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Presseecho / Landtag

18 134 unerledigte Gerichtsfälle! Die Hälfte davon sind Asylverfahren

Potsdam - Brandenburgs Richter schlagen Alarm! Die Gerichte ertrinken in Aktenbergen, weil die Regierung jahrelang Stellen abgebaut hat. Folge: Kläger müssen länger auf ein Urteil warten als in jedem anderen Bundesland. Im Büro von Wilfried Kirkes (57) stapeln sich die Akten - und täglich kommt ein neuer Berg herein. "Im Januar hatten Brandenburgs Verwaltungsgerichte 14 600 unerledigte Verfahren", sagt der Richter, "wir konnten 5300 abarbeiten - aber bis Ende Mai gingen 8700 neue Verfahren ein."

Jetzt sitzen die 73 Verwaltungsrichter im Land auf 18 134 unerledigten Fällen. Die Hälfte (8591) davon sind Asylverfahren. Doch an den Verwaltungsgerichten klagen auch Schüler auf B-AföG, Häuslebauer auf ihre Baugenehmigung und Firmen auf eine Betriebserlaubnis. "Sie alle können nicht lange auf eine Entscheidung warten, von der ihr weiteres Leben abhängt", sagt Kirkes, "aber 640 Asylfälle und 286 weitere Sachen sind Eilverfahren. Die müssen wir vorrangig bearbeiten. Dafür liegen andere Fälle jahrelang." Schuld ist Brandenburgs Landesregierung. Richter Kirkes: "Trotz stark gestiegener Flüchtlingszahlen hat sie Stellen abgebaut. Jetzt können wir nicht mal die Neueingänge bewältigen." Einzige Lösung: mehr Personal. Kirkes:

"Wir brauchen 18 neue Verwaltungsrichter und 12 Geschäftsstellen-Mitarbeiter. Sonst kriegen wir untragbare Verhältnisse." Amts- und Landgerichte sowie die Staatsanwaltschaften brauchen weitere 30 neue Stellen", sagt CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum (43), "die Bürger haben ein Grundrecht auf zügige Verfahren!" Justizminister Stefan Ludwig (50, Linke) spricht jetzt mit Finanzminister Christian Görke (55) über eine bessere Personalausstattung. Doch der ist Ludwigs Parteichef - und hat bisher alle Forderungen der Justiz zurückgewiesen. Lieber brüstet sich der Linke mit stetig wachsenden Steuereinnahmen. Von Michael Sauerbier

Quelle: BILD, 03.06.2017

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