Andrea Voßhoff MdB/Danny Eichelbaum MdL: Brandenburger müssen immer länger auf Gerichtsentscheidungen warten!
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- Mittwoch, 21. November 2012 13:34
Zur Akzeptanz des Rechtsstaates gehört die Tatsache, dass Bürger Anspruch auf eine zügige Bearbeitung ihrer Verfahren vor den Gerichten haben. In Brandenburg nehmen die Verfahrenslaufzeiten immer mehr zu.
Dazu erklärt die Rathenower Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
„Das Land Brandenburg wird dem Grundsatz der schnellen Rechtsprechung zunehmend weniger gerecht. Seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot im Jahr 2009 stieg in den meisten Rechtsgebieten die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich an. Damit ist Brandenburg bei der Verfahrensdauer schlechter als der Bundesdurchschnitt.“ „Aufgrund der verfehlten Rechtspolitik von Minister Dr. Schöneburg fällt die Justiz als positiver Standortfaktor für das Land Brandenburg leider aus“, so die Rechtspolitikerin weiter.