- Landtag

Danny Eichelbaum: Neuer Pakt für den Rechtsstaat bringt 102 zusätzliche Stellen für Brandenburgs Justiz

Details: Donnerstag, 15. Oktober 2026 14:10

Personal stärken, Digitalisierung vorantreiben und Verfahren beschleunigen

Der Landtag Brandenburg hat über den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zur konsequenten Nutzung des neuen Pakts für den Rechtsstaat beraten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, warb dafür, die zusätzlichen Möglichkeiten entschlossen zu nutzen und die Justiz personell, technisch und strukturell weiter zu stärken.

„Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht ausreichend Personal, eine moderne Ausstattung und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Vor allem aber muss er den Menschen die Sicherheit geben, dass ihr Recht durchgesetzt wird“, erklärte Eichelbaum.

Erinnern. Gedenken. Verantwortung übernehmen.

Details: Donnerstag, 24. September 2026 14:42

Heute war ich gemeinsam mit Staatssekretär Frank Stolper und dem 1. Beigeordneten des Landkreises Teltow-Fläming, Michael Grunst, beim Erinnerungs- und Gedenktag der Luftwaffe am Standort Holzdorf/Schönewalde.

Solche Tage sind wichtig: Wir erinnern an die Menschen, die im Dienst für unser Land ihr Leben verloren haben, und machen zugleich deutlich, welche Verantwortung die Bundeswehr für die Sicherheit unseres Landes trägt.

🛡️ Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler des Heimatschutzes in Brandenburg. Der Standort Holzdorf/Schönewalde wird dabei in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen.

Spritpreise runter – Brandenburg entlasten!

Details: Dienstag, 15. September 2026 10:47

Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat heute gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion einen Antrag beschlossen, mit dem wir die Bundesregierung zu schnellen und spürbaren Entlastungen bei den hohen Energie- und Spritpreisen auffordern. Morgen soll der Antrag im Landtag Brandenburg beschlossen werden.

Unsere Forderungen sind klar: Spritpreisbremse nach tschechischem Vorbild, Senkung der CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe und Heizkosten sowie eine Erhöhung der Entfernungspauschale.

Gerade für die Menschen in Teltow-Fläming ist das eine wichtige Frage. Viele sind auf das Auto angewiesen – auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita, zum Arzt oder zum nächsten Bahnhof. Wer jeden Tag pendeln muss, spürt jeden Cent an der Tankstelle. Hohe Spritpreise sind deshalb keine abstrakte Zahl, sondern eine ganz konkrete Belastung für Familien, Arbeitnehmer und unsere Wirtschaft.

Nacht des Parlaments im Landtag Brandenburg

Details: Freitag, 11. September 2026 12:11

Gestern Abend wurde der Landtag Brandenburg in Potsdam zur Begegnungsstätte für Politik und Bürgerinnen und Bürger: Von 18 bis 24 Uhr fand die „Nacht des Parlaments“ statt – und sie war ein voller Erfolg!

Viele Menschen, auch aus unserem Landkreis Teltow-Fläming, nutzten die Gelegenheit, den Landtag einmal aus nächster Nähe kennenzulernen, sich über unsere Arbeit zu informieren und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Von Politikverdrossenheit keine Spur: Schon kurz nach Beginn bildeten sich am Eingang lange Schlangen. Das zeigt: Die Menschen interessieren sich für Politik und wollen mitreden, nachfragen und wissen, was in ihrem Landtag passiert.

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