Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Kloster Seeon

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Dienstag, 10. September 2024 14:07

Heute darf ich bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Kloster Seeon, Kultur- und Bildungszentrum des Bezirks Oberbayern, die Brandenburger Landkreise vertreten. Hauptthema der Tagung ist die Migrationspolitik, dazu wurde u.a. der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Gast eingeladen. Der Deutsche Landkreistag fordert in seinem Positionspapier eine Wende in der Migrationspolitik. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, brachte es heute unter dem Applaus der Vertreter der Landkreise auf den Punkt: „ Die Zeit des Redens ist vorbei, die illegale Zuwanderung muss jetzt gestoppt werden.“ Eine weitere Forderung des Landkreistages ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund, insbesondere eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Die Landkreise und Kommunen erfüllen 95 Prozent aller staatliche Aufgaben, erhalten aber nur 14 Prozent der staatlichen Zuweisungen.

Wahlkampfendspurt der CDU Brandenburg zur Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024

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Mittwoch, 05. Juni 2024 06:54

Wahlkampfendspurt der CDU Brandenburg zur Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024 mit starken Reden unseres CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, unseres CDU-Landesvorsitzenden Dr. Jan Redmann, MdL und unseres CDU-Europaabgeordneten Dr.Christian Ehler. Wir sind stolz auf unser Land, wir kämpfen aber für eine bessere Politik, für eine vernünftige Wirtschaftspolitik, für mehr Sicherheit und Wohlstand für alle!

75 Jahre Grundgesetz

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Montag, 27. Mai 2024 06:50

Das Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Es hat sich in all den Jahren als fester Anker der Demokratie in Deutschland bewährt. Seit 1949 galt der Verfassungsgrundsatz: Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk in Ost und West. Heute ist unsere Verfassung Garant für Stabilität, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Es ist gerade die Aufgabe der jungen Generation weiterhin für diese wichtigen Verfassungsgüter zu kämpfen und einzutreten. Deshalb sollte ein Demokratietag in allen Schulen ein Bestandteil des Schulbetriebes sein.

Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger

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Mittwoch, 22. Mai 2024 15:05

Die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und der brandenburgische Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm haben heute das Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger präsentiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der Kampf gegen Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU Brandenburg. Gerade kommunale Amts- und Mandatsträger sind immer häufiger solcher Straftaten ausgesetzt. Dabei bilden gerade sie das Rückgrat unserer Demokratie. Ein unhaltbarer Zustand der den meist ehrenamtlich tätigen teilweise schwer zu schaffen macht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Strafrecht gilt auch dort. Wir begrüßen es sehr, das kommunale Amts- und Mandatsträger nun schnell und einfach Fälle von Hasskriminalität anzeigen können. Mit dem Portal können Beweise schnell gesichert und unkompliziert Strafanzeigen erstattet werden.“

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