- Landtag

CDU fordert Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten, die in Brandenburg tätig sind, auf Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen

Details: Freitag, 26. August 2011 07:15

Eichelbaum begrüßt dienstrechtliche Konsequenzen im Fall der Vorsitzenden Richterin am Sozialgericht Potsdam und übt Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums.

Zu der bekannt gewordenen Mitwirkung einer am Sozialgericht Potsdam tätigen Vorsitzenden Richtern an DDR-Unrechtsurteilen gegen Ausreisewillige in der DDR und einem noch heute in Frankfurt ( Oder) tätigen Staatsanwalt, der früher als IM NVA Soldaten ausspionierte, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Präsidiums des Sozialgerichts Potsdam, die Vorsitzende Richterin von ihren bisherigen Aufgaben zu entbinden. Es darf und kann gerade im Interesse der Opfer des SED-Unrechtsregimes nicht hingenommen werden, dass ausgerechnet DDR-Schreibtischtäter von einst heute über die Entschädigungen von SED-Opfern befinden. Erst vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck anlässlich des Mauergedenkens angekündigt, die Stellung der SED-Opfer in Brandenburg zu stärken. Davon kann in der Justiz keine Rede sein. Im Gegenteil, die Informationspolitik des Justizministeriums ist völlig unbefriedigend. Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben bisher alle problematischen Fälle in der Justiz erst aus den Medien erfahren.

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gerichtsrefom - Eichelbaum: "Linke Gerichtsstrukturreform löst die Zukunftsprobleme der Justiz nicht."

Details: Dienstag, 09. August 2011 13:34

Zum heute vom Brandenburger Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Außer Spesen, nichts gewesen! Der Gesetzentwurf der Brandenburger Landesregierung löst die Zukunftsprobleme der Justiz in Brandenburg nicht. Nach fast zwei Jahren und einem Koalitionsstreit zwischen SPD und Linken hat sich die Landesregierung zwar endlich durchgerungen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu erhalten. Der Gesetzentwurf enthält aber keine Aussage, unter welchen Voraussetzungen (Eingangszahlen) die Gerichte in Brandenburg in 10-20 Jahren noch Bestand haben werden. Die geplante Neustrukturierung der Landgerichtsgrenzen ist nicht überzeugend. Justizminister Schöneburg ist mit seinem Plan, deckungsgleiche Polizei-und Gerichtsgrenzen zu schaffen, gescheitert.

CDU-Landtagsfraktion widerspricht Generalstaatsanwalt Rautenberg - Eichelbaum: „SED-Staatsanwälte sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden“

Details: Freitag, 05. August 2011 09:01

Zu den Äußerungen des Brandenburger Generalstaatsanwaltes, Dr. Erardo Rautenberg, im Zusammenhang mit der Übernahme von DDR Staatsanwälten und Richtern in den Staatsdienst des Landes Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Der Generalstaatsanwalt irrt, wenn er behauptet, es habe dem Willen der frei gewählten Volkskammer entsprochen, dass DDR-Staatsanwälte und Richter nach 1990 in den Staatsdienst übernommen werden sollten. Im Gegenteil! Der Einigungsvertrag sah ein Sonderkündigungsrecht für herausgehobene DDR-Funktionäre vor. Ein weiteres Sonderkündigungsrecht findet sich im Einigungsvertrag für diejenigen Mitarbeiter des DDRStaatsapparates, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten, z.B., wenn DDR- Juristen an Unrechtsurteilen beteiligt waren. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck müsste als ehemaliges Volkskammermitglied den Einigungsvertrag kennen. Warum der Ministerpräsident als ehemaliger Bürgerrechtler die Übernahme von DDR Staatsanwälten, die Mitverantwortung für Unrecht und Unmenschlichkeit im SED-Regime trugen, so vehement verteidigt, bleibt sein Geheimnis.

Mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Landesbehörden beschäftigt - Eichelbaum: Stasi-Überprüfung aller Behördenleiter und Richter notwendig!

Details: Mittwoch, 13. Juli 2011 14:04

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Stasi-Überprüfung in den Landesbehörden Brandenburgs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

„Noch immer sind mindestens 39 ehemalige Stasi-Mitarbeiter im höheren Dienst der Brandenburger Landesbehörden tätig. Davon 16 in den Polizeipräsidien, ein Stasi-Mitarbeiter in der Fachhochschule der Polizei und ein Mitarbeiter im höheren Dienst des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

CDU fordert Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten, die in Brandenburg tätig sind, auf Mitwirkung an DDR-Unrechtsurteilen

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