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Danny Eichelbaum: Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft

SPD offenbart mit Verbotsbeschluss gespaltenes Verhältnis zur Bundeswehr


Am Wochenende hat die SPD in Berlin auf einem Parteitag beschlossen, der Bundeswehr künftig die Teilnahme an Informationsveranstaltungen in Schulen verbieten zu wollen. Konkret geht es um sogenannte Jugendoffiziere, die in Diskussionsrunden über die deutsche und europäische Sicherheitspolitik informieren. Danny Eichelbaum, Mitglied des Landesvorstandes der Brandenburger CDU und Vorsitzender des Freundeskreises Bundeswehr, zeigte sich erschüttert vom Kursschwenk der SPD. „Die Bundeswehr ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie und gehört in die Mitte der Gesellschaft. Das war bisher auch in der SPD Konsens. Der SPD-Beschluss vom Wochenende entbehrt jeder Grundlage und ist pure Stimmungsmache gegen unsere Parlamentsarmee. Damit fallen die Sozialdemokraten allen Kameradinnen und Kameraden in den Rücken.“

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Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg gegründet

„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum MdL bei der ersten Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg am gestrigen Donnerstag. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke MdL deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert. Bei der Mitgliederversammlung wurde gestern Danny Eichelbaum zum Vorsitzenden des Freundeskreises gewählt, Clemens Viehrig als sein Stellvertreter sowie Martin Ruske und Matthias Schmieder als Beisitzer.

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Personalnot bei Brandenburger Staatsanwaltschaften - Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergab, dass nach dem bundesweiten Personalberechnungssystem in Brandenburg mindestens 18 Staatsanwälte fehlen (5 in Cottbus, 10 in Frankfurt, 3 in Potsdam).

„Rechtsstaatliche Verfahren und Rechtsschutz für die Bürger scheinen der Landesregierung nicht wichtig zu sein“, sagte Eichelbaum.  Es gehe um das Vertrauen in den Rechtsstaat in Brandenburg. „Jedes Opfer muss sich darauf verlassen können, dass Straftaten mit aller Kraft aufgeklärt und zeitnah geahndet werden. Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Rechtspolitik die effektive Strafverfolgung, wenn aufgrund von Fristabläufen Untersuchungshäftlinge entlassen werden oder Strafprozesse wegen Verjährung platzen.“

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Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen - Danny Eichelbaum: Justiz muss gestärkt und Verfahren beschleunigt werden

Die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hat heute die Berliner Erklärung mit weitgehenden Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Gerade in Brandenburg hat die Landesregierung Nachholbedarf. Durch jahrelange Personaleinsparungen dauern heute die Gerichtsverfahren in unserem Bundesland länger, als in allen anderen Bundesländern.

 „Es kann und darf nicht sein, dass Straftäter, wie 2017 in Potsdam geschehen, für ihre Taten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, weil diese aufgrund der Überlastung der Gerichte verjährt sind“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der Rechtsstaat müsse funktionieren und seine Verpflichtungen erfüllen können. „Wenn heute immer wieder von einer Überlastung der Gerichte und Ermittlungsbehörden die Rede ist, erst recht durch Terrorgefahr und zunehmende Fälle Organisierter Kriminalität, dürfen wir uns damit keinesfalls abfinden. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in die Justiz als dritte Gewalt unseres Gemeinwesens zu wahren und zu verteidigen“, so Eichelbaum weiter.

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