Sozialgerichtsbarkeit in Brandenburg - Danny Eichelbaum: Angekündigte Personalaufstockung in der Sozialgerichtsbarkeit reicht nicht aus

Details

Donnerstag, 26. Juli 2012 19:01

Brandenburger Sozialgerichte sind aufgrund der falschen Personalpolitik der rot-roten Landesregierung überlastet. Hierzu sagt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Die von Justizminister Schöneburg angekündigte Personalaufstockung der Brandenburger Sozialgerichte geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Schöneburg sollte sich ein Beispiel am Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nehmen, der die Berliner Sozialgerichtsbarkeit mit 10 neuen Richterstellen und 38 neuen Verwaltungsfachangestellten  ausstatten wird.

Die Brandenburger Justiz braucht keine Placebo-Maßnahmen, sondern langfristige Konzepte. Hierzu gehören eine Personalausstattung der Brandenburger Sozialgerichte nach dem bundeseinheitlichen Personalbedarfssystem PEBBSY, eine Aufhebung der gültigen Streitwertobergrenzen in der Sozialgerichtsbarkeit zur Verbesserung der Refinanzierungsquote der Justiz und langfristig eine Zusammenlegung der Verwaltungs-und der  Sozialgerichtsbarkeit.

Weiterlesen ...

Schließung Juristische Fakultät der Universität Potsdam - Michael Schierack / Danny Eichelbaum: Kein Grund für Schließung ersichtlich – Ministerin Kunst muss sich positionieren

Details

Donnerstag, 05. Juli 2012 13:23

Die Buttler-Kommission empfiehlt die Schließung der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam und eine Verlagerung an die Viadrina Universität in Frankfurt/ Oder.

Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, trafen sich gestern dazu mit Dekan Prof. Hartmut Bauer und Studiendekan Prof. Götz Schulze der Juristischen Fakultät an der Universität Potsdam zu einem Gedankenaustausch. Sie informierten sich dabei über die gute Qualität der juristischen Ausbildung an der Fakultät.

Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt nach dem Gespräch:

Weiterlesen ...

Sechster Gefängnisausbruch innerhalb kürzester Zeit - Danny Eichelbaum: Justizminister Schöneburg muss Sicherheitsvorkehrungen in Justizvollzugsanstalten verschärfen

Details

Montag, 02. Juli 2012 10:53

Zur erneuten Flucht eines Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/a.d.Havel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Dies ist mittlerweile der sechste Gefängnisausbruch in Brandenburg innerhalb kürzester Zeit. Die ideologische Strafvollzugspolitik und katastrophale Personalpolitik der rot-roten Landesregierung führt zu immer mehr Gefängnisausbrüchen. Der linke Justizminister Schöneburg hat die Lage offensichtlich nicht mehr im Griff. Seine Politik, den offenen Vollzug in Brandenburg auszubauen, ist kläglich gescheitert und geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Wir fordern ihn auf die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg zu verschärfen. Wir brauchen in Brandenburg wieder ausbruchssichere Gefängnisse.

Weiterlesen ...

Offener Brief von CDU-Landtagsfraktionen an Justizminister - Vorgesehene Regelung zu früherem Hafturlaub für Schwerverbrecher gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung

Details

Mittwoch, 13. Juni 2012 13:28

Anlässlich der heute beginnenden  Justizministerkonferenz wenden sich mehrere CDU-Landtagsfraktionen gegen eine Lockerung der Hafturlaubsregelungen für Schwerverbrecher. Allen Ländern liegt dazu ein Gesetzentwurf vor, wonach Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe bereits nach fünf Jahren Freigang erhalten sollen.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben daher einen Offenen Brief an die Justizminister der Länder und den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz mit der Bitte geschickt, sich für eine Beibehaltung der jetzigen „10-Jahresregelung“ einzusetzen.

Weiterlesen ...