info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Eichelbaum fordert Verkaufsstopp von Seen in Teltow-Fläming

Anlässlich der Beantwortung der schriftlichen Fragen der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche zur geplanten Privatisierung des Mellensees durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Karl Diller ( SPD) erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming:

„Die Antworten des Finanzstaatssekretärs Karl Diller ( SPD) zur geplanten Privatisierung des Mellensees sind nicht zufriedenstellend. Die BVVG hat ohne Not gegen die Zuordnung des Mellensees auf das Land Brandenburg Klage erhoben. Die Eigentumsverhältnisse bleiben damit auf Jahre ungeklärt.

Wir benötigen keinen juristischen Kleinkrieg, sondern einen sofortigen Stopp des geplanten Verkaufs von Seen in Teltow-Fläming. Hierfür hat sich bereits der Kreistag Teltow-Fläming in diesem Jahr ausgesprochen. Ein schnelles Handeln ist von Nöten, um die Seen als öffentliches Gemeingut zu erhalten. Die Gefahr der Veräußerung besteht u. a. für folgende Gewässer: Mellensee, Großer und kleiner Krummer See sowie Großer Wünsdorfer See. Wenn die Seen an private Investoren verkauft werden sollten, könnte es zu Einschränkungen für die einheimische Bevölkerung kommen. Das Angeln oder das Benutzen von Stegen könnte verboten oder kostenpflichtig werden. Dies ist nicht zumutbar.

Ich habe mich deshalb an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und den Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz Dietmar Woidke mit der Bitte gewandt, einen Stopp des Verkaufs von Seen zu erwirken.

Auch die Verabredung zwischen dem Land Brandenburg und der BVVG bei einer Veräußerung, die Seen zunächst den Gemeinden anzubieten, sind nicht zielführend. Die Gemeinden in Teltow Fläming sind aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht in der Lage, ihre Seen zu kaufen.

Zu dem ist es den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu vermitteln, dass früheres Volkseigentum der ehemaligen DDR quasi auf Kosten der Steuerzahler wieder zurückgekauft werden soll.

Der freie Zugang zu den Seen dient dem Erhalt des Tourismus sowie der Stärkung unserer Gewerbeunternehmen.

Mittlerweile haben sich mehrere Vereine, wie der Verein pro Mellensee gegründet, welche sich um den Erhalt und die weitere touristische Erschließung der Seen in ihrer Region kümmern. Dieses ehrenamtliche Engagement verdient nicht nur in Sonntagsreden Dank und Anerkennung, sondern muss durch politische Entscheidungen unterstützt werden.“

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

  • 16.01.2019. 18:00: Sitzung des Präsidiums des Ringerverbandes Brandenburg - -
  • 17.01.2019. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages Brandenburg - Potsdam
  • 17.01.2019. 15:30: Rückkehrerappell Logistikbataillon 172 - Beelitz
  • 17.01.2019. 18:00: Neujahrsempfang des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr - Potsdam
  • 18.01.2019. 18:00: Neujahrsempfang des Landkreises Teltow-Fläming - Luckenwalde

facebook

xing-logo

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok