Informationsreise nach Portugal

Details

Donnerstag, 21. Mai 2026 13:12

In dieser Woche war der Ausschuss für Recht und Digitalisierung des Landtages Brandenburg zu einer Informationsreise in Lissabon unterwegs. Im Mittelpunkt standen die Themen Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung sowie die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz.

Portugal gilt heute als einer der führenden Vorreiter der digitalen Transformation in Europa und belegt im Digital Government Index der OECD Spitzenplätze. Mit innovativen E-Government-Lösungen, digitalen Identitätssystemen wie der „Chave Móvel Digital“ sowie einer konsequenten Förderung internationaler Technologieunternehmen treibt das Land seine Modernisierung erfolgreich voran.

Im Rahmen unserer Reise konnten wir zahlreiche wertvolle Gespräche führen – unter anderem mit der Digitalagentur ARTE, mit dem Staatssekretär für Digitalisierung Bernardo Correia, mit Abgeordneten der Ausschüsse für Verfassungsrecht und Staatsmodernisierung des portugiesischen Parlaments, mit Vertreterinnen und Vertretern der Universität Lissabon sowie der Deutsche Botschaft Lissabon.

Weiterlesen ...

Keine Toleranz für digitale Gewalt

Details

Freitag, 24. April 2026 10:47

Am 22. April 2026 habe ich im Landtag klar Stellung bezogen: Der digitale Raum ist für viele Menschen längst kein sicherer Ort mehr – besonders für Frauen und Mädchen.

Was im Netz passiert, bleibt nicht im Netz. Es zerstört Existenzen, greift die Würde von Menschen an und hat reale Konsequenzen: sozialer Rückzug, psychische Belastungen und berufliche Nachteile. Wer Opfer digitaler Gewalt wird, verliert oft die Kontrolle über das eigene Leben im digitalen Raum.

Deshalb ist für mich klar: Wir brauchen ein Schutzschild für das Netz.

Dabei geht es nicht um Technik – es geht um Würde, um Rechtsstaatlichkeit und um unsere Verantwortung als Politik.

Digitale Gewalt ist kein Einzelfall. Sie ist ein strukturelles Problem.

Weiterlesen ...

Demokratie ist nichts Abstraktes – sie beginnt im Alltag- Übergabe der Demokratie-Stele im Landtag

Details

Donnerstag, 23. April 2026 10:06

Am 23.4.2026 durften wir in der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Demokratie-Stele des Projekts „Miteinander-füreinander“ entgegennehmen. Mein herzlicher Dank gilt Udo Rickel, der GAG Klausdorf g GmbH sowie allen Beteiligten, die dieses wichtige Zeichen möglich gemacht haben – insbesondere auch den engagierten Jugendlichen der Produktionsschule in der Stadt Ludwigsfelde.

Im Beisein von Bildungsminister Gordon Hoffmann und unserer bildungspolitischen Sprecherin Kristy Augustin habe ich in meinem Grußwort betont: Gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Ton rauer wird, kommt es mehr denn je darauf an, bewusst innezuhalten, Brücken zu bauen und Kompromisse zu schließen.

Weiterlesen ...

Digitale Gewalt entschlossen bekämpfen: Koalition drängt auf besseren Schutz der Betroffenen

Details

Mittwoch, 22. April 2026 14:22

Zur Aktuellen Stunde zum Thema digitale Gewalt erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum:

„Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie verletzt, bedroht und zerstört Existenzen – oft anonym, oft dauerhaft und oft mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Deshalb dürfen wir digitale Gewalt weder verharmlosen noch als Randphänomen behandeln. Sie ist ein ernstes gesellschaftliches und rechtspolitisches Problem.“

Mit der Aktuellen Stunde und dem gemeinsamen Entschließungsantrag machen SPD und CDU deutlich, dass der Staat entschlossen handeln müsse, so Eichelbaum. „Gerade mit Blick auf Deepfakes, Cyberstalking, Hass im Netz und digitale Überwachung brauchen wir wirksame Antworten. Dazu gehören niedrigschwellige Hilfsangebote, psychosoziale Prozessbegleitung, mehr Sensibilisierung und Fortbildung sowie die Prüfung weiterer Schutzinstrumente. Wer Betroffene wirksam schützen will, muss jetzt handeln.“

Weiterlesen ...