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75 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Es hat sich in all den Jahren als fester Anker der Demokratie in Deutschland bewährt. Seit 1949 galt der Verfassungsgrundsatz: Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk in Ost und West. Heute ist unsere Verfassung Garant für Stabilität, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Es ist gerade die Aufgabe der jungen Generation weiterhin für diese wichtigen Verfassungsgüter zu kämpfen und einzutreten. Deshalb sollte ein Demokratietag in allen Schulen ein Bestandteil des Schulbetriebes sein.

Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger

Die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und der brandenburgische Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm haben heute das Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger präsentiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der Kampf gegen Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU Brandenburg. Gerade kommunale Amts- und Mandatsträger sind immer häufiger solcher Straftaten ausgesetzt. Dabei bilden gerade sie das Rückgrat unserer Demokratie. Ein unhaltbarer Zustand der den meist ehrenamtlich tätigen teilweise schwer zu schaffen macht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Strafrecht gilt auch dort. Wir begrüßen es sehr, das kommunale Amts- und Mandatsträger nun schnell und einfach Fälle von Hasskriminalität anzeigen können. Mit dem Portal können Beweise schnell gesichert und unkompliziert Strafanzeigen erstattet werden.“

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Nachhaltige Städtepartnerschaft zwischen Baruth/Mark und Murun/ Mongolei

Seit 13 Jahren verbindet die Stadt Baruth Mark eine enge Partnerschaft mit der Stadt Murun in der Mongolei. Mit der Hilfe der Stadt Baruth/Mark konnten viele nachhaltige Entwicklungsprojekte in Murun, wie z.B. die Installation von Trinkwasserfiltern in den Schulen von Murun, die Übergabe medizinischer Ausrüstung und der Bau eines Schulungszentrums realisiert werden. Heute besuchten Bürgermeister Peter Ilk und eine Delegation unter Leitung des Generaldirektors des mongolischen Bauministeriums,Sanduijav Baatar, das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung in Potsdam. Gemeinsam mit Baustaatssekretär Uwe Schüler ( CDU) diskutierten wir über die Möglichkeiten des energieeffizienten Bauens, die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren und die Energieversorgung in Brandenburg und in der Mongolei. Nachhaltige Entwicklungspartnerschaft ist gelebte Außenpolitik.

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen oder Telefonnummern) umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung (z. B. Totschlag oder Mord) besteht. Sowohl das Einfrieren als auch die spätere Übermittlung an die Behörden benötigen eine gerichtliche Anordnung. Das heißt, „Quick Freeze“ ermöglicht die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt ist, häufig sind die Verbindungsdaten dann schon gelöscht.

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