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Presseecho / Teltow-Fläming

Einigung in Sicht - Kompromiss zur erneuten Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet zwischen Landkreis und Kreistag

Zäh haben die Abgeordneten des Kreistags und der Landkreis Teltow-Fläming um das Landschaftsschutzgebiet "Baruther Urstromtal und Luckenwalder Heide" miteinander gerungen. Jetzt zeichnet sich endlich ein Kompromiss ab, der auch ein Grundsatzbeschluss im Sinne von Bürgern und Unternehmern sein soll, die in Schutzgebieten bauen wollen oder wirtschaften. Das wichtigste Anliegen der Abgeordneten des Kreistags und zugleich das größte Hindernis einer Einigung mit der Verwaltung ist die generelle Erlaubnis, innerörtliche Baulücken bis zu 50 Meter Grundstückstiefe im Schutzgebiet zu bebauen, ohne dass dafür ein Bebauungsplan erforderlich wird. Im vergangenen Dezember scheiterte an diesem Punkt die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung im Kreistag.

Eine nachgebesserte Version wurde Anfang Mai vom Umweltausschuss vertagt. Winand Jansen (SPD) und Danny Eichelbaum (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung sowie für Landwirtschaft und Umwelt, haben daraufhin gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) einen Kompromiss erarbeitet. Daraus entstanden ist ein Ergänzungsantrag zur Verordnung für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes. "Wir halten an unserer Intention fest und wollen, dass der Bürger dort ohne Bauleitplanung generell bauen kann", sagt Eichelbaum. Gleichzeitig erkenne man den Genehmigungsvorbehalt der Behörde an, heißt es im Antrag, der von der Kreisverwaltung mitgetragen wird. Sie soll prüfen können, ob die geplanten Anlagen erhebliche Beeinträchtigungen darstellen. Daneben sieht der Antrag vor, dass die Untere Naturschutzbehörde den Ausschüssen einmal jährlich über alle gestellten Anträge auf naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen Auskunft erteilt.

Bei abgelehnten Anträgen sollen die Begründungen sogar zeitnah in anonymisierter Form an die Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden. Soll künftig ein Gebiet unter Schutz gestellt werden, fordern Jansen und Eichelbaum, dass die zwei Fachausschüsse, noch bevor die Unterlagen öffentlich ausgelegt sind, informiert werden und die Abwägungsergebnisse von Bürgern, Behörden oder Interessenverbänden erörtern können. "Wir wollen die Interessenkonflikte zwischen dem Naturschutz und den Bürgern sowie den landwirtschaftlichen Unternehmen entschärfen und den Prozess transparenter machen", sagt Eichelbaum. Auch Manfred Fechner, Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, zeigt sich zufrieden. "Wir haben mehrere Änderungsvorschläge des Kreistags eingearbeitet. Aber der eigentliche Verordnungstext und die Grenzziehung werden nicht verändert. Daran halten wir fest", betonte Fechner. In der Vorlage heißt es deutlich: "Eine erhebliche weitere Verzögerung im Verfahren kann die Wiederholung wesentlicher Verfahrensschritte zur Folge haben, was einem erneuten Verfahren mit entsprechendem Finanz- und Zeitaufwand gleichkommt." Seit 2013 läuft das aktuelle Unterschutzstellungsverfahren.

Eine dreijährige Veränderungssperre musste bereits um ein Jahr verlängert werden. Betroffen von einer weiteren Verzögerung währen beispielsweise Bebauungspläne in Zossen, Nuthe-Urstromtal und Luckenwalde. Diese können bei Beschluss der neuen Verordnung auf das aufwendige Ausgliederungsverfahren verzichten. Das heißt, dass für Vorhaben wie den Veranstaltungsplatz in Dümde oder das Solarfeld am Luckenwalder Heinrichsstift nicht mehr Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden müssten. Eine einfache Zustimmung der Behörden nach entsprechender Prüfung wäre ausreichend. In Jansens Ausschuss sind sowohl der Ergänzungsantrag als auch die neue Verwaltungsvorlage bereits einstimmig beschlossen worden. "Wir haben es uns nicht einfach gemacht", sagte Jansen nach der Abstimmung zu dem Dauerthema. Eichelbaum hat eine Sondersitzung für die Zustimmung des Umweltausschusses für den 26. Juni angesetzt, die unmittelbar vor dem Kreistag am gleichen Abend stattfindet. "Ich gehe davon aus, dass das durchgeht", sagt er.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 14.06.2017

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