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Lottomittel des Landes Brandenburg für Dorfplatz Ließen

Der Traditionsverein Hoher Golm Ließen e.V. hat vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg eine Fördersumme von 6000,-€ aus Mitteln der Konzessionsabgabe Lotto des Landes Brandenburg übergeben bekommen. Mit den zugesagten Mitteln wird die Aufstellung einer Rundbank um die Dorflinde im Ortsteil Ließen der Stadt Baruth/Mark gefördert.

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Danny Eichelbaum: Wir benötigen Schritt für Schritt weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum begrüßt die gestern von der Landesregierung beschlossene Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung. Gerade für den stark gebeutelten Einzelhandel ist der Wegfall der 2 G-Regelung, für die sich die CDU stark gemacht hatte, eine riesige Erleichterung.

„Einkaufen mit Maskenpflicht, Abstandsregelungen, Flächenbegrenzungen sowie funktionierenden Hygienekonzepten ist sicher“, so Danny Eichelbaum. Der Handel habe seit Beginn der Corona-Krise erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte.

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Zweijahresbilanz der CDU-Rechtspolitik im Land Brandenburg

Versprechen gehalten! Brandenburg ist seit 2019 sicherer geworden. Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne eine auskömmliche Sach-und Personalausstattung der Justiz versprochen.

In den letzten beiden Jahren haben wir gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann den Rechtsstaat gestärkt. Die personelle Konsolidierung der Justiz ist weitgehend abgeschlossen.

Nach Jahren personeller Unterausstattung mit der Folge hoher Altbestände und langer Verfahrenslaufzeiten wurden in dieser Legislatur 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 105 Stellen in den nichtrichterlichen Folgediensten, d. h. insgesamt 182 neue Stellen geschaffen. Insgesamt konnten in dieser Legislatur 161 Richter und Staatsanwälte und 231 Mitarbeiter in den Folgediensten neu eingestellt werden.“

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Legalisierung von Cannabis ist ein falsches Signal

Anlässlich der Berichterstattung von Spiegel online am 18. November 2021 zu den Plänen der Ampelkoalition, den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Eine solche Verharmlosung der Droge ist ein völlig falsches Signal. Wir müssen vielmehr den Strafverfolgungsdruck zur wirksamen Bekämpfung von Drogenmissbrauch in Deutschland und Brandenburg erhalten.

Fakt ist: Cannabis dient in vielen Fällen als Einstiegsdroge. Darüber hinaus gehen von einem Konsum Gesundheitsgefahren aus. Regelmäßiger Cannabis-Konsum hat fatale Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen. Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen. Die Alltagskompetenz und Arbeitsfähigkeit von chronischen Cannabiskonsumenten ist nachweislich stark eingeschränkt.

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  • 18.05.2022. : Sitzung des Landtages - Potsdam
  • 23.05.2022. : Tagung der Rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU - Stuttgart
  • 25.05.2022. 19:00: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Jüterbog - Jüterbog
  • 27.05.2022. : Deutsche Meisterschaften im Ringen griechisch-römischer Stil - Frankfurt/Oder

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