Erklärung von Platzeck zu Umgang mit Schwerverbrechern in Brandenburg gefordert - Danny Eichelbaum: Der Ministerpräsident darf sich beim Opferschutz nicht wegducken

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Donnerstag, 12. April 2012 11:28

Die Märkische Unionsfraktion fordert von Ministerpräsident Platzeck eine Entscheidung zum Umgang mit Schwerverbrechern in Brandenburg.

Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Ministerpräsident Platzeck muss klar und deutlich für die letzte linke Landesregierung und die Brandenburger SPD erklären, ob es zukünftig in Brandenburg  einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Schwerverbrechern geben wird. Der Ministerpräsident darf sich beim Thema Opferschutz nicht wegducken. Haben für die Brandenburger Landesregierung der Schutz der Opfer und die Sicherheit der Bevölkerung nun Priorität oder der Täterschutz und Haftlockerungen für Schwerverbrecher?

Die Brandenburger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob der Ministerpräsident die Meinung seines linken Justizministers teilt, Vollzugslockerungen für zu lebenslanger Haft verurteilte Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren zu gewähren.

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Gemeinsame Justizakademie der Länder Berlin und Brandenburg gefordert - Danny Eichelbaum: Schließung der Justizakademie Königs Wusterhausen ist ein Fehler

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Donnerstag, 08. März 2012 21:50

Zur anhaltenden Diskussion über den Erhalt der Justizakademie Königs Wusterhausen sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg:

„Wir fordern eine gemeinsame Justizakademie für die Länder Berlin und Brandenburg, die für die Fortbildung aller Justizbeschäftigten und aller Dienste der Justiz in den Ländern Berlin und Brandenburg zuständig ist.

Eine gemeinsame finanzielle Ausstattung durch beide Länder entlastet den Landeshaushalt Brandenburgs und sichert die Eigenständigkeit der Einrichtung. Am kommenden Montag werden wir uns für eine gemeinsame Justizakademie im Haushaltskontrollausschuss einsetzen.

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Bundesregierung stellt richtige Weichen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität - Danny Eichelbaum/Björn Lakenmacher: Einführung des Warnschussarrestes ist überfällig

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Montag, 05. März 2012 12:56

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, wonach Union und FDP die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahren beschlossen haben, erklärt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:

„Die Bundesregierung stellt die richtigen Weichen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Die märkische CDU-Landtagsfraktion hat bereits nach den brutalen Überfällen in der Berliner S-Bahn im letzten Jahr die Einführung des Warnschussarrestes gefordert. Die letzte linke Landesregierung ist aufgefordert, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten und die Blockadehaltung gegen wirksame strafrechtliche Sanktionen im Jugendstrafrecht aufzugeben.

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Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses - Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Ministerpräsident Platzeck muss den unsäglichen Stasi-Schatten von Brandenburg abwerfen

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Dienstag, 07. Februar 2012 20:02

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet heute eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion statt. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Die politische Verantwortung für die hohe Anzahl von Stasi-Mitarbeitern beim Staatsschutz liegt beim Ministerpräsidenten des Landes. Die SPD-Regierungschefs Stolpe und sein Nachfolger Platzeck haben am Kabinettstisch nie den politischen Willen gezeigt, Stasi-Mitarbeiter aus sensiblen oder exponierten Stellen in Polizei, Justiz oder Verwaltung umzusetzen.

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