Brandenburger Strafvollzug plant. Im Vordergrund sollen nicht mehr die Sicherheit der Bevölkerung und der Opferschutz, sondern mehr Rechte für Schwerverbrecher stehen. Schöneburg hat die Chance verpasst, sich, wie die Mehrzahl der anderen Bundesländer, von seinem Vorschlag für einen früheren Hafturlaub für Mörder bereits nach fünf Jahren, zu distanzieren.

Mit der CDU wird es keine Ausweitung des staatlichen Erholungsurlaubes für Mörder geben. Wir stehen auf der Seite der Opfer. Für uns gilt der Grundsatz Opferschutz geht vor Täterschutz! Wenn der Justizminister etwas für Resozialisierung tun möchte, dann soll er die Arbeitspflicht für Gefangene erhalten und diese nicht abschaffen.

Brandenburg droht mit einer solchen Strafvollzugspolitik die rechtspolitische Isolation. Keine einzige Landesregierung in Deutschland, auch keine, die an der Erarbeitung des Musterentwurfes beteiligt war, steht noch hinten den Urlaubsplänen von Justizminister Schöneburg für Schwerverbrecher. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern,  Niedersachsen, Hessen, Hamburg, NRW, Baden-Württemberg und Bayern haben bereits erklärt bei der bewährten 10 Jahresfrist zu bleiben.

Diese linke Politik führt zum vollzugspolitischen Chaos!“

dafuer-TF

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