Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

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Mittwoch, 17. Januar 2024 13:11

Im Deutschen Bundestag wird heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene läuft noch. Es besteht daher weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten. Damit könnten gerade die zehn Vertreter aus Brandenburg der Forderung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Taten folgen lassen.

Dazu erklärt Danny Eichelbaum CDU (Mitglied des Landtages):

„Nach dem unbefriedigenden Ausgang der Gespräche mit der Ampel am Montag in Berlin, sind Frust und Enttäuschung bei den Bauern verständlich. Dietmar Woidke hat sich klar für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Er hat als SPD-Vorsitzender Brandenburgs alle Möglichkeiten, mit Hilfe seiner zehn SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg noch auf die Haushaltsentscheidung des Bundestages einzuwirken. Wer in Reden vor dem Traktor den Landwirten etwas verspricht, muss das auch in den eigenen Reihen durchsetzen. Ansonsten verspielt er weiteres Vertrauen und fügt der Demokratie Schaden zu. Ich erwarte von Sonja Eichwede MdB, Sylvia Lehmann MdB und Olaf Scholz MdB [Abgeordnete für Teltow-Fläming der SPD im Deutschen Bundestages] sich entsprechend ihres Landesvorsitzenden für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel einzusetzen. Jetzt ist Zeit für Taten. Unsere Bauern brauchen mehr als warme Worte.“