10. Personalrätekonferenz der Justiz

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Mittwoch, 17. September 2025 12:06

✍️ Heute habe ich an der 10. Personalrätekonferenz der Justiz des Landes Brandenburg in der Justizakademie Königs Wusterhausen teilgenommen.

Für die CDU habe ich dort deutlich gemacht:

👉 Wir wollen die Attraktivität der Justiz in Brandenburg erhöhen.

👉 Wir müssen die Nachwuchsgewinnung verstärken.

👉 Dazu gehört auch eine bessere Besoldung – insbesondere für den mittleren Dienst, die Justizwachtmeister, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher.

Für uns gilt: amtsangemessene Besoldung für alle! 💪

Denn mittlerweile liegen über 120.000 Widersprüche von Brandenburger Beamten gegen ihre Besoldung vor. Das zeigt, wie dringend Handlungsbedarf besteht.

Statement von Danny Eichelbaum, MdL (CDU), zur Zukunft des Mercedes-Standortes Ludwigsfelde

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Mittwoch, 03. September 2025 19:58

„Die Sicherung der Arbeitsplätze am Mercedes-Standort in Ludwigsfelde muss oberste Priorität haben. Der Standort mit seiner langen Tradition und hochqualifizierten Belegschaft ist von zentraler wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für unsere Region.

Ich erwarte, dass der Ministerpräsident die Zukunft des Werkes zur Chefsache macht. Es reicht nicht aus, die Entwicklungen nur zu bedauern. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen auf den Tisch. Dazu gehören weitere, verbindliche Gespräche der Landesregierung mit der Konzernleitung und der IG Metall.

Die Landesregierung darf sich nicht damit zufriedengeben, dass eine Beschäftigungsgarantie lediglich bis 2029 vorliegt, schließlich sind in den Standort von Mercedes-Benz erhebliche Steuermittel geflossen. Die industrielle Fertigung am Standort in Ludwigsfelde muss über das Jahr 2029

gesichert werden.

Wir stehen fest an der Seite der Beschäftigten und werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Ludwigsfelde auch künftig ein starker Industriestandort bleibt.“

Quelle: Pressemitteilung, 03.09.2025

Download:

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 606 / Landtagsdrucksache 8/1596 - Zukunft des Mercedes-Standortes Ludwigsfelde - Zukunft des Mercedes-Standortes Ludwigsfelde (PDF)

Null Toleranz gegenüber Drogenkriminalität – Brandenburg braucht eine härtere Gangart gegen Dealer!

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Freitag, 08. August 2025 04:32

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Drogenkriminalität in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2024 offenbart eine besorgniserregende Realität: Die Drogenkriminalität floriert in Brandenburg – mit teils drastisch steigenden Sicherstellungsmengen, tausenden Ermittlungsverfahren und einer zunehmenden internationalen Tatverdächtigenstruktur.

Die Fakten sprechen für sich:

• Insgesamt über 65.000 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
• Besonders alarmierend: Massive Sicherstellungen harter Drogen, etwa über 1.200 Kilogramm Kokain im Jahr 2023 – ein Rekordwert.
• Die Zahl der verurteilten Straftäter liegt bei fast 7.700, mit über 1.100 verhängten Freiheitsstrafen – und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
• Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt in 2024 auf einen Höchststand von 32,1 Prozent 

Was aus der Antwort der Landesregierung ebenfalls deutlich wird: Es fehlt an systematischer Rückfallstatistik und an belastbaren Zahlen zur Anwendung von § 456a StPO, also dem Absehen von Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Abschiebung. Auch die Erfassung von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt lückenhaft.

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CDU fordert zügige Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat – mehr Personal und Digitalisierung für Brandenburgs Justiz

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Mittwoch, 30. Juli 2025 06:00

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ konsequent zur Entlastung der Justiz in Brandenburg einzusetzen.

Die Bundesregierung hat  den Ländern  über vier Jahre hinweg rund eine halbe Milliarde Euro für eine verstärkte personelle Ausstattung und Digitalisierung der Justiz in Aussicht gestellt. Von diesen circa 240 Mio. Euro für neues Personal sollen im Zeitraum 2026 und 2028 Staatsanwälte und Richterinnen bzw. Richter finanziert werden, und ab 2027 sollen jährlich 70 Mio. Euro in Digitalisierungsmaßnahmen fließen.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert:

-Die zusätzlicher Schaffung von Stellen für die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg, um Strafverfahren zu beschleunigen. Die CDU hatte bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, mehr finanzielle Mittel zur gezielten Entlastung der Staatsanwaltschaften einzusetzen.

-Aufbau von zusätzlichen Verwaltungsrichterstellen, um die Bearbeitung von Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die in Brandenburg aktuell zu lange dauern. Auch hier hatte die CDU-Fraktion entsprechende Anträge bereits im Rahmen der Haushaltsdebatten eingebracht.

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