info@danny-eichelbaum.de       03378 / 548 08 88

Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit

Seit einigen Monaten diskutieren wir im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit rege über die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit. Warum wir dringend eine Reform brauchen und wie diese aussieht, hat unser Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum im Folgenden zusammengefasst:

Wie sieht die aktuelle Situation an den Arbeitsgerichten aus?

Die Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit ist – insbesondere im Vergleich zu allen anderen Brandenburger Gerichtsbarkeiten – in die Schieflage geraten. Seit 2003 hat sich das Klageaufkommen um mehr als 50 Prozent verringert. Dass sich das in den nächsten Jahren ändert, ist nicht absehbar. Seit mehr als 10 Jahren arbeiten die Brandenburger Arbeitsgerichte mit einer richterlichen Auslastung von 60 Prozent. Kurzum: Die gesamte Struktur der Arbeitsgerichtsbarkeit mit sieben Standorten in Brandenburg orientiert sich seit 30 Jahren an der Beschäftigungssituation der 90er Jahre.

Weiterlesen ...

Danny Eichelbaum zur Einrichtung einer Zentralstelle Hasskriminalität

Anlässlich der Einrichtung einer „Zentralstelle Hasskriminalität“ bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Gesagt, getan: Knapp vier Monate nach dem Beschluss im Landtag haben wir mit der Zentralstelle Hasskriminalität in Brandenburg ein Instrument auf den Weg gebracht, um Hassdelikte im Netz schneller und effektiver in Brandenburg zu verfolgen und zu ahnden.  Der Kampf gegen die Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU. Die Botschaft ist klar: Die Brandenburger Justiz geht mit voller Konsequenz und Härte gegen Hass und Gewalt vor. Die Hetze im Netz stellt eine zunehmende Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar. Auch gesellschaftlich oder politisch Engagierte geraten immer mehr in den Fokus dieser verbalen Angriffe und Einschüchterungsversuche.

Weiterlesen ...

Arbeitsgerichtsbarkeit: Koalition möchte die Anzahl der Gerichtstage ausbauen und Aussenkammern des Arbeitsgerichtes Frankfurt/O in Eberswalde einrichten

Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in Eberswalde Außenkammern des Arbeitsgerichtes Frankfurt/O. eingerichtet werden und neben den Gerichtstagen in Senftenberg, Potsdam, Luckenwalde und Perleberg auch Gerichtstage in Königs-Wusterhausen stattfinden. Dazu erklären die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Koalitionsfraktion:

Weiterlesen ...

dafuer-TF

SUCHE

TERMINE

  • 21.06.2021. 09:30: Besuch der Agrargenossenschaft agt Trebbin - Trebbin
  • 21.06.2021. 17:00: Sitzung des Kreistages - Luckenwalde
  • 22.06.2021. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 22.06.2021. 11:00: Sitzung des Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 23.06.2021. 09:00: Besuch des Flugplatzes Reinsdorf - Reinsdorf

facebook

xing-logo

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.