CDU weist Forderung der Linksfraktion Brandenburg nach Besuchsmöglichkeiten in den JVAs als verfrüht zurück

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Montag, 25. Mai 2020 10:22

Danny Eichelbaum: „Gesundheitsschutz der Vollzugsbediensteten und der Gefangenen stehen an erster Stelle.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum erklärt zur Forderung der Linken, dass auch Inhaftierte in Brandenburg wieder Besuch empfangen dürfen:

„Die von den Anstalten und vom Justizministerium ergriffenen Schutzmaßnahmen haben sich als effektiv erwiesen und gewährleisten, dass die wichtigen Aufgaben des Schutzes der Gesellschaft vor Straftätern und deren Resozialisierung  auch unter den pandemiebedingten Einschränkungen so gut wie möglich, fortgeführt werden können.“

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Danny Eichelbaum zur Kritik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg zur Amtshilfeunterstützung der Bundeswehr in den Brandenburger Gesundheitsämtern

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Freitag, 24. April 2020 06:00

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, erklärt zur Kritik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg zur Amtshilfeunterstützung der Bundeswehr in den Brandenburger Gesundheitsämtern:

„Die Linksfraktion hat immer noch nicht verstanden, dass wir die Coronakrise nur gemeinsam meistern können. Es ist ein wichtiges Zeichen zur Bekämpfung des Coronavirus, dass die Landesregierung Amtshilfe von der Bundeswehr bekommt, die von Artikel 35 des Grundgesetzes abgedeckt ist. Ich bin der Bundesverteidigungsministerin für die schnelle Unterstützung dankbar. Unsere Gesundheitsämter werden nun in der Lage sein, schneller Infektionen zu verfolgen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Jeder Soldat, der hier hilft, ist in Brandenburg willkommen. Auch beim Jahrhunderthochwasser an der Oder und bei der Waldbrandbekämpfung im letzten Jahr war die Bundeswehr ein verlässlicher Partner. Wer an dieser Stelle einen unzulässigen Einsatz sieht, hat den Rechtsstaat nicht verstanden.“

Danny Eichelbaum zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt

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Mittwoch, 27. November 2019 08:36

Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum wurde heute in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und wird zukünftig den Arbeitskreis für Europapolitik, Recht, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Entwicklung leiten.

Eichelbaum wird ferner Mitglied in Rechtsausschuss, Europaausschuss und Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und Ländliche Entwicklung des Landtages sowie stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Der 45 jährige Jurist gehört dem Brandenburger Landtag bereits seit über 10 Jahren an und wurde im September als Mitglied des Landtages wiedergewählt.

Sondersitzung des Rechtsausschusses: Eichelbaum/Lazarus: „Die Regierung Woidke ist ein Sicherheitsrisiko”

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Montag, 19. August 2019 12:56

Der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum erklärt zur heutigen Sitzung: „Die heutige Ausschusssitzung hat ergeben, dass die Entlassung des mutmaßlichen Straftäters auf eine Personalüberlastung am Landgericht Frankfurt (Oder) zurückzuführen ist.

Dafür trägt die Regierung Woidke die Verantwortung. Das Überlastungsproblem ist seit Langem bekannt. Welches Ausmaß es hat, erkennt man nun daran, dass selbst die eigens eingerichtete Entlastungskammer nicht in der Lage war, ein fristgerechtes Verfahren zu gewährleisten. Eine funktionierende Justiz ist einer der Grundpfeiler unseres Rechtstaates. Es fehlt nach wie vor ein Frühwarnsystem, welches die CDU schon seit Jahren fordert. Mit der Entlassung des mutmaßlichen Drogendealers wird erneut das systematische Versagen der Regierung Woidke sichtbar. Das Mitglied des Rechtsauschusses, Laura Lazarus, führt hierzu weiter aus: „Der Mahnung des Präsidenten des OLG Brandenburg im Hinblick auf die Äußerungen des MP schließen wir uns an. Der Ministerpräsident ist gut beraten, die in Stil und Inhalt unwürdigen Grenzüberschreitungen zu unterlassen. Auch im Wahlkampf darf die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt werden. Dietmar Woidke trägt die Hauptverantwortung für die unzureichende Personalausstattung einiger Gerichte."