Zum Ausbruch aus der JVA Wriezen - Danny Eichelbaum: Herr Schöneburg, es reicht! - Linke Strafvollzugspolitik ist gescheitert

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Mittwoch, 29. August 2012 06:27

Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009. Während Justizminister Schöneburg erst letzte Woche das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz vorstellte, entfloh nun ein verurteilter Mörder aus der JVA Wriezen. Schöneburgs romantisches Strafliberalisierungsprogramm wird durch die Realität eingeholt.

Offensichtlich hat Justizminister Schöneburg die Lage nicht mehr im Griff. Seine Politik gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Die linke Strafvollzugspolitik in Brandenburg ist gescheitert. Mehr offener Strafvollzug bedeutet mehr Gefängnisausbrüche. Herr Schöneburg es reicht! Die Ausweitung des offenen Vollzuges muss sofort gestoppt werden und die Sicherheitsmängel geprüft und ausgewertet werden.“

Brandenburg will Resozialisierung von Straftätern stärken

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Mittwoch, 29. August 2012 05:53

Brandenburg will sich verstärkt um die Resozialisierung von Straftätern kümmern. Ein Referentenentwurf für das neue Justizvollzugsgesetz sieht zahlreiche Lockerungen vor wie längere Besuchszeiten, mehr Freigänge und eine Erweiterung des offenen Vollzugs. Nach den Plänen von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) soll zudem die bisherige Arbeitspflicht zugunsten von Therapie oder beruflicher Qualifizierung gestrichen werden. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Bei der CDU-Fraktion im Landtag stößt der Entwurf auf heftigen Widerstand. «Mit diesem Gesetz erhält Brandenburg das täterfreundlichste Strafvollzugsgesetz in Deutschland», kritisierte der justizpolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Quelle: BILD, 24.08.2012

Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau versagt – Anzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen steigt unter Rot-Rot

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Mittwoch, 29. August 2012 05:51

Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann.

In einer Kleinen Anfrage haben die CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher die Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Ausschussempfehlungen gefragt. Zu dem ernüchterndem Ergebnis sagt Björn Lakenmacher, Sprecher für Bürokratieabbau der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Fünf Jahre sind vergangen und nahezu keine Empfehlung des Ausschusses wurde ernsthaft von Rot-Rot umgesetzt.

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Sicherheitsloch auf der BER-Baustelle - Björn Lakenmacher/Danny Eichelbaum: Späte Worte der Besorgnis und versuchte Geheimniskrämerei schaffen keine Sicherheit!

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Samstag, 18. August 2012 13:28

Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:

„Über die ohnehin bekannten Informationen hinaus hat der Innenminister leider keine weiteren Erkenntnisse zur Aufklärung des nicht hinnehmbaren Sicherheitslochs auf der BER-Baustelle liefern können oder wollen. Die Worte der Besorgnis und die Versicherung, nun wachsam zu sein, kommen wieder einmal zu spät.

Ein islamistischer Gefährder als Sicherheitsmann an der Zugangskontrolle des BER ist und bleibt ein vermeidbarer und schwerer Gefährdungsvorfall zu viel.

Dabei bleiben die Muster gleich, ob bei der nicht beherrschten Grenzkriminalität oder aktuell der Sicherheit auf der BER-Baustelle:

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