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Mehr Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten - Justizvollzugsbedienstete werden zukünftig besser geschützt

Anlässlich der Vorstellung des neuen Sicherheitskonzeptes für die Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburgs erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Das neue Sicherheitskonzept für den Strafvollzug ist ein weiterer Baustein für eine leistungsfähige Justiz. Wir schaffen damit mehr Sicherheit in unseren Justizvollzugsanstalten und sorgen für einen besseren Schutz der Justizvollzugsbediensteten.  Die Verbesserung der Ausbildung und der Sicherheitsausstattung der Vollzugsbediensteten ist vor dem Hintergrund des gestiegenen Gefahrenpotentials der Gefangenen unerlässlich. Wir setzen damit eine klare Botschaft: Gegen Gewalt wird auch in den Justizvollzugsanstalten mit voller Konsequenz vorgegangen.“

Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

Seit einigen Monaten diskutieren wir im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit rege über die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit. Warum wir dringend eine Reform brauchen und wie diese aussieht, hat unser Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum im Folgenden zusammengefasst:

Wie sieht die aktuelle Situation an den Arbeitsgerichten aus?

Die Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit ist – insbesondere im Vergleich zu allen anderen Brandenburger Gerichtsbarkeiten – in die Schieflage geraten. Seit 2003 hat sich das Klageaufkommen um mehr als 50 Prozent verringert. Dass sich das in den nächsten Jahren ändert, ist nicht absehbar. Seit mehr als 10 Jahren arbeiten die Brandenburger Arbeitsgerichte mit einer richterlichen Auslastung von 60 Prozent. Kurzum: Die gesamte Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit mit sieben Standorten in Brandenburg orientiert sich seit 30 Jahren an der Beschäftigungssituation der 90er Jahre.

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Danny Eichelbaum zur Einrichtung einer Zentralstelle Hasskriminalität

Anlässlich der Einrichtung einer „Zentralstelle Hasskriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Gesagt, getan: Knapp vier Monate nach dem Beschluss im Landtag haben wir mit der Zentralstelle Hasskriminalität in Brandenburg ein Instrument auf den Weg gebracht, um Hassdelikte im Netz schneller und effektiver in Brandenburg zu verfolgen und zu ahnden.  Der Kampf gegen die Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU. Die Botschaft ist klar: Die Brandenburger Justiz geht mit voller Konsequenz und Härte gegen Hass und Gewalt vor. Die Hetze im Netz stellt eine zunehmende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar. Auch gesellschaftlich oder politisch Engagierte geraten immer mehr in den Fokus dieser verbalen Angriffe und Einschüchterungsversuche.

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  • 20.09.2021. 13:00: Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - Potsdam
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