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Presseecho / Landtag

Bürgermeister ohne Planungshoheit

Heideseer Gemeindeoberhaupt Siegbert Nimtz (parteilos) beklagt die Stellung seiner Kommune im Landesentwicklungsplan

Die öffentliche Anhörung im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung nutzte Heidesees Bürgermeister Siegbert Nimtz (parteilos) kürzlich, um seinem Unmut Luft zu machen. Er beklagte, dass er in seiner Gemeinde keine Planungshoheit habe. Nimtz will Heidesee voranbringen: mehr Wohnsiedlungen, mehr Kleingewerbe, mehr Einwohner, mehr Steuern. Vor allem Wochenendgrundstücke und Baulücken würde er gerne in Bauland umwandeln lassen. Aber das darf er nicht. "Der Landesentwicklungsplan legt fest, wo Siedlungen entstehen und erweitert werden und wo Grünflächen erhalten bleiben", sagt Steffen Streu, Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Es gebe zentrale Orte, Ober- und Mittelzentren, in denen Wohnraum und Infrastruktureinrichtungen geschaffen werden dürften, etwa Supermärkte, Schulen, Arztpraxen. Auf der Landkarte ergibt sich so ein Siedlungsstern, der den Speckgürtel um Berlin sowie Orte an wichtigen Bahnlinien, die ebenfalls begünstigt sind, umfasst.

Die Idee dahinter: So sollen Zersiedlungen in ländlichen Gebieten vermieden, Wälder und Heiden erhalten und vor Bebauung geschützt werden. Eine Rolle bei der Landesentwicklungsplanung spielen zudem demografische Aspekte. Städte und Gemeinden, denen Bevölkerungswachstum prognostiziert werden, haben gute Chancen auf Entwicklung. Doch genau diese Politik hält Siegbert Nimtz für verfehlt. Nun liegt zwar seit vergangenem Sommer ein neuer Entwurf, der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) vor. Der trage, wie es heißt, "den neuen Entwicklungstrends Rechnung". Doch die Gemeinde Heidesee wurde von den Planern wieder nicht berücksichtigt. Sie zählt weiterhin "zum ländlich geprägten Teil Brandenburgs". Konsequenz: Zahlreichen Datschenbesitzern, etwa in Prieros, die gerne dauerhaft umsiedeln würden, bleibt dieser Wunsch verwehrt. Baulücken, die voll erschlossen sind, dürfen nicht in Bauland umgewidmet werden. Dabei hat Heidesee Potenzial: Bei den Neuzuzüglern handelt es sich um junge Familien, die Geburtenrate hat sich im vergangen Jahr verdoppelt. Mit der Bahn gelangt man innerhalb einer Stunde von Friedersdorf in die Berliner Innenstadt. Nimtz machte im Landesplanungsausschuss politische Gründe dafür verantwortlich. Er zitierte eine Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aus einem RBB-Interview: Der Bedarf, so Woidke, sei zwar da, aber liege nicht im Interesse von Berlin und Brandenburg.

Einen kritischen Blick auf das Ganze hat auch der Vorsitzende des Landesplanungsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU). "Wir haben 10 000 Seiten mit Einsprüchen von Bürgermeistern aus ganz Brandenburg", sagt er. Die sind beim gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren im letzten Herbst eingereicht worden. "Das ist keine seriöse Grundlage", findet Danny Eichelbaum. "Alles konzentriert sich auf die Hauptstadt. Der berlinferne Raum wird abgehängt." Er spricht von repressiven Maßnahmen, die die Entwicklung der Dörfer hemmen. "Auch der einst prognostizierte Bevölkerungsschwund ist in vielen Gegenden Vergangenheit." Schließlich wünscht er sich, dass die Landesparlamente in die Planung einbezogen und diese nicht allein © PMG Presse-Monitor GmbH 32 / 74 Zum Inhaltsverzeichnis von den Regierungen in Potsdam und Berlin bestimmt werden. Siegbert Nimtz wird sich erst einmal gedulden müssen: "Nach der Auswertung der Einwände soll ein erneutes Beteiligungsverfahren stattfinden", so Eichelbaum. Das wird auch wieder ein Jahr dauern. "Vor 2019 wird der Landesentwicklungsplan in seiner neuen Fassung nicht beschlossen."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.05.2017

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