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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Ergebnisse der Fraktionssitzung in Luckenwalde/Teltow-Fläming

Die 19 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg sind heute in Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming zusammen gekommen. Die Schwerpunkte der Fraktionssitzung waren die aktuelle Lage im Landkreis Teltow-Fläming sowie die medizinische Versorgung im Landkreis und Brandenburg.

Darüber hinaus wurden die Vertreter der CDU-Fraktion für den neuen BER-Sonderausschuss bestimmt: Infrastruktur- und Verkehrsexperte Rainer Genilke sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben werden als ordentliche Mitglieder, Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer und der CDU-Abgeordnete aus Dahme-Spreewald Björn Lakenmacher als stellvertretende Mitglieder den Ausschuss aus der CDU-Fraktion begleiten. Ingo Senftleben wurde zudem von der Fraktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses vorgeschlagen.

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PWC-Gutachten zeigt in die richtige Richtung - CDU fühlt sich in Ihrer Kritik an der bisherigen Haushalts- und Finanzpolitik im Kreis bestätigt

Zur Vorlage des Berichtes der Unternehmensberatung:

PricewaterhouseCoopers zur Haushaltskonsolidierung im Landkreis Teltow-Fläming erklären CDU-Landratskandidat Danny Eichelbaum und die CDU-Mitglieder im Haushalts-und Finanzausschuss Hermann Kühnapfel und Dirk Steinhausen:

"Das Gutachten zeigt in die richtige Richtung und verdeutlicht, dass der Landkreis seit Jahren über seine Verhältnisse lebt. Der Landkreis hat ein strukturelles Ausgabenproblem, nur mit Hilfe von Kassenkrediten in Höhe von 43 Mio. Euro kann der Kreis überhaupt noch seine Ausgaben bezahlen.

Schon längst befindet sich der Landkreis Teltow-Fläming in einer Schuldenfalle. Die offiziellen Schulden, die Kassenkredite und die Schulden aus den Schattenhaushalten der kreiseigenen Gesellschaften summieren sich auf mehr als 100. Mio. Euro. Die CDU-Kreistagsfraktion hat diese bedenkliche Haushalts- und Finanzpolitik der Kreiskoalition aus SPD, Linken, FDP, Grünen und Bauernverband immer wieder kritisiert und einen Schuldenabbau sowie dringend notwendige Einsparmaßnahmen seit Jahren angemahnt.

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CDU-Landtagsfraktion Brandenburg kommt zur Regionalsitzung nach Luckenwalde

Am Dienstag, 12. Februar 2013 wird die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) zu ihrer nächsten Fraktionssitzung zusammen kommen.

Themenschwerpunkte der Regionalsitzung sind die aktuelle politische Lage im Landkreis Teltow-Fläming sowie die medizinische Versorgung im Landkreis und Brandenburg. Zu diesem Punkt wird das Positionspapier ,Luckenwalder Erklärung' der CDU-Fraktion mit Maßnahmen zur Absicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in der Sitzung beraten.

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Pressemitteilung: Plan B sieht nur Eichelbaum als echte Alternative

Am Montag, den 04.02.2013, haben sich der Sprecherrat und die Fraktionsspitze von Plan B Zossen mit dem Landratskandidaten Danny Eichelbaum (CDU) für inhaltliche Gespräche zum Wahlprogramm getroffen.

Erörtert wurden innerhalb des 10. Punkte Programmes von Herrn Eichelbaum viele Eckpunkte für die Zukunft. Trotz der angespannten Haushaltslage im Landkreis ist uns der Erhalt vieler freiwilliger Aufgaben im kulturellen und sportlichen Bereich sehr wichtig. Deutlich wird immer mehr, dass der Landkreis eine Umverteilung der vieler zu Gunsten von nur Wenigen vorgenommen hat. Genau hier müssen die ersten Maßnahmen ansetzen.

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