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Pressemitteilungen / Wahlkreis

Ludwigsfelder Polizei muss weiterhin auf neues Polizeirevier warten - Danny Eichelbaum: Wahlversprechen der Landesregierung wurde gebrochen

Hierzu erklärt der Ludwigsfelder CDU-Landtagsabgeortdnete Danny Eichelbaum:

Wieder einmal hat die Landesregierung ein Wahlversprechen gebrochen. Großspurig versprachen die Vertreter der Brandenburger Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl 2014, dass der Mietvertrag für das neue Polizeirevier in Ludwigsfelde noch im Jahr 2014 unterschrieben wird. Heute 9 Monate nach den großen Worten der Vertreter der rot-roten Landesregierung steht fest, was damals schon vermutet wurde: die große angelegte PR-Aktion war ein Wahlkampfmanöver. Bis heute wurde noch nicht einmal eine Baugenehmigung für das Gebäude erteilt.

Dies ergab die Antwort von Landesfinanzminister Christian Görke ( Linke) auf meine parlamentarische Anfrage. Auch ein konkretes Datum für den Baubeginn kann nicht genannt werden, geschweige denn der Einzugstermin für die Ludwigsfelder Polizeibeamten. Leidtragende sind vor allem die Polizisten, deren Arbeitsbedingungen unzumutbar sind. Seit Jahren wird ihnen von ihren Dienstherren, den Brandenburgern Innenministern von Rainer Speer bis Karl Heinz Schröter neue und moderne Arbeitsbedingungen in einem neuen Polizeigebäude versprochen. Die Informationspolitik der Landesregierung ist unverantwortlich. Die Landesregierung sollte sich mit der Festlegung immer neuer Termine für den Umzug der Ludwigsfelder Polizei zurückhalten, das gilt um so mehr in Wahlkampfzeiten. Mal sehen, was den Bürgern und der Polizei im Bürgermeisterwahlkampf noch versprochen wird. Nicht reden, sondern handeln!, Herr Innenminister.

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